# taz.de -- Flüchtlingsproteste in Deutschland: Lampedusa hat nichts geändert
       
       > In Hamburg mehrt sich Kritik am Vorgehen der Polizei. In Berlin
       > kollabieren immer mehr Menschen beim Durststreik.
       
 (IMG) Bild: Hungerstreik unter Regenschirmen: Flüchtlinge am Brandenburger Tor.
       
       HAMBURG/BERLIN taz | In Hamburg und Berlin gewinnt der Streit über die
       Asylbedingungen in Deutschland und den Umgang mit Flüchtlingen weiter an
       Schärfe. In Hamburg, wo der Senat seit Tagen in einer groß angelegten
       Polizeiaktion Flüchtlinge aus der sogenannten Lampedusa-Gruppe sucht, kam
       es in der Nacht zu Mittwoch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch
       in Berlin flammten am Mittwoch neue Flüchtlingsproteste auf.
       
       „Wir haben den Eindruck, dass der Hamburger Senat auf eine Eskalation
       steuert und nicht an konstruktiven Lösungen interessiert ist“, sagte der
       Vizebischof der evangelischen Nordkirche in Hamburg, Probst Karl-Heinrich
       Melzer, der taz. Die Kirche kritisiert das Vorgehen der Hamburger Polizei,
       die seit Tagen Menschen mit dunkler Hautfarbe kontrolliert, um eine Gruppe
       von Flüchtlingen aufzuspüren und deren Personalien festzustellen.
       
       „Der Senat schützt nicht das in der Verfassung verankerte Asylrecht,
       sondern das Kleingedruckte in irgendwelchen Rechtsvorschriften“,
       kritisierte auch Anne Harms, Leiterin der Initiative Fluchtpunkt. „Wenn wir
       einem Flüchtling empfehlen, der Aufforderung des Innensenators
       nachzukommen, sich der Ausländerbehörde zu stellen, müssen wir ihm sagen,
       dass er sich an seiner eigenen Abschiebung beteiligt. Wer sich bei der
       Ausländerbehörde meldet, wird abgeschoben.“
       
       In der Nacht zu Mittwoch lieferten sich in Hamburg Autonome Scharmützel mit
       der Polizei. Antifa-Gruppen hatten dem Hamburger Senat zuvor ein
       „Ultimatum“ gestellt, die Suche nach Flüchtlingen einzustellen. Am
       Dienstagabend versammelten sich dann rund um das autonome Zentrum „Rote
       Flora“ bis zu 2.000 Demonstranten zu einer unangemeldeten
       Spontandemonstration. Es kam zu Flaschen- und Steinwürfen sowie zu
       Festnahmen.
       
       ## Vom Hungerstreik ins Krankenhaus
       
       Auch in Berlin spitzt sich die Situation beim Hunger- und Durststreik von
       Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor weiter zu. Am Mittwoch mussten
       mindestens 7 der 29 Streikenden ins Krankenhaus gebracht werden, weil sie
       kollabiert waren. Einige von ihnen waren bereits am Dienstag
       zusammengebrochen und ärztlich behandelt worden. Dennoch waren sie am
       nächsten Tag zum Protest zurückgekehrt.
       
       Die Flüchtlinge fordern die Anerkennung ihrer Asylanträge und eine bessere
       Lebenssituation in den Flüchtlingsunterkünften. Einige von ihnen waren
       bereits beim Hungerstreik in München vor einigen Wochen dabei. Die neue
       grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg besuchte die Streikenden am
       Mittwoch und versprach ihnen, sich beim Bundesinnenministerium und dem ihm
       untergeordneten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) für einen
       Gesprächstermin einzusetzen.
       
       Die Flüchtlinge hätten erklärt, sobald sich der Leiter des BaMF
       gesprächsbereit zeige, würden sie auch wieder trinken, sagte eine
       Mitarbeiterin von Amtsberg der taz. Beim Bundesinnenministerium zeigte man
       sich davon allerdings unbeeindruckt. „Es gibt ein rechtsstaatliches
       Verfahren, das ist für alle gleich“, daher sehe man keine Möglichkeit für
       Gespräche, erklärte ein Sprecher des Ministeriums der taz.
       
       Ebenfalls am Mittwoch blockierten die Flüchtlinge, die seit rund einem Jahr
       auf dem Kreuzberger Oranienplatz kampieren, eine Straße und lösten damit
       für einige Stunden ein lokales Verkehrschaos aus. Mit der Blockade wollten
       sie an die Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa vor
       einigen Tagen erinnern.
       
       16 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
 (DIR) Susanne Memarnia
 (DIR) Lena Kaiser
       
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