# taz.de -- Frontex
       
 (DIR) Wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit: Klage gegen Ex-Frontex-Chef
       
       Menschenrechtsorganisationen verklagen den Ex-Frontex-Mann und
       Rassemblement-National-Politiker Fabrice Leggeri. Grund: seine Rolle bei
       Pushbacks.
       
 (DIR) Gewalt an EU-Außengrenzen: Petition gegen Pushbacks
       
       Eine europäische Bürgerinitiative will Gewalt gegen Geflüchtete an den
       EU-Außengrenzen stoppen. Ihr fehlen noch viele Unterschriften.
       
 (DIR) Bewegungstermine in Berlin: Die Gewalt liegt im System
       
       Am 13. 12. gehen Menschen deutschlandweit gegen Polizeigewalt auf die
       Straße. Der Kampf gegen staatliche Gewalt bedeutet, Grundrechte zu
       verteidigen.
       
 (DIR) Gewerkschaft der Polizei über Grenzkontrollen: Lieber Frontex einsetzen
       
       Die Polizeigewerkschaft spricht sich gegen stationäre Grenzkontrollen zur
       Eindämmung ungewollter Migration aus. Sie plädiert für Frontex und
       „Vorfilterung“.
       
 (DIR) EU-Migrationspolitik: Was bringt der 10-Punkte-Plan?
       
       Meloni und von der Leyen setzen auf Härte und Abschottung: Zehn Punkte
       sollen die Migration nach Europa bremsen. Doch halten sie einem prüfenden
       Blick stand?
       
 (DIR) EU-Urteil zu illegaler Abschiebung: Frontex muss nicht zahlen
       
       Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war
       unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden.
       
 (DIR) Sarah Mohamed über die Jusos in der SPD: „Ich möchte nicht in den Bundestag“
       
       Sarah Mohamed will Juso-Vorsitzende werden. Ein Gespräch über Otto-Filme,
       ihren rassistischen Zahnarzt und den Kapitalismus.
       
 (DIR) Tote durch Bootsunglück vor Griechenland: Jedes Mittel ist recht
       
       Am Mittwoch ist ein Flüchtlingsboot südlich der Stadt Pylos gesunken. 78
       Leichen barg die griechische Küstenwache.
       
 (DIR) Bootskatastrophe auf Fluchtroute: Vorwürfe gegen die Küstenwache
       
       Mit dem Boot flohen 700 Menschen über das Mittelmeer – 104 haben überlebt.
       Sie berichten, es sei gekentert, als die Küstenwache es gezogen habe.
       
 (DIR) Schiffsunglück vor Küste Griechenlands: Mindestens 59 Tote
       
       Am Mittwochmorgen ist ein Boot mit Geflüchteten an Bord vor Griechenland
       gekentert. Bisher konnten mehr als hundert Menschen gerettet werden.
       
 (DIR) Zivilorganisation über Push-Backs: Kroatiens Gewalt gegen Migranten
       
       An der EU-Außengrenze in Kroatien werden Geflüchtete wiederholt illegal
       zurückgedrängt. Human Rights Watch prangert das in einem Bericht an.
       
 (DIR) Flucht und Migration nach Europa: Griechenland baut Grenzzaun aus
       
       Der griechische Premier hat einen Vertrag unterzeichnet, der eine
       Verlängerung des Zauns zur Türkei vorsieht. Die Grenze solle so
       „versiegelt“ werden.
       
 (DIR) Todeszone EU-Außengrenze: Alltägliches Massaker im Mittelmeer
       
       68 Tote forderte die Havarie vom vergangenen Sonntag. Doch die
       Herkunftsländer lassen der EU ihre Gleichgültigkeit nicht mehr durchgehen.
       
 (DIR) Whistleblower gegen Grenzschützer: „Schlag Alarm!“
       
       Die EU-Grenzschutzagentur Frontex streitet Fehlverhalten ab. Die NGO „Frag
       den Staat“ ruft nun Mitarbeiter:innen dazu auf, Missstände zu melden.
       
 (DIR) Europas Grenzschutz: Der Neue bei Frontex
       
       Der Niederländer Generalleutnant Leijtens soll die Grenzschutzbehörde
       leiten. Sein Vorgänger trat wegen eines Pushback-Skandals zurück.
       
 (DIR) Die Rolle von Frontex im Grenzregime: Europas Zielkonflikt
       
       Grenzen dicht halten und gleichzeitig die Menschenrechte wahren. An diesem
       Auftrag scheitert Frontex regelmäßig, wie interne Dokumente zeigen.
       
