# taz.de -- Kommentar Steuererhöhungen: Die Reichen werden bezahlen
       
       > Darf ein Staat keine Mehrschulden machen, muss er Steuern erheben. So
       > einfach ist das. Auch wenn es die Konservativen nicht begreifen wollen.
       
 (IMG) Bild: Trotz Reichensteuer: Wer's hat, wird sich Luxusuhren immer noch leisten können.
       
       Die Steuern werden steigen. Zwar sträuben sich viele Unionswähler gegen
       diese unbequeme Einsicht, aber es wird ihnen nichts nutzen. Schließlich
       sind sie selbst schuld. Es gehört zu den Wundern der Parteitaktik, dass die
       meisten Konservativen nie begriffen haben, was die „Schuldenbremse“
       langfristig bedeutet, die sie mit so viel Verve im Grundgesetz verankerten.
       Wenn der Staat demnächst keine Schulden mehr machen darf, muss er seine
       Einnahmen erhöhen. So schlicht können Zusammenhänge sein.
       
       Falls jetzt der Einwand kommen sollte, dass der Staat doch auch seine
       Ausgaben senken könnte: Kann er nicht. Das gesamte Tafelsilber ist bereits
       verkauft, viele Kommunen sind pleite, und der Rückstau bei den öffentlichen
       Investitionen ist enorm. Auch Unternehmern fällt inzwischen auf, dass es
       nicht zukunftsträchtig sein kann, wenn die Hälfte aller Brücken marode ist.
       
       Die interessante Frage ist daher nur, welche Steuern erhöht werden. So kann
       man darauf wetten, dass die Mehrwertsteuer nicht steigt. Denn sogar
       Sozialdemokraten ist zuzutrauen, dass sie lernfähig sind: Bekanntlich wurde
       die SPD an den Urnen abgestraft, weil sie 2005 mit der Union beschlossen
       hatte, die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zu erhöhen.
       
       „Die Mitte“ wird diesmal geschont. Stattdessen wird es die Spitzenverdiener
       treffen, die noch oft bedauern werden, dass sich ihr Lobbyistenverband
       namens FDP selbst abgeschafft hat.
       
       Mitleid mit den Millionären ist übrigens nicht nötig. Wie Studien zeigen,
       zahlen die reichsten Deutschen im Durchschnitt nur etwa 30 Prozent an
       Einkommensteuern – trotz offizieller Reichensteuer. Aber die
       „Steuergestaltung“ der Millionäre ist eben fantasievoll. Union und SPD
       dürfte daher bald auffallen, dass man die Reichen gefahrlos belasten kann.
       
       ##
       
       30 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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