# taz.de -- NSA-Spionage bei Bankkunden: EU stellt Swift-Abkommen infrage > Die USA greifen Bankdaten von Europäern ab. Das Swift-Abkommen gibt ihnen > das Recht dazu. Nur: Die USA halten die Regeln nicht ein und schnüffeln > mehr als erlaubt. (IMG) Bild: Bankzentrale in Frankfurt: Bei internationalen Transaktionen greift die NSA die Swift-Daten ab. BRÜSSEL dpa | Im Streit mit den USA um das Ausspionieren von Bankdaten europäischer Bürger droht die EU-Kommission mit dem Aussetzen des internationalen Swift-Abkommens. Der Swift-Vertrag erlaubt US-Terrorfahndern seit 2010 den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU – allerdings nur unter engen Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. Eine systematische Überwachung des Banknetzwerks, wie sie laut jüngsten Enthüllungen der Geheimdienst NSA vorgenommen hat, sollte damit keineswegs verbunden sein. Nach diesen Enthüllungen könnte der Vertrag ausgesetzt werden, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag im Europaparlament: „Wenn die Vorwürfe wahr sind, stellen sie einen Bruch des Vertrages dar, was zu einer Aussetzung des Abkommens führen kann.“ Der belgische Finanzdienstleister Swift wickelt internationale Finanztransaktionen und Überweisungen von Bankkunden ab. Das Thema sorgt seit Wochen für Streit zwischen der EU und den USA. Aus dem Europaparlament kamen vermehrt Forderungen, das Abkommen zu lösen. Malmström machte aber klar, dass noch nichts entschieden ist: „Wir sind da noch nicht.“ Für eine Kündigung müsste die EU-Kommission einen Vorschlag machen und die Mehrheit der EU-Staaten müssten zustimmen. Ob eine solche Mehrheit zustande kommen würde, bezweifeln EU-Diplomaten derzeit. Malmström betonte, die Informationen von der US-Regierung über die Verbindungen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem globalen Bankennetzwerk Swift reichten nicht aus: „Ich bin nicht zufrieden mit dem, was wir bisher bekommen haben.“ Von den Details werde eine denkbare Aussetzung des Vertrags abhängen: „Eine solche Entscheidung (...) ist eine sehr ernste Angelegenheit.“ 24 Sep 2013 ## TAGS (DIR) NSA (DIR) Spionage (DIR) Geheimdienst (DIR) EU-Kommission (DIR) Schwerpunkt Überwachung (DIR) Datenschutz (DIR) Schwerpunkt Überwachung (DIR) NSA-Affäre (DIR) NSA-Affäre (DIR) Spionage (DIR) NSA (DIR) GCHQ (DIR) NSA-Affäre (DIR) NSA (DIR) Schwerpunkt Facebook (DIR) NSA ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Datenschützer kritisieren Behörden: 40 Prozent mehr Kontoabfragen In diesem Jahr haben Behörden deutlich mehr Kontodaten abgefragt als 2012. Denn immer mehr Ämter dürfen auf die Daten zugreifen. (DIR) Kommentar EU-Parlament zu Swift: Ein angespannter Muskel Europa will Datensicherheit gegenüber den USA beweisen. Jetzt hat das EU-Parlament immerhin beschlossen, das Swift-Abkommen zu stoppen. Ein Anfang. (DIR) Folgen des NSA-Skandals: Parlament stimmt gegen Swift Die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA haben Konsequenzen: Einen Tag vor dem EU-Gipfel hat das Europaparlament gegen das Swift-Abkommen gestimmt. (DIR) Bürgerrechtler gehen vor Gericht: Datenschützer gegen Geheimagenten Britische Bürgerrechtsgruppen prangern den Datenklau des Nachrichtendienstes GCHQ in Strasbourg an. Dessen Direktor wäscht seine Hände in Unschuld. (DIR) NSA-Spitzel missbrauchen Datenbank: Der Spion, der mich liebte Wie wäre es, den Liebsten, die Ex, alle sozialen Kontakte auszuspionieren? Das dachten sich acht Mitarbeiter der NSA und probierten es aus. (DIR) US-Spitzelei mit Tradition: NSA spähte Martin Luther King aus Sie kritisierten den Vietnamkrieg. Deshalb wurden der schwarze Bürgerrechtler und weitere US-Politprominenz zum Ziel des Überwachungsprogramms „Minaret“. (DIR) Angriff auf belgischen Telekom-Konzern: EU-Institutionen im Visier? Die staatliche Telekomgesellschaft Belgacom ist Opfer einer Cyber-Attacke geworden. Nach Unterlagen von Edward Snowden steckt der britische Geheimdienst dahinter. (DIR) Proteste gegen Überwachungsstaat: „Ein historischer Angriff“ Juli Zeh und andere deutsche Schriftsteller protestieren mit einem Brief gegen den Umgang mit der NSA-Affäre. Bei der Übergabe musste die Presse draußen bleiben. (DIR) Nach NSA-Netzspionage: „Balkanisierung“ des Netzes droht Die NSA-Spitzelaffäre sorgt für Ärger zwischen Brasilien und den USA. Das südamerikanische Land will sich im Netz von US-Anbietern lösen. (DIR) Internetkonzerne kritisieren NSA: Mark Zuckerberg gefällt das nicht Die Enthüllungen zur Online-Überwachung durch die NSA haben Facebook & Co. unter Erklärungsdruck gebracht. Nun üben sie sich in Kritik. (DIR) NSA räumt Missbrauch ein: Huch, Technik nicht verstanden Der US-Geheimdienst NSA hat nach einer Klage Dokumente freigeben müssen, die Verstöße gegen die Privatsphäre belegen. Die Behörde sagt, die Technik sei Schuld daran.