# taz.de -- Frontex (DIR) Wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit: Klage gegen Ex-Frontex-Chef Menschenrechtsorganisationen verklagen den Ex-Frontex-Mann und Rassemblement-National-Politiker Fabrice Leggeri. Grund: seine Rolle bei Pushbacks. (DIR) Gewalt an EU-Außengrenzen: Petition gegen Pushbacks Eine europäische Bürgerinitiative will Gewalt gegen Geflüchtete an den EU-Außengrenzen stoppen. Ihr fehlen noch viele Unterschriften. (DIR) Bewegungstermine in Berlin: Die Gewalt liegt im System Am 13. 12. gehen Menschen deutschlandweit gegen Polizeigewalt auf die Straße. Der Kampf gegen staatliche Gewalt bedeutet, Grundrechte zu verteidigen. (DIR) Gewerkschaft der Polizei über Grenzkontrollen: Lieber Frontex einsetzen Die Polizeigewerkschaft spricht sich gegen stationäre Grenzkontrollen zur Eindämmung ungewollter Migration aus. Sie plädiert für Frontex und „Vorfilterung“. (DIR) EU-Migrationspolitik: Was bringt der 10-Punkte-Plan? Meloni und von der Leyen setzen auf Härte und Abschottung: Zehn Punkte sollen die Migration nach Europa bremsen. Doch halten sie einem prüfenden Blick stand? (DIR) EU-Urteil zu illegaler Abschiebung: Frontex muss nicht zahlen Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden. (DIR) Sarah Mohamed über die Jusos in der SPD: „Ich möchte nicht in den Bundestag“ Sarah Mohamed will Juso-Vorsitzende werden. Ein Gespräch über Otto-Filme, ihren rassistischen Zahnarzt und den Kapitalismus. (DIR) Tote durch Bootsunglück vor Griechenland: Jedes Mittel ist recht Am Mittwoch ist ein Flüchtlingsboot südlich der Stadt Pylos gesunken. 78 Leichen barg die griechische Küstenwache. (DIR) Bootskatastrophe auf Fluchtroute: Vorwürfe gegen die Küstenwache Mit dem Boot flohen 700 Menschen über das Mittelmeer – 104 haben überlebt. Sie berichten, es sei gekentert, als die Küstenwache es gezogen habe. (DIR) Schiffsunglück vor Küste Griechenlands: Mindestens 59 Tote Am Mittwochmorgen ist ein Boot mit Geflüchteten an Bord vor Griechenland gekentert. Bisher konnten mehr als hundert Menschen gerettet werden. (DIR) Zivilorganisation über Push-Backs: Kroatiens Gewalt gegen Migranten An der EU-Außengrenze in Kroatien werden Geflüchtete wiederholt illegal zurückgedrängt. Human Rights Watch prangert das in einem Bericht an. (DIR) Flucht und Migration nach Europa: Griechenland baut Grenzzaun aus Der griechische Premier hat einen Vertrag unterzeichnet, der eine Verlängerung des Zauns zur Türkei vorsieht. Die Grenze solle so „versiegelt“ werden. (DIR) Todeszone EU-Außengrenze: Alltägliches Massaker im Mittelmeer 68 Tote forderte die Havarie vom vergangenen Sonntag. Doch die Herkunftsländer lassen der EU ihre Gleichgültigkeit nicht mehr durchgehen. (DIR) Whistleblower gegen Grenzschützer: „Schlag Alarm!“ Die EU-Grenzschutzagentur Frontex streitet Fehlverhalten ab. Die NGO „Frag den Staat“ ruft nun Mitarbeiter:innen dazu auf, Missstände zu melden. (DIR) Europas Grenzschutz: Der Neue bei Frontex Der Niederländer Generalleutnant Leijtens soll die Grenzschutzbehörde leiten. Sein Vorgänger trat wegen eines Pushback-Skandals zurück. (DIR) Die Rolle von Frontex im Grenzregime: Europas Zielkonflikt Grenzen dicht halten und gleichzeitig die Menschenrechte wahren. An diesem Auftrag scheitert Frontex regelmäßig, wie interne Dokumente zeigen. (DIR) Fluchtroute über den Balkan: Pushbacks von Ampel mitfinanziert Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld. Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin. (DIR) Frontex auf der Balkanroute: Eskalation und Achselzucken Laut EU-Kommission soll die Grenzschutztruppe Frontex auf der Balkanroute ausgebaut werden – ein Plan, der sich jeder konstruktiven Lösung verweigert. (DIR) EU-Außengrenze: Frontex an der Balkanroute Die EU-Kommission will die Grenzschutz-Agentur Frontex stärker gegen Geflüchtete auf der Balkanroute einsetzten. Über das Mittelmeer fliehen weiter Menschen. (DIR) Protesttermine in Berlin: Gegen die Mauern Europas Deutschland und die EU setzen nach wie vor auf Abschottung. Neuestes Beispiel ist das geplante Abschiebezentum am BER. Doch der Widerstand wächst. (DIR) Flucht nach Griechenland: „Schande für die Zivilisation“ Laut der griechischen Regierung sind 92 Menschen nackt über die Grenze aus der Türkei geflohen. Einige gaben wohl an, von Behörden gebracht worden zu sein. (DIR) Migrations- und Asylpolitik der EU: Freiheitsentzug als Programm 2020 brannte das griechische Flüchtlingslager Moria ab. Die EU versprach einen Neustart und ließ neue Camps bauen. Wie leben die Ankommenden dort? (DIR) Nach Bootsunfall vor syrischer Küste: Offenbar mehr als 90 Tote 17 weitere Leichen wurden vor der syrischen Küste geborgen. Am Mittwoch war ein Boot gesunken, ein zweites aus dem Libanon erreichte einen Hafen. (DIR) Umstrittene Abschiebepolitik: Abschiebe-Business von Airlines Fluggesellschaften verdienen an Abschiebungen. Die Bundesregierung hält die Namen der Unternehmen geheim, um sie vor Kritik zu schützen. (DIR) +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Noch höhere Inflation Die EU rechnet mit höherer Inflation, Russland gewährt Ukrainer:innen die Staatsbürgerschaft und Lambrecht drängt auf Digitalisierung der Bundeswehr. (DIR) Flüchtende in der EU: Keine Ruhe auf Lesbos Auf der griechischen Insel wird über ein geplantes Flüchtlingslager gestritten. Der Protest vereint Rechte und Linke. (DIR) Migrationsexpertin über Auswanderungsgründe: „Es gibt keine Demokratie“ Nicht Armut treibe die Menschen aus Afrika nach Europa, sondern politische Frustration und mangelnde Freiheit, sagt Fatou Faye. (DIR) Frontex-Chef tritt ab: Leggeri verlässt Frontex Über Jahre war die Agentur an illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen beteiligt. Die Öffentlichkeit wurde darüber getäuscht. (DIR) Pushbacks auf dem Mittelmeer: Frontex lügt und mauert Die EU-Grenzschutzagentur schiebt illegal Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zurück – und vertuscht dies in der eigenen Datenbank. Nun wird sie verklagt. (DIR) Tote bei Flucht aus dem Libanon: „Entweder wir oder die Politiker“ Vor der nordlibanesischen Küste kentert ein Boot mit 60 Menschen. Die Überlebenden sagen, die Küstenwache habe sie gerammt, es häufen sich Proteste. (DIR) Nach illegalen Pushbacks: Alaa Hamoudi verklagt Frontex Der aus Syrien geflohene Alaa Hamoudi verklagt die Grenzschutzagentur beim Europäischen Gerichtshof auf eine halbe Million Euro Schadensersatz. (DIR) Litauen kriminalisiert Flüchtlingshilfe: Sanktionen gegen Hilfsgruppen Litauens Regierung hält den humanitären Einsatz an der Grenze zu Belarus für staatsfeindliches Handeln. Sie besteht auf illegale Pushbacks. (DIR) Ampel zu Migration und Integration: Ein Fortschritt zur Groko Die Grünen werden auch von links für die Migrationspolitik der Ampel kritisiert. Dabei wird vor allem die Integration endlich deutlich verbessert. (DIR) Rettungsschiff