# taz.de -- Rechtsstreit zwischen Kleinparteien: AfD geht gegen Junge Piraten vor
       
       > Die Jungen Piraten bezeichneten die Alternative für Deutschland in einem
       > Flyer als rechts. Dafür gibt es eine Abmahnung, es geht um 20.000 Euro.
       
 (IMG) Bild: Geht juristisch gegen Konkurrenz vor: AfD-Vorstand Bernd Lucke
       
       BERLIN taz | Die rechtskonservative Partei Alternative für Deutschland
       (AfD) geht mit juristischen Mitteln gegen die Jungen Piraten vor. In einer
       Abmahnung, die der taz vorliegt, droht der AfD-Parteivorstand der
       Jugendorganisation der Piratenpartei mit einer Schadenssumme von 20.000
       Euro, wenn die Jungpolitiker nicht umgehend einen AfD-kritischen Flyer aus
       dem Verkehr ziehen.
       
       In dem Flugblatt mit dem Titel „Wir lieben Europa! Für ein solidarisches
       Miteinander“, den die Jungen Piraten gemeinsam mit der Grünen Jugend
       herausgeben, setzen sich die Nachwuchspolitiker kritisch mit Positionen der
       AfD auseinander.
       
       Darin heißt es unter anderem: „Die AfD ist rechts, weil sie gegen
       Ausländer*innen hetzt“ oder „Die AfD ist rechts, weil sie das Asylrecht
       faktisch ablehnt“. An einer anderen Stelle heißt es im Flyer: „Die AfD
       versucht, Stimmen am rechten Rand einzufangen, ohne dabei rassistisch zu
       wirken.“
       
       Die AfD sieht darin falsche Tatsachenbehauptungen und schreibt: „Für den
       Vorwurf des Rassismus gibt es keinerlei Anhaltspunkte in der
       programmatischen Ausrichtung der Partei.“ Sie will den Jungpolitikern von
       Piraten und Grünen nun im Zweifel gerichtlich verbieten lassen, den Flyer
       weiterhin zu verbreiten. Dabei geht die AfD bislang nur gegen die Jungen
       Piraten, da der Verantwortliche im Sinne des Presserechts aus ihren Reihen
       stammt.
       
       „Wir können jede einzelne unserer Thesen belegen“, sagte dagegen der
       Bundesvorsitzende der Jungen Piraten, Florian Zumkeller-Quast, am Dienstag
       der taz. „Wir werden daher diese Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen
       und sehen der juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegen.“
       
       3 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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