# taz.de -- Korruption in Tschechien: „Es gibt kein schmutziges Geld“
       
       > Bestechlichkeit kennt keine Parteigrenzen: Politikern der
       > postkommunistischen Ära in Tschechien wird Veruntreuung von Staatsgeldern
       > vorgeworfen.
       
 (IMG) Bild: „Wo hatte ich doch gleich die Millionen versteckt?“ Ex-Ministerpräsident Mirek Topolanek scheint ratlos.
       
       PRAG taz | Nicht die Wahlschlappe seiner Partei TOP 09 ist es, die den
       ehemaligen tschechischen Finanzminister Miroslav Kalousek besonders trifft.
       Sondern das kurze Gedächtnis der Wähler. „Es schockiert mich, dass es so
       vielen Leuten nichts ausmacht, dass ein ehemaliger Mitarbeiter der StB
       (tschechoslowakische Stasi, d. Red.) im Abgeordnetenhaus sitzen wird“,
       polterte Kalousek am Wahlabend.
       
       Kalousek zielte damit auf den Wahlsieger Andrej Babis. Noch muss ein
       Gericht entscheiden, ob Babis unter dem Decknamen Bures mit der StB
       zusammengearbeitet hat. Die Akten, die im slowakischen StB-Archiv liegen,
       deuten aber sehr stark darauf hin.
       
       Egal wie das Gericht entscheiden wird: Die Wahlen, die am vergangenen
       Freitag und Samstag in Tschechien stattgefunden haben, waren ein Protest
       gegen das, was nach Kommunisten und Staatssicherheit kam. Ein Protest gegen
       den Postkommunismus und seine korrupten Auswüchse. Denn die führten nicht
       nur zu einem Gefühl der Ohnmacht bei vielen Tschechen, sondern auch zu
       herben Kürzungen, die von fast jedem im Land verspürt werden und besonders
       ihren Vollstrecker Miroslav Kalousek Stimmen kosteten.
       
       Das Debakel begann aber schon lange bevor er 2010 zum Finanzminister wurde.
       Man kann es zurückverfolgen bis in die frühen 1990er, als die Korruption
       ihren Anfang nahm. „Es gibt kein schmutziges Geld“ war damals das Motto von
       Vaclav Klaus, der erst als Finanz- und dann als Premierminister die
       wirtschaftliche Transformation des Landes verantwortete.
       
       Allein durch die sogenannte Kupon-Privatisierung, in der die Bürger Anteile
       an Staatsfirmen kauften, um sich dann von findigen Betrügern abzocken zu
       lassen, verschwanden rund 1,5 Milliarden Euro des tschechischen
       Staatsvermögens in dunklen Kanälen.
       
       ## 20 Millionen Euro Schmiergelder
       
       Die Hochzeit der Korruption begann mit der Ära des Mirek Topolanek, der die
       Wahlen mit der Bürgerpartei (ODS) gewann. Unter Topolanek erreichte die
       Korruption ungeahnte Ausmaße. Bis heute unübertroffen ist dabei die Causa
       Pandur. Während Verhandlungen um Lieferungen von Panzerfahrzeugen nach
       Tschechien verlangte Topolaneks Kumpel Marek Dalik Schmiergelder in Höhe
       von umgerechnet 20 Millionen Euro.
       
       Die Korruption kennt keine Parteigrenzen. Momentan läuft ein
       Gerichtsprozess gegen den ehemaligen Hauptmann des Kreises Mittelböhmen,
       David Rath. Der einstige prominente Sozialdemokrat wurde auf frischer Tat
       ertappt, als er Bestechungsgelder in Höhe von einer Viertelmillion Euro in
       einem Weinkarton entgegennahm. Weitere Millionen fand die Polizei bei ihm
       zu Hause versteckt.
       
       Andrej Babis, denken sich da viele Tschechen, mag vielleicht in grauer
       Vorzeit mit der Geheimpolizei zusammengearbeitet haben. Aber im Gegensatz
       zu Vertretern der etablierten Parteien gilt er ob seines
       Milliardenvermögens als unbestechlich. Und das ist alles, was viele Wähler
       heute von ihren Politikern verlangen.
       
       28 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alexandra Mostyn
       
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