# taz.de -- Gewerkschaft der Polizei über Grenzkontrollen: Lieber Frontex einsetzen
       
       > Die Polizeigewerkschaft spricht sich gegen stationäre Grenzkontrollen zur
       > Eindämmung ungewollter Migration aus. Sie plädiert für Frontex und
       > „Vorfilterung“.
       
 (IMG) Bild: Grenzkontrollen seien eine „dauerhafte Belastung“, sagt die Vizevorsitzende der GdP
       
       BERLIN afp | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen stationäre
       Grenzkontrollen zur Eindämmung ungewollter Migration an den Grenzen zu
       Polen und Tschechien ausgesprochen. „Wir sprechen uns als GdP gegen
       stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das in der polizeilichen
       Arbeit nicht als effektiv ansehen“, sagte die Vizevorsitzende des
       GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der „Rheinischen Post“ am
       Dienstag.
       
       Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen seien auch eine „dauerhafte
       Belastung“ und „sehr personalintensiv“, erklärte sie. Die Bundespolizei
       wolle lieber „agil auf der Grenzlinie“ agieren können. Ein Schlagbaum wie
       früher würde auch den Waren- und Pendlerverkehr behindern, merkte
       Krause-Schöne an. Zudem würden Schleuser einfach um die festen
       Kontrollpunkte herumfahren.
       
       Die Gewerkschafterin bezeichnete polizeiliche Kontrollen zudem als
       „Augenwischerei“, die das Problem im Kern nicht lösen kann. „Wir können
       dadurch nicht die Zahlen der Migration begrenzen“, betonte sie. Aus ihrer
       Sicht könne die Migrationspolitik nur auf EU-Ebene vorangebracht werden,
       unter anderem durch eine Stärkung der [1][europäischen Grenzschutzagentur
       Frontex] und eine „Vorfilterung“ der Geflüchteten an der EU-Außengrenze.
       
       Um dennoch effektiver im Zuge der Schleierfahndung kontrollieren zu können,
       fordert die GdP bereits seit Ende Juli eine Notifizierung der [2][Grenze zu
       Polen und Tschechien durch die EU]. Diese würde flexible Kontrollen im Zuge
       der Schleierfahndung auch „direkt auf dem Grenzstreifen“ ermöglichen, sagte
       Krause-Schöne weiter. Bislang findet die Schleierfahndung nur in einem
       Streifen hinter der Grenze statt.
       
       Bundesinnenministerin [3][Nancy Faeser (SPD) hatte sich zuvor offen für
       vorübergehende stationäre Grenzkontrollen gezeigt], um
       Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen. Außerdem müsse die
       Schleierfahndung in den Grenzgebieten ausgeweitet werden, sagte sie. Bis
       Mitte der Woche will Faeser mit ihrem polnischen Kollegen über mögliche
       Grenzkontrollen sprechen. Am Wochenende habe sie dies bereits mit ihrem
       tschechischen Kollegen getan, sagte ein Sprecher des
       Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.
       
       26 Sep 2023
       
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