 (DIR) Fluchtroute über den Balkan: Pushbacks von Ampel mitfinanziert
       
       Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld.
       Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin.
       
 (DIR) Frontex auf der Balkanroute: Eskalation und Achselzucken
       
       Laut EU-Kommission soll die Grenzschutztruppe Frontex auf der Balkanroute
       ausgebaut werden – ein Plan, der sich jeder konstruktiven Lösung
       verweigert.
       
 (DIR) EU-Außengrenze: Frontex an der Balkanroute
       
       Die EU-Kommission will die Grenzschutz-Agentur Frontex stärker gegen
       Geflüchtete auf der Balkanroute einsetzten. Über das Mittelmeer fliehen
       weiter Menschen.
       
 (DIR) Protesttermine in Berlin: Gegen die Mauern Europas
       
       Deutschland und die EU setzen nach wie vor auf Abschottung. Neuestes
       Beispiel ist das geplante Abschiebezentum am BER. Doch der Widerstand
       wächst.
       
 (DIR) Flucht nach Griechenland: „Schande für die Zivilisation“
       
       Laut der griechischen Regierung sind 92 Menschen nackt über die Grenze aus
       der Türkei geflohen. Einige gaben wohl an, von Behörden gebracht worden zu
       sein.
       
 (DIR) Migrations- und Asylpolitik der EU: Freiheitsentzug als Programm
       
       2020 brannte das griechische Flüchtlingslager Moria ab. Die EU versprach
       einen Neustart und ließ neue Camps bauen. Wie leben die Ankommenden dort?
       
 (DIR) Nach Bootsunfall vor syrischer Küste: Offenbar mehr als 90 Tote
       
       17 weitere Leichen wurden vor der syrischen Küste geborgen. Am Mittwoch war
       ein Boot gesunken, ein zweites aus dem Libanon erreichte einen Hafen.
       
 (DIR) Umstrittene Abschiebepolitik: Abschiebe-Business von Airlines
       
       Fluggesellschaften verdienen an Abschiebungen. Die Bundesregierung hält die
       Namen der Unternehmen geheim, um sie vor Kritik zu schützen.
       
 (DIR) +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Noch höhere Inflation
       
       Die EU rechnet mit höherer Inflation, Russland gewährt Ukrainer:innen
       die Staatsbürgerschaft und Lambrecht drängt auf Digitalisierung der
       Bundeswehr.
       
 (DIR) Flüchtende in der EU: Keine Ruhe auf Lesbos
       
       Auf der griechischen Insel wird über ein geplantes Flüchtlingslager
       gestritten. Der Protest vereint Rechte und Linke.
       
 (DIR) Migrationsexpertin über Auswanderungsgründe: „Es gibt keine Demokratie“
       
       Nicht Armut treibe die Menschen aus Afrika nach Europa, sondern politische
       Frustration und mangelnde Freiheit, sagt Fatou Faye.
       
 (DIR) Frontex-Chef tritt ab: Leggeri verlässt Frontex
       
       Über Jahre war die Agentur an illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen
       beteiligt. Die Öffentlichkeit wurde darüber getäuscht.
       
 (DIR) Pushbacks auf dem Mittelmeer: Frontex lügt und mauert
       
       Die EU-Grenzschutzagentur schiebt illegal Flüchtlinge auf dem Mittelmeer
       zurück – und vertuscht dies in der eigenen Datenbank. Nun wird sie
       verklagt.
       
 (DIR) Tote bei Flucht aus dem Libanon: „Entweder wir oder die Politiker“
       
       Vor der nordlibanesischen Küste kentert ein Boot mit 60 Menschen. Die
       Überlebenden sagen, die Küstenwache habe sie gerammt, es häufen sich
       Proteste.
       
 (DIR) Nach illegalen Pushbacks: Alaa Hamoudi verklagt Frontex
       
       Der aus Syrien geflohene Alaa Hamoudi verklagt die Grenzschutzagentur beim
       Europäischen Gerichtshof auf eine halbe Million Euro Schadensersatz.
       
 (DIR) Litauen kriminalisiert Flüchtlingshilfe: Sanktionen gegen Hilfsgruppen
       
       Litauens Regierung hält den humanitären Einsatz an der Grenze zu Belarus
       für staatsfeindliches Handeln. Sie besteht auf illegale Pushbacks.
       
 (DIR) Ampel zu Migration und Integration: Ein Fortschritt zur Groko
       
       Die Grünen werden auch von links für die Migrationspolitik der Ampel
       kritisiert. Dabei wird vor allem die Integration endlich deutlich
       verbessert.
       
