# taz.de -- Amnesty kritisiert EU-Flüchtlingspolitik: „Armselig“ und „erbärmlich“
       
       > Die EU-Staaten nehmen viel zu wenige syrische Flüchtlinge auf, kritisiert
       > Amnesty International. Bislang haben auch nur zehn Staaten Plätze
       > angeboten.
       
 (IMG) Bild: Syrisches Flüchtlingslager im Libanon.
       
       LONDON afp | Amnesty International hat die EU-Politik gegenüber syrischen
       Flüchtlingen scharf kritisiert. „Die Europäische Union ist armselig damit
       gescheitert, ihre Rolle als sicherer Rückzugsort für die Flüchtlinge
       wahrzunehmen, die alles bis auf ihr Leben verloren haben", erklärte
       Generalsekretär Salil Shetty am Freitag in London. „Die Zahl derjenigen,
       die sie aufzunehmen bereit ist, ist wahrlich erbärmlich.“
       
       Die Menschenrechtsorganisation kritisierte in einem Bericht, dass die
       EU-Staaten bislang im Rahmen einer Vereinbarung mit dem
       UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR lediglich 12.000 syrischen Flüchtlingen bis
       Ende 2014 einen Platz angeboten hätten. Das seien nur 0,5 Prozent der 2,3
       Millionen Syrer, die ins Ausland geflohen seien.
       
       Laut Amnesty haben bislang zehn EU-Staaten zugesagt, syrische Flüchtlinge
       aufzunehmen. Deutschland sei „mit Abstand das großzügigste Land“, hier
       seien allein 10.000 der 12.000 Plätze angeboten worden. Großbritannien,
       Italien und viele weitere Länder boten laut Amnesty gar keine Plätze an.
       
       Durch diese Politik bestehe die Gefahr, das sich Flüchtlinge auf eigene
       Faust auf den Weg nach Europa machten, etwa auf dem Seeweg. 55.000 Syrern
       sei es gelungen, in der EU Asyl zu beantragen.
       
       Shetty rief die EU-Regierungen auf, ihre Grenzen für die Vertriebenen des
       syrischen Bürgerkriegs zu öffnen und denjenigen, die Zuflucht suchen,
       sichere Einreisemöglichkeiten zu geben. „Unrechtmäßige Abwehrmaßnahmen“
       müssten beendet werden. Amnesty kritisierte das teils gewaltsame Vorgehen
       von Polizisten gegenüber syrischen Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen,
       etwa in Bulgarien und Griechenland. An der griechischen Küste würden
       Flüchtlinge zurückgedrängt. In Bulgarien sammelte Amnesty Berichte, wonach
       Flüchtlinge in Containern eingesperrt wurden.
       
       ## Schlagende Grenzpolizisten
       
       Ein 32-jähriger Syrer berichtete der Menschenrechtsorganisation, er sei im
       Oktober von griechischen Grenzpolizisten nahe der Insel Samos misshandelt
       worden. „Sie sind auf uns herumgelaufen und haben uns stundenlang mit ihren
       Waffen geschlagen“, sagte er. Dann seien die Flüchtlinge in ihrem
       Schlauchboot in türkischen Gewässern ausgesetzt worden. Zuvor hätten die
       Polizisten den Motor ausgebaut.
       
       Amnesty verwies auch auf die schwierige Lage in den Flüchtlingslagern der
       Region, wo die Menschen derzeit mit Kälte und Schnee kämpfen. Ihre
       Lebensbedingungen verschlechterten sich derzeit rasant, warnte die
       Organisation.
       
       97 Prozent der ins Ausland geflohenen Vertriebenen des syrischen
       Bürgerkriegs leben in den Nachbarländern Libanon, Jordanien, Türkei und
       Irak sowie in Ägypten. In dem seit März 2011 andauernden Konflikt wurden
       bereits mehr als 126.000 Menschen getötet.
       
       13 Dec 2013
       
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