# taz.de -- Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen: Einig bei der Finanzsteuer
> Die künftigen Koalitionäre verständigen sich auf eine
> Finanztransaktionssteuer. Am Dienstag wird weiter verhandelt. Ergebnisse
> wird es wohl noch nicht geben.
(IMG) Bild: Ohne Computer geht nichts mehr an der Börse.
BERLIN dpa | Die Verhandlungen von Union und SPD über die Bildung einer
großen Koalition werden an diesem Dienstag auf breiter Front fortgesetzt.
In Berlin kommen insgesamt sieben Arbeitsgruppen und zwei
Unterarbeitsgruppen erstmals zusammen.
Einig waren sich die angehenden Koalitionäre am Montagabend darüber, dass
sich eine schwarz-rote Bundesregierung für die rasche Einführung einer
Finanztransaktionssteuer in Europa einsetzen wird. Dies sei
„gemeinschaftlich vereinbart und auch von der Unionsseite „nachdrücklich
befürwortet“ worden, sagte EU-Parlamentspräsident Schulz im ZDF.
Schulz ist der Verhandlungsführer der SPD in der Arbeitsgruppe „Europa und
Bankenregulierung“, die am Montagabend tagte. Für zusätzliche Ausgaben bis
2017 steckten die Finanzexperten von Union und SPD zum Auftakt ihrer
Verhandlungen in Berlin aber noch keinen Rahmen ab.
Am Dienstag sind greifbare Ergebnisse nicht zu erwarten. Die Unterhändler
dürften sich zunächst über die nächsten Sitzungstermine verständigen und
einen Fahrplan aufstellen, wann welche Themen aufgerufen werden.
## Mieten und Mindestlohn
Dies gilt auch für die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, die sich unter
der Leitung der amtierenden Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
und der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles um 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus
trifft. Das große Streitthema, der gesetzliche Mindestlohn, dürfte da noch
nicht zur Sprache kommen.
Nach [1][Informationen der Süddeutschen Zeitung] strebt die SPD hier eine
Übereinkunft bis Mitte November an. Man hoffe, dem SPD-Bundesparteitag in
Leipzig dann eine solche Vereinbarung präsentieren zu können, berichtete
das Blatt unter Berufung auf Parteikreise. Außerdem gebe es die Hoffnung,
in den nächsten drei Wochen weitere Vereinbarungen in der Arbeits- und
Sozialpolitik auszuhandeln, etwa bei der Einschränkung von Leih- und
Zeitarbeit.
Außerdem tagen in Berlin die Arbeitsgruppen Verkehr, Umwelt/Landwirtschaft,
Inneres/Justiz, Wirtschaft, Gesundheit, Familie sowie die
Unterarbeitsgruppen Verbraucherschutz und Migration/Integration. Der
SPD-Verhandlungsführer für den Bereich Wohnen und Verkehr, Florian Pronold,
[2][sagte der Mittelbayerischen Zeitung], dass seine Partei vor allem den
teilweise dramatischen Anstieg der Mieten in großen Städten bekämpfen will.
Auch sollen Maklergebühren künftig von dem bezahlt werden, der einen
Wohnungsvermittler bestellt hat und nicht automatisch vom Mieter.
## BUND warnt vor Kraft
In Düsseldorf will die SPD-Verhandlungsgruppe Energie unter Leitung von
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihren Kurs festlegen. Der
Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert
Weiger, äußerte sich besorgt. Kraft scheine „die Interessen großer
Industrieunternehmen wie RWE ernster zu nehmen als die Energiewende“, sagte
er Handelsblatt Online. Damit behindere sie den Ausbau erneuerbarer
Energien.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sprach sich
klar gegen eine mögliche Vergrößerung des Kabinetts aus. „Nur weil man sich
nicht einigen kann, wer welchen und wie viele Posten bekommt, kann man
nicht die Zahl der Ministerien erhöhen“, sagte er der Passauer Neuen
Presse. Die Welt am Sonntag hatte berichtet, die SPD fordere bis zu acht
Ministerien. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies dies zurück.
29 Oct 2013
## LINKS
(DIR) [1] http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-spd-will-rasche-einigung-ueber-mindestlohn-1.1806197
(DIR) [2] http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/politik/artikel/spd-will-den-mietanstieg-bekaempfen/977947/spd-will-den-mietanstieg-bekaempfen.html
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