# taz.de -- Kommentar EU-Parlament zu Swift: Ein angespannter Muskel
       
       > Europa will Datensicherheit gegenüber den USA beweisen. Jetzt hat das
       > EU-Parlament immerhin beschlossen, das Swift-Abkommen zu stoppen. Ein
       > Anfang.
       
 (IMG) Bild: Nix mit Swift
       
       Es ist nicht so, dass sich die EU bislang ein Bein ausgerissen hätte, wenn
       es darum geht, Konsequenzen aus der umfassenden Überwachung durch
       US-Geheimdienste zu ziehen. Die NSA soll EU-Büros verwanzt haben? Macht
       nichts, wir beginnen trotzdem mal mit den Verhandlungen für ein
       Freihandelsabkommen. Ohne, dass die Öffentlichkeit auch nur Zugang zum
       Verhandlungsmandat hätte, versteht sich.
       
       Dabei sind die Mittel auf EU-Ebene ungleich mächtiger als die
       Handlungsmöglichkeiten eines einzelnen Mitgliedsstaates. Da wäre nicht nur
       das Swift-Abkommen über den Zugriff der USA auf Bankdaten europäischer
       Bürger, das sich die EU-Abgeordneten jetzt vorgenommen haben.
       
       Da wäre auch das Abkommen über Passagierdaten, das Datenschützern schon
       lange ein Dorn im Auge ist, weil die Daten nicht nur zur Terrorbekämpfung,
       sondern auch bei anderen Gesetzesverstößen verwendet werden dürfen. Und die
       Safe-Harbor-Regeln, die es US-Unternehmen erlauben, persönliche Daten aus
       in der EU ansässigen Unternehmen zu verarbeiten. Ohne dass dadurch die
       Daten der betroffenen Nutzer besser geschützt wären.
       
       Natürlich ist es schwieriger, bestehende Abkommen auszusetzen oder zu
       kündigen, als bei neuen die eigenen Interessen zu stärken. Daher ruhen die
       Hoffnungen derzeit nicht nur auf dem Freihandelsabkommen, sondern auf auch
       der Datenschutzgrundverordnung, die nun im Ministerrat diskutiert wird.
       Wird die auch nicht europäische Unternehmen, die in der EU tätig sind, zu
       hohen Datenschutzstandards verpflichten, wäre das ein echter Gewinn.
       
       Die Forderung nach einer Aussetzung des Swift-Abkommen ist also noch kein
       Schritt. Es ist eher die Vorbereitung dazu, das Anspannen des Muskels,
       bevor der Fuß gehoben wird. Aber es könnte ein Anfang sein.
       
       23 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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