 (DIR) Rettungsschiff Sea-Watch im Mittelmeer: Aus dem Holzboot gerettet
       
       Die Besatzung hat in den vergangenen Tagen fast 500 Menschen aus Seenot
       gerettet. Doch die Sea-Watch sucht weiterhin nach einem sicheren Hafen.
       
 (DIR) Belarus und die EU-Außengrenze: Polen schließt Grenzübergang
       
       Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich zu. Forderungen
       nach verschärften Sanktionen gegen die Regierung in Minsk werden laut.
       
 (DIR) Bilder aus Afghanistan: Was wir sehen und was nicht
       
       Der Krieg in Afghanistan produziert schockierende Bilder. Wir müssen auch
       darauf achten, was und wen sie nicht abbilden.
       
 (DIR) Kontrollgremium für Frontex: Doppeltes Spiel an der Grenze
       
       Boris Pistorius will die europäische Grenzpolizei Frontex parlamentarisch
       stärker kontrollieren. Und will trotzdem mitspielen.
       
 (DIR) Seebrücke-Aktivistin über Grüne Politik: „Eher kosmetische Veränderung“
       
       Am Wochenende wollen die Grünen ihr Wahlprogramm verabschieden. Die
       Zuwanderungspolitik sei im Entwurf zu strikt, sagt die Aktivistin Maura
       Magni.
       
 (DIR) Protest gegen humanitäre Katastrophe: Campen gegen Frontex
       
       Auf dem Göttinger Marktplatz protestieren Aktivisten für die Evakuierung
       der Flüchtlingslager an EU-Außengrenzen – und gegen alltäglichen Rassismus.
       
 (DIR) EU-Grenzschutzagentur über die Türkei: Frontex meldet Provokationen
       
       Die türkische Küstenwache verhalte sich nicht immer kooperativ, so die
       EU-Grenzschutzagentur. Teils versuche sie, Migranten in griechische
       Gewässer zu treiben.
       
 (DIR) Aktivistin über Tote im Mittelmeer: „Das war kein Bootsunglück“
       
       Lara Dade von Alarmphone war in Kontakt mit 130 vor Libyen ertrunkenen
       Flüchtlingen. Obwohl EU und Küstenwachen informiert waren, halfen sie
       nicht.
       
 (DIR) Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur: Ermittlungen gegen Frontex
       
       Die EU-Antibetrugsbehörde befasst sich mit Frontex. Nach Informationen der
       taz hat es im Dezember eine Durchsuchung am Sitz der Grenzschützer gegeben.
       
 (DIR) Tödliche Flucht nach Samos: Vater des Opfers angeklagt
       
       Weil sein Sohn bei der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland ertrank,
       soll ein Afghane vor Gericht. Sein Anwalt kritisiert die Küstenwache.
       
 (DIR) Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur: Kontrolliert Frontex!
       
       Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in illegale „Pushbacks“ Geflüchteter
       auf dem Meer involviert sein. Nun müssen Konsequenzen folgen.
       
 (DIR) Neues Asyl- und Migrationspaket der EU: Unwort des Jahres
       
       Die „Rückführungspatenschaft“ des EU-Migrationspakets kehrt Solidarität um.
       Es geht nicht mehr um das Teilen der Asyl-, sondern der Abschiebelast.
       
 (DIR) EU legt Migrationspakt vor: Ein nahezu teuflisches Konstrukt
       
       Der von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegte Migrationspakt
       ist eine Aneinanderreihung von Leerstellen. Fortschritte fehlen.
       
 (DIR) EU-Grenzschutzagentur Frontex: Hilfe beim Abschieben
       
       Frontex zahlt auf Wunsch Charterflüge, um Flüchtlinge in ihre
       Herkunftsländer zurückzubringen. Deutschland macht davon regen Gebrauch.
       
 (DIR) Aufklärungsflugzeuge von EU-Grenzschutzagentur: Aus der Seenot zurück nach Libyen
       
       Frontex schickt seine Flieger dorthin, wo Geflüchtete Schiffbruch erleiden
       – informiert aber statt Seenotretter fast nur die libysche Küstenwache.
       
 (DIR) Push-backs von Geflüchteten: Abschiebung aufs Meer
       
       NGOs berichten: Die griechische Küstenwache schiebt Geflüchtete illegal in
       die Türkei zurück. Oder setzt sie auf aufblasbaren Plattformen im Meer aus.