Sea-Watch im Mittelmeer: Aus dem Holzboot gerettet Die Besatzung hat in den vergangenen Tagen fast 500 Menschen aus Seenot gerettet. Doch die Sea-Watch sucht weiterhin nach einem sicheren Hafen. (DIR) Belarus und die EU-Außengrenze: Polen schließt Grenzübergang Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich zu. Forderungen nach verschärften Sanktionen gegen die Regierung in Minsk werden laut. (DIR) Bilder aus Afghanistan: Was wir sehen und was nicht Der Krieg in Afghanistan produziert schockierende Bilder. Wir müssen auch darauf achten, was und wen sie nicht abbilden. (DIR) Kontrollgremium für Frontex: Doppeltes Spiel an der Grenze Boris Pistorius will die europäische Grenzpolizei Frontex parlamentarisch stärker kontrollieren. Und will trotzdem mitspielen. (DIR) Seebrücke-Aktivistin über Grüne Politik: „Eher kosmetische Veränderung“ Am Wochenende wollen die Grünen ihr Wahlprogramm verabschieden. Die Zuwanderungspolitik sei im Entwurf zu strikt, sagt die Aktivistin Maura Magni. (DIR) Protest gegen humanitäre Katastrophe: Campen gegen Frontex Auf dem Göttinger Marktplatz protestieren Aktivisten für die Evakuierung der Flüchtlingslager an EU-Außengrenzen – und gegen alltäglichen Rassismus. (DIR) EU-Grenzschutzagentur über die Türkei: Frontex meldet Provokationen Die türkische Küstenwache verhalte sich nicht immer kooperativ, so die EU-Grenzschutzagentur. Teils versuche sie, Migranten in griechische Gewässer zu treiben. (DIR) Aktivistin über Tote im Mittelmeer: „Das war kein Bootsunglück“ Lara Dade von Alarmphone war in Kontakt mit 130 vor Libyen ertrunkenen Flüchtlingen. Obwohl EU und Küstenwachen informiert waren, halfen sie nicht. (DIR) Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur: Ermittlungen gegen Frontex Die EU-Antibetrugsbehörde befasst sich mit Frontex. Nach Informationen der taz hat es im Dezember eine Durchsuchung am Sitz der Grenzschützer gegeben. (DIR) Tödliche Flucht nach Samos: Vater des Opfers angeklagt Weil sein Sohn bei der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland ertrank, soll ein Afghane vor Gericht. Sein Anwalt kritisiert die Küstenwache. (DIR) Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur: Kontrolliert Frontex! Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in illegale „Pushbacks“ Geflüchteter auf dem Meer involviert sein. Nun müssen Konsequenzen folgen. (DIR) Neues Asyl- und Migrationspaket der EU: Unwort des Jahres Die „Rückführungspatenschaft“ des EU-Migrationspakets kehrt Solidarität um. Es geht nicht mehr um das Teilen der Asyl-, sondern der Abschiebelast. (DIR) EU legt Migrationspakt vor: Ein nahezu teuflisches Konstrukt Der von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegte Migrationspakt ist eine Aneinanderreihung von Leerstellen. Fortschritte fehlen. (DIR) EU-Grenzschutzagentur Frontex: Hilfe beim Abschieben Frontex zahlt auf Wunsch Charterflüge, um Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Deutschland macht davon regen Gebrauch. (DIR) Aufklärungsflugzeuge von EU-Grenzschutzagentur: Aus der Seenot zurück nach Libyen Frontex schickt seine Flieger dorthin, wo Geflüchtete Schiffbruch erleiden – informiert aber statt Seenotretter fast nur die libysche Küstenwache. (DIR) Push-backs von Geflüchteten: Abschiebung aufs Meer NGOs berichten: Die griechische Küstenwache schiebt Geflüchtete illegal in die Türkei zurück. Oder setzt sie auf aufblasbaren Plattformen im Meer aus.