# taz.de -- NSA-Spionage bei Bankkunden: EU stellt Swift-Abkommen infrage
       
       > Die USA greifen Bankdaten von Europäern ab. Das Swift-Abkommen gibt ihnen
       > das Recht dazu. Nur: Die USA halten die Regeln nicht ein und schnüffeln
       > mehr als erlaubt.
       
 (IMG) Bild: Bankzentrale in Frankfurt: Bei internationalen Transaktionen greift die NSA die Swift-Daten ab.
       
       BRÜSSEL dpa | Im Streit mit den USA um das Ausspionieren von Bankdaten
       europäischer Bürger droht die EU-Kommission mit dem Aussetzen des
       internationalen Swift-Abkommens. Der Swift-Vertrag erlaubt
       US-Terrorfahndern seit 2010 den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen
       von Verdächtigen in der EU – allerdings nur unter engen Auflagen für den
       Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre.
       
       Eine systematische Überwachung des Banknetzwerks, wie sie laut jüngsten
       Enthüllungen der Geheimdienst NSA vorgenommen hat, sollte damit keineswegs
       verbunden sein.
       
       Nach diesen Enthüllungen könnte der Vertrag ausgesetzt werden, sagte
       EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag im Europaparlament: „Wenn
       die Vorwürfe wahr sind, stellen sie einen Bruch des Vertrages dar, was zu
       einer Aussetzung des Abkommens führen kann.“
       
       Der belgische Finanzdienstleister Swift wickelt internationale
       Finanztransaktionen und Überweisungen von Bankkunden ab. Das Thema sorgt
       seit Wochen für Streit zwischen der EU und den USA.
       
       Aus dem Europaparlament kamen vermehrt Forderungen, das Abkommen zu lösen.
       Malmström machte aber klar, dass noch nichts entschieden ist: „Wir sind da
       noch nicht.“ Für eine Kündigung müsste die EU-Kommission einen Vorschlag
       machen und die Mehrheit der EU-Staaten müssten zustimmen. Ob eine solche
       Mehrheit zustande kommen würde, bezweifeln EU-Diplomaten derzeit.
       
       Malmström betonte, die Informationen von der US-Regierung über die
       Verbindungen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem globalen
       Bankennetzwerk Swift reichten nicht aus: „Ich bin nicht zufrieden mit dem,
       was wir bisher bekommen haben.“ Von den Details werde eine denkbare
       Aussetzung des Vertrags abhängen: „Eine solche Entscheidung (...) ist eine
       sehr ernste Angelegenheit.“
       
       24 Sep 2013
       
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