# taz.de -- Folgen des NSA-Skandals: Parlament stimmt gegen Swift
       
       > Die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA haben Konsequenzen: Einen Tag
       > vor dem EU-Gipfel hat das Europaparlament gegen das Swift-Abkommen
       > gestimmt.
       
 (IMG) Bild: Verärgerte Abgeordnete: Bindend ist die Entscheidung des EU-Parlaments nicht.
       
       BRÜSSEL rtr | Als Konsequenz aus den Späh-Aktionen des Geheimdienstes NSA
       fordert das Europäische Parlament ein Ende des Zugriffs von
       US-Terrorfahndern auf hiesige Bankdaten. Die Mehrheit der Abgeordneten
       stimmte am Mittwoch in einer nicht-bindenden Resolution für eine Aussetzung
       des Swift-Abkommens, das den Austausch von Informationen zwischen den US-
       und EU-Behörden über internationale Überweisungen regelt.
       
       Die EU-Kommission, die als Exekutiv-Behörde eine solche Aussetzung zunächst
       vorschlagen müsste, hat indes noch keine Entscheidung getroffen und will
       die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA weiter prüfen. Auf ein Ende des
       Swift-Abkommens müssten sich Rat, Parlament und Kommission gemeinsam
       einigen.
       
       Das Thema Datenschutz dürfte auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und
       Freitag in Brüssel eine Rolle spielen, wo die 28 Staats- und
       Regierungschefs Wachstumschancen in der Informationstechnologie ausloten
       wollen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte davor, dass
       Ausspäh-Aktionen das Vertrauen im digitalen Bereich zerstören und damit das
       Wirtschaftswachstum gefährden könnten.
       
       Über das Telekommunikationsnetz Swift werden täglich mehrere Millionen
       Finanzgeschäfte getätigt, darunter Überweisungen an ausländische Institute.
       Das Swift-Abkommen bildet die Grundlage dafür, dass US-Fahnder - bei
       Terror-Verdacht - Informationen über die Überweisungen von Europäern ins
       nicht-europäische Ausland abfragen können. Auch die Europäische Union kann
       auf diesem Wege Bankdaten in den USA anfordern.
       
       ## 70 Millionen Telefonate mitgeschnitten
       
       Die NSA habe auch den Swift-Verkehr überwacht, berichtete Anfang September
       ein brasilianischer Fernsehsender unter Berufung auf die Enthüllungen des
       Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Der Ärger in Europa über die
       US-Spionage wurde zuletzt wieder durch einen Bericht der französischen
       Zeitung Le Monde angefacht, dem zufolge die NSA allein um den Jahreswechsel
       herum mehr als 70 Millionen Telefonate in Frankreich mitgeschnitten hat.
       
       Dennoch halten Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion nichts von der
       Resolution des Straßburger Parlaments. „Es ist unverantwortlich, das
       Swift-Abkommen aussetzen zu wollen, da es auch den europäischen Ermittlern
       unverzichtbare Informationen zur Terrorismusbekämpfung liefert“,
       kritisierte der CDU-Abgeordnete Axel Voss. Zunächst solle die Untersuchung
       der Kommission abgewartet werden. Wer das Abkommen aufkündige, müsse eine
       Alternative vorschlagen.
       
       Dagegen begrüßte der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philip Albrecht die
       Aussetzung. Das Swift-Abkommen sei eine Farce und habe keinen Sinn, wenn es
       der US-Geheimdienst umgehe. „Die Staats- und Regierungschefs müssen auf
       ihrem Gipfel zum NSA-Skandal klar und unmissverständlich Position
       beziehen“, forderte Albrecht.
       
       23 Oct 2013
       
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