# taz.de -- Folgen des NSA-Skandals: Parlament stimmt gegen Swift > Die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA haben Konsequenzen: Einen Tag > vor dem EU-Gipfel hat das Europaparlament gegen das Swift-Abkommen > gestimmt. (IMG) Bild: Verärgerte Abgeordnete: Bindend ist die Entscheidung des EU-Parlaments nicht. BRÜSSEL rtr | Als Konsequenz aus den Späh-Aktionen des Geheimdienstes NSA fordert das Europäische Parlament ein Ende des Zugriffs von US-Terrorfahndern auf hiesige Bankdaten. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in einer nicht-bindenden Resolution für eine Aussetzung des Swift-Abkommens, das den Austausch von Informationen zwischen den US- und EU-Behörden über internationale Überweisungen regelt. Die EU-Kommission, die als Exekutiv-Behörde eine solche Aussetzung zunächst vorschlagen müsste, hat indes noch keine Entscheidung getroffen und will die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA weiter prüfen. Auf ein Ende des Swift-Abkommens müssten sich Rat, Parlament und Kommission gemeinsam einigen. Das Thema Datenschutz dürfte auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine Rolle spielen, wo die 28 Staats- und Regierungschefs Wachstumschancen in der Informationstechnologie ausloten wollen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte davor, dass Ausspäh-Aktionen das Vertrauen im digitalen Bereich zerstören und damit das Wirtschaftswachstum gefährden könnten. Über das Telekommunikationsnetz Swift werden täglich mehrere Millionen Finanzgeschäfte getätigt, darunter Überweisungen an ausländische Institute. Das Swift-Abkommen bildet die Grundlage dafür, dass US-Fahnder - bei Terror-Verdacht - Informationen über die Überweisungen von Europäern ins nicht-europäische Ausland abfragen können. Auch die Europäische Union kann auf diesem Wege Bankdaten in den USA anfordern. ## 70 Millionen Telefonate mitgeschnitten Die NSA habe auch den Swift-Verkehr überwacht, berichtete Anfang September ein brasilianischer Fernsehsender unter Berufung auf die Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Der Ärger in Europa über die US-Spionage wurde zuletzt wieder durch einen Bericht der französischen Zeitung Le Monde angefacht, dem zufolge die NSA allein um den Jahreswechsel herum mehr als 70 Millionen Telefonate in Frankreich mitgeschnitten hat. Dennoch halten Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion nichts von der Resolution des Straßburger Parlaments. „Es ist unverantwortlich, das Swift-Abkommen aussetzen zu wollen, da es auch den europäischen Ermittlern unverzichtbare Informationen zur Terrorismusbekämpfung liefert“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Axel Voss. Zunächst solle die Untersuchung der Kommission abgewartet werden. Wer das Abkommen aufkündige, müsse eine Alternative vorschlagen. Dagegen begrüßte der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philip Albrecht die Aussetzung. Das Swift-Abkommen sei eine Farce und habe keinen Sinn, wenn es der US-Geheimdienst umgehe. „Die Staats- und Regierungschefs müssen auf ihrem Gipfel zum NSA-Skandal klar und unmissverständlich Position beziehen“, forderte Albrecht. 23 Oct 2013 ## TAGS (DIR) NSA-Affäre (DIR) EU-Parlament (DIR) Edward Snowden (DIR) EU-Gipfel (DIR) José Manuel Barroso (DIR) Schwerpunkt Überwachung (DIR) Geheimdienst (DIR) Prism (DIR) USA (DIR) Schwerpunkt Überwachung (DIR) NSA (DIR) NSA (DIR) Edward Snowden ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) EU-Kommission lobt Swift-Abkommen: Terrorbekämpfung mit Bankdaten Europäische Union und US-Geheimdienste arbeiten bei der Terrorbekämpfung noch enger zusammen als bekannt. Und das soll auch so bleiben. (DIR) Klage wegen Facebook: Datenschützer vor Gericht Darf Facebook Daten seiner Nutzer in die USA übertragen? Damit beschäftigt sich nun ein Gericht in Irland angesichts der NSA-Affäre. Es nahm eine Klage von Aktivisten an. (DIR) Mögliche NSA-Überwachung der Kanzlerin: Warum nicht auch Merkels Handy Das private Handy der Kanzlerin soll durch Geheimdienste abgehört worden sein. Die USA bestreiten das. Eine Belastungsprobe für das transatlantische Verhältnis. (DIR) Kommentar EU-Parlament zu Swift: Ein angespannter Muskel Europa will Datensicherheit gegenüber den USA beweisen. Jetzt hat das EU-Parlament immerhin beschlossen, das Swift-Abkommen zu stoppen. Ein Anfang. (DIR) NSA-Spionage bei Bankkunden: EU stellt Swift-Abkommen infrage Die USA greifen Bankdaten von Europäern ab. Das Swift-Abkommen gibt ihnen das Recht dazu. Nur: Die USA halten die Regeln nicht ein und schnüffeln mehr als erlaubt. (DIR) Nach NSA-Netzspionage: „Balkanisierung“ des Netzes droht Die NSA-Spitzelaffäre sorgt für Ärger zwischen Brasilien und den USA. Das südamerikanische Land will sich im Netz von US-Anbietern lösen. (DIR) Whistleblower-Preis für Edward Snowden: Nur ein leerer Stuhl Edward Snowden bekommt in Berlin eine Auszeichnung als Würdigung seiner Enthüllungen. Doch Jury und Gäste können nur einem Pappschild applaudieren.