# taz.de -- Präsidentenwahl in Georgien: Ein Schritt in Richtung Demokratie
       
       > Das Lager von Regierungschef Iwanischwili triumphiert. Das künftige
       > Staatsoberhaupt Margwelaschwili will den Westkurs seines Landes
       > beibehalten.
       
 (IMG) Bild: Das neue Team an der Macht: Georgi Margwelaschwili (r.), der neue Präsident, und Regierungschef Bidsina Iwanischwili (l.).
       
       TIFLIS dpa | Machtwechsel in der Südkaukasusrepublik Georgien: Nach dem
       Sieg seines Kandidaten Georgi Margwelaschwili bei der Präsidentenwahl
       kontrolliert Regierungschef Bidsina Iwanischwili künftig die Politik in dem
       Land am Schwarzen Meer, das einen Beitritt zu EU und Nato anstrebt.
       
       Das Nachbarland Russland, das zu der Ex-Sowjetrepublik keine diplomatischen
       Beziehungen unterhält, und die Europäische Union gratulierten zum ersten
       demokratischen Wechsel an der Staatsspitze. Damit endet die Ära von Michail
       Saakaschwili. Der noch amtierende Präsident, der vor zehn Jahren mit der
       Rosenrevolution die Führung übernommen hatte, räumte die Niederlage seines
       Kandidaten ein.
       
       Die litauische Staatschefin und aktuelle EU-Ratspräsidentin Dalia
       Grybauskaite lobte am Montag, mit der Abstimmung habe Georgien „einen
       weiteren Demokratietest“ bestanden. Positive Töne kamen auch aus Russland.
       „Es stellt sich nun durchaus die Frage nach einer Wiederaufnahme der
       diplomatischen Beziehungen“, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur
       Interfax. Der erste Schritt müsse aber von Tiflis kommen.
       
       Das Verhältnis ist seit dem blutigen Südkaukasuskrieg 2008 schwer
       zerrüttet. Damals erkannte Russland die Unabhängigkeit der von Georgien
       abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien an.
       
       ## Deutliches Ergebnis
       
       Bei der Abstimmung am Vortag hat Margwelaschwili nach Auszählung fast aller
       Wahlzettel mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Der frühere Bildungsminister
       erhielt 62,12 Prozent der Stimmen und damit die notwendige absolute
       Mehrheit, wie die Wahlkommission in Tiflis nach Auswertung von fast 100
       Prozent der Wahlzettel mitteilte.
       
       Der 44-jährige frühere Hochschulrektor wird aber nach einer
       Verfassungsänderung hauptsächlich repräsentative Aufgaben ausüben. Die
       wichtigsten Machtbefugnisse gehen auf das Amt des Regierungschefs über.
       
       Der zuletzt umstrittene Saakaschwili durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr
       antreten. Sein Kandidat, Ex-Parlamentschef David Bakradse, kam auf 21,72
       Prozent. Er hatte seine Niederlage am Vorabend eingeräumt. Die frühere
       Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse erhielt 10,18 Prozent. Insgesamt
       konnten die mehr als 3,5 Millionen Wahlberechtigten zwischen 23 Kandidaten
       entscheiden.
       
       In Tiflis verurteilte unterdessen ein Gericht den früheren
       Verteidigungsminister Batscho Achalaja zu drei Jahren und neun Monaten
       Haft. Der Saakaschwili-Vertraute habe noch als Chef des Gefängnissystems
       mehrere Häftlinge brutal verprügelt. Achalaja weist die Vorwürfe als
       politische Inszenierung zurück.
       
       28 Oct 2013
       
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