# taz.de -- Klaus Ernst über Ost- und Westlinke: „Es geht nur gemeinsam“
       
       > Vor der Fraktionsklausur der Linkspartei appelliert Ex-Parteichef Klaus
       > Ernst an Gemeinsamkeiten zwischen den Fraktionen in Ost und West.
       
 (IMG) Bild: Wann schließen Ost- und Westlinke Frieden?
       
       taz: Herr Ernst, Gregor Gysi hat mal gesagt, dass es in der
       Bundestagsfraktion Hass gab. Und in der Fraktion, die sich am Dienstag zur
       Klausur trifft? 
       
       Klaus Ernst: Alle haben begriffen, dass es nur gemeinsam geht. Wir wären
       weder im Osten noch im Westen allein über die Fünfprozenthürde gekommen. Im
       Osten hatten wir 4 Prozent, im Westen 4,6 Prozent. Diese Gemeinsamkeit muss
       bei der Zusammensetzung der Fraktionsspitze berücksichtigt werden.
       
       Herrscht in der Fraktion zwischen Ost und West Friede oder nur
       Waffenstillstand? 
       
       Es gibt die Einsicht, dass man sich braucht. Und dass man inhaltlich
       weitgehend einig ist.
       
       Die Linkspartei hat bei den Bundestagwahlen bei Gewerkschaftern viel
       verloren. Warum? 
       
       Wir müssen stärker deutlich machen, dass wir auch die Interessen der
       Facharbeiter und mittleren Angestellten vertreten, die nicht von einem
       Mindestlohn profitieren würden. Wir fordern ja am deutlichsten die
       Regulierung des Arbeitsmarktes, wie das Verbot der Leiharbeit und weniger
       befristete Beschäftigung.
       
       Das hatte die SPD teilweise übernommen und damit bei Gewerkschaften
       gepunktet. 
       
       Die SPD hat das halbherzig übernommen. Wir sind das Original, die anderen
       schreiben bei uns ab. Nicht zu vergessen, dass die SPD selbst den
       Arbeitsmarkt dereguliert hat.
       
       Hat die SPD nicht aus ihren Fehlern gelernt? 
       
       Sie hat einen Agenda-Mann zum Spitzenkandidaten gemacht. Lernen geht
       anders.
       
       Die Linkspartei hat auch viele Wähler an die eurokritische Alternative für
       Deutschland (AfD) verloren. Muss die Partei sich also eurokritischer
       aufstellen? 
       
       Wir sind für ein gemeinsames Europa, aber kritisch zur Politik der
       Bundesregierung. Wir wollen nicht, dass mit deutschen Steuergeldern per
       Rettungspaket Banken finanziert werden. Das Verursacherprinzip muss gelten.
       
       Lafontaine will eine Auflösung des Euro. Soll sich Ihre Partei dies zu
       eigen machen? 
       
       Nein. Lafontaine hat darauf hingewiesen, dass es drei Lösungen für die
       Eurokrise gibt. Entweder die südlichen EU-Länder senken drastisch Löhne und
       Sozialleistungen und sparen sich kaputt. Das passiert derzeit. Oder wir
       erhöhen deutlich Löhne und Sozialleistungen, um zu ausgeglichenen
       Handelsbilanzen beizutragen. Das wollen wir. Gelingt dies nicht, bliebe den
       einzelnen Ländern nur die Möglichkeit, mit Abwertungen auf
       Handelsungleichgewichte zu reagieren.
       
       Das wäre das Ende des Euro. 
       
       Das will niemand, aber das kann eine Konsequenz sein, wenn wir das Problem
       des deutschen Exportüberschusses nicht anders in den Griff bekommen.
       
       Sie halten das Ende des Euro für eine akzeptable Möglichkeit? 
       
       Die Frage ist nicht, ob ich das für akzeptabel halte. Der Satz des
       Stabilitätsgesetzes, dass ausgeglichene Handelsbilanzen Ziel deutscher
       Wirtschaftspolitik sind, muss wieder gelten. Sonst wird der Euro noch
       stärker unter Druck geraten.
       
       Ist das Verhältnis zur SPD besser oder schlechter als 2009? 
       
       Eher besser. Die SPD scheint ja endlich zu begreifen, dass sie nur mit
       Rot-Rot-Grün je wieder den Kanzler stellen wird. Schließt die SPD
       Rot-Rot-Grün weiter aus, können sie auf einen Kanzlerkandidaten verzichten.
       Dann reicht ein Vizekanzlerkandidat.
       
       Wenn Rot-Rot-Grün 2017 realistisch sein soll – wo muss die Linkspartei
       flexibler werden? 
       
       Wir haben doch in allem recht bekommen, etwa mit der Kritik am
       Bundeswehreinsatz in Afghanistan, der jetzt zu Ende geht. Bei der
       Regulierung des Arbeitsmarktes, auch bei der Steuerpolitik, haben Grüne,
       SPD und CDU Ideen von uns übernommen. Wir müssen unsere Positionen nicht
       revidieren. In Koalitionen geht es darum, was man in vier Jahren davon
       realisieren kann. Das ist eine andere Frage.
       
       7 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Klaus Ernst
 (DIR) Die Linke / Linkspartei
 (DIR) Gewerkschaft
 (DIR) Die Linke / Linkspartei
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021
 (DIR) SPD
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
 (DIR) Die Linke / Linkspartei
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Weg der Linkspartei: Das Ende der ewigen Opposition
       
       Die SPD unverdrossen als Hauptgegner zu traktieren, und insgeheim auf
       Rot-Rot-Grün 2017 zu hoffen, ist töricht. Die Linkspartei braucht eine
       kluge Strategie.
       
 (DIR) Machtkampf bei der Linkspartei: Ein prekärer Friede
       
       Gregor Gysi bleibt wohl alleiniger Fraktionschef der Linken. Sahra
       Wagenknecht ist sauer. Es ist ein Ringen um Etiketten – und darunter
       schwelt Missgunst.
       
 (DIR) Nach der Wahl in Hessen: Babbeln bis die Regierung steht
       
       Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün sind möglich. SPD und Grüne haben nun von
       ihrer Basis die Erlaubnis bekommen, mit allen Parteien zu reden. Und das
       kann dauern.
       
 (DIR) Katja Kipping über Rot-Rot-Grün: „Es gibt eine Alternative zu Merkel“
       
       Eine Große Koalition muss nicht sein: Genau das will Linkspartei-Chefin
       Katja Kipping mit ihrem Gesetzesvorstoß für einen Mindestlohn der SPD
       signalisieren.
       
 (DIR) Linken-Initative zum Mindestlohn: Das Zeitfenster nutzen
       
       Noch vor der Bildung einer neuen Bundesregierung will die Linkspartei einen
       Gesetzentwurf zum Mindestlohn einbringen. Die rot-rot-grüne Mehrheit soll
       genutzt werden.