# taz.de -- Proteste gegen Überwachungsstaat: „Ein historischer Angriff“
       
       > Juli Zeh und andere deutsche Schriftsteller protestieren mit einem Brief
       > gegen den Umgang mit der NSA-Affäre. Bei der Übergabe musste die Presse
       > draußen bleiben.
       
 (IMG) Bild: Juli Zeh verließt mit Kollegen einen Protestbrief vor dem Kanzleramt.
       
       BERLIN taz | Die Bundesregierung mag keine Öffentlichkeit. Als am Mittwoch
       bekannte deutsche Schriftsteller einen Brief an Angela Merkel im
       Bundespresseamt abgeben, muss die Presse draußen bleiben. Über 68.000
       Menschen haben den Brief im Internet mitunterzeichnet.
       
       „Absurde Situation“, so Michael Kumpfmüller, Buchautor und Mitveranstalter
       der Demonstration. Es sei lächerlich, dass die Presse nicht rein dürfe,
       sagt auch Juli Zeh. Über die Internetplattform [1][change.org] hatten die
       Bestsellerautorin gemeinsam mit Kollegen einen Brief an Angela Merkel
       veröffentlicht, der den Umgang der Regierung mit der NSA-Affäre kritisiert.
       „Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen
       Rechtsstaat,“ schreiben die Autoren. Deutschland sei entgegen der
       Behauptung der Bundeskanzlerin ein Überwachungsstaat.
       
       Am Nachmittag trafen sich die Schriftsteller vor dem Bundeskanzleramt in
       Berlin, um den Brief im Chor vorzulesen. Die Kameras der Fotografen
       klicken, aber nur wenige Passanten verfolgen die Aktion. „Diese Geschichte
       ist viel zu global, um sie zu verstehen“, sagt Klaus Jungnickel aus
       Chemnitz. Er ist mit seiner Frau zum Urlaub in Berlin und zufällig an der
       Demonstration vorbei gekommen.
       
       „Um ehrlich zu sein“, sagt der Tourist, „mir ist diese Sache egal.“ Genau
       hier sieht Juli Zeh das Problem: „Es ist ein Missverständnis zu glauben,
       das gehe uns nichts an.“ Auch die aus London stammende Autorin Priya Basil
       beklagt, dass die deutsche Öffentlichkeit nicht stärker protestiert. Doch
       so lange nicht klar sei, was genau passiert, rege sich auch kein Protest.
       „Wahrscheinlich ist es auch deshalb so ruhig“, sagt die Autorin.
       
       ## Blamables Verhalten
       
       Der Autor Ingo Schulze kritisiert die defensive Haltung der Bundesregierung
       bei der NSA-Affäre: „Eine funktionierende Demokratie muss Einfluss nehmen.“
       Für ihn sei es eine Blamage, dass keine klare Reaktion auf
       Schnüffelaktionenen der US-amerikansischen und britischen Geheimdienste
       folge. Nach der Aktion von dem Bundeskanzleramt gehen die Autoren,
       begleitet von zahlreichen Journalisten, zu Fuß zum nur wenige hundert Meter
       entfernten Bundespresseamt.
       
       Anders als von den Organisatoren erhofft, müssen die Journalisten im Foyer
       warten, während die Autoren den Brief übergeben. Die Übergabe von Briefen
       sei generell nicht öffentlich, sagt ein Mitarbeiter des Amtes. „Da machen
       wir hier keine Ausnahme“.
       
       Als Juli Zeh nach wenigen Minuten wieder auf die Straße tritt, beschreibt
       sie die Stimmung im Gebäude als „unterkühlt und sehr offiziell.“ Es sei
       abzusehen gewesen, dass die Übergabe nicht vor der Presse stattfinden
       konnte, so die Autorin. Bislang ist unklar, ob sich die Bundeskanzlerin
       überhaupt mit der Botschaft auseinandersetzen wird. Doch für Juli Zeh hat
       sich die Aktion gelohnt: „Es ist ein wichtiges Signal, nicht nur für den
       Kulturbetrieb.“ Es sei endlich an der Zeit, die Stimme zu erheben.
       
       18 Sep 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.change.org/de
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Hütten
       
       ## TAGS
       
 (DIR) NSA-Affäre
 (DIR) Prism
 (DIR) Juli Zeh
 (DIR) Kanzleramt
 (DIR) Bundeskanzlerin
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) NSA
 (DIR) NSA
 (DIR) NSA
 (DIR) Netzbewegung
 (DIR) NSA
 (DIR) USA
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) NSA-Spionage bei Bankkunden: EU stellt Swift-Abkommen infrage
       
       Die USA greifen Bankdaten von Europäern ab. Das Swift-Abkommen gibt ihnen
       das Recht dazu. Nur: Die USA halten die Regeln nicht ein und schnüffeln
       mehr als erlaubt.
       
 (DIR) Kommentar Brasilien und NSA: Konsequent-kalkulierte Empörung
       
       Es ist ein diplomatischer Eklat. Brasiliens Präsidentin sagt ihren
       USA-Besuch ab, weil Fragen zur NSA unbeantwortet blieben. Eine sehr
       erfreuliche Entscheidung.
       
 (DIR) US-Geheimdienstaffäre: Google und Petrobras ausgespäht
       
       Die NSA hat auch die Daten von Google, Swift und dem Ölkonzern Petrobras
       ausgespäht. Das berichtet ein brasilianischer Fernsehsender unter Berufung
       auf Snowden.
       
 (DIR) Die Zukunft der Netzbewegung: Was tun! Aber was?
       
       Snowdenleaks könnte für Internetaktivisten sein, was Tschernobyl für die
       Atomkraftgegner war. Doch das Ziel ist zu abstrakt – und die Feinde auch.
       
 (DIR) Proteste gegen Überwachung: Ärger statt Angst
       
       Snowden, Prism, NSA: Dutzende Initiativen rufen für Samstag zu Protesten
       auf – ein Aufbruch der jungen Bürgerrechtsbewegung? Wohl kaum.
       
 (DIR) Überwachung des US-Geheimdienstes: NSA spionierte Vereinte Nationen aus
       
       Laut „Spiegel“ hat der US-Geheimdienst auch die UN-Zentrale in New York
       abgehört. Dabei sollen die Chinesen beim Mitspionieren ertappt worden sein.
       
 (DIR) Michael Mansfield über staatliche Willkür: „Die Leute sind die Arroganz leid“
       
       Man darf dem Staat nicht trauen, auch wenn man unschuldig ist, sagt der
       Jurist Michael Mansfield. Whistleblowern wie Edward Snowden ist er dankbar.