# taz.de -- Rechtsstreit (DIR) Böhmermann unterliegt gegen Imker: Rache war süß – und legal Moderator Jan Böhmermann verliert den Rechtsstreit gegen einen Imker. Bald wird dessen umstrittener Honig wieder im Handel zu haben sein. (DIR) #MeToo-Prozess gegen Harvey Weinstein: Historisches Urteil aufgehoben Unerwartet hebt ein New Yorker Gericht das Urteil gegen Harvey Weinstein auf – die #MeToo-Bewegung ist bestürzt. Die wichtigsten Fragen und Antworten. (DIR) „Don't Say Gay“-Gesetz: Disney und DeSantis einigen sich Lange schon streiten Disney und Floridas Gouverneur Ron DeSantis über ein schwulenfeindliches Gesetz. Jetzt zeichnet sich ein Ende des Rechtsstreits ab. (DIR) Nach dem Urteil zum Klimafonds: Haushalten und zusammenhalten In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab. (DIR) Verdachtsberichterstattung über Rapper: Berechtigtes Interesse Ein Musiker mailt einem Konzertveranstalter Vorwürfe von Frauen gegen den Rapper Cr7z. Ein Berliner Gericht verhandelte nun darüber, ob er das durfte. (DIR) Ehemaliger „Bild“-Chef gegen NDR: Anzeige gegen Reichelt Im Rechtsstreit mit dem Sender hatte der Ex-„Bild“-Chef Affären eidesstattlich bestritten. Der NDR vermutet, das sei gelogen – und stellt Anzeige. (DIR) Reichelt gegen Springer: Es geht nicht um Machtmissbrauch Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin soll den Konflikt zwischen Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt und seinem Ex-Arbeitgeber schlichten. (DIR) Ordnungshaft für Mutter: Die Gesetze müssen überprüft werden Dass eine Mutter, die nur ihr Kind bei sich lässt, in Haft muss, war vor 20 Jahren nicht möglich. Doch seither wurden Stück für Stück Rechte umgebaut. (DIR) Gericht verurteilt Fitnessstudio: Ablehnung war Diskriminierung Ausgegrenzt wegen des Nachnamens: Weil er eine Sinteza nicht trainieren ließ, muss ein Fitnessstudio-Besitzer aus Neumünster Schmerzensgeld zahlen. (DIR) Umstrittener Polizeieinsatz in Sachsen: Gewaltsame Inobhutnahme Einer Mutter wird mit Gewalt das Kind entrissen. Der Polizeieinsatz wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf. (DIR) Karlsruhe überprüft Klage: AfD hofft auf Stiftungsmillionen Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf Gleichbehandlung. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem Bundeshaushalt. (DIR) Uhrmacherhäusl-Prozess in München: Hohe Geldstrafe für Abriss Ein Münchner hatte 2017 sein eigenes denkmalgeschütztes Gebäude zerstören lassen. Dafür muss er nun mehr als 130.000 Euro Strafe zahlen. (DIR) Einstiges Spaßbad der DDR: Ausgebremster Badebetrieb Berlin hat im Rechtsstreit um ein Sportzentrum einen Erfolg erzielt. Die Bevölkerung aber hat beim Gezerre um das Bad schon verloren. (DIR) Glyphosat-Klage: Bayer muss wieder vor Gericht Für Bayer war der Fall geklärt, nun rollt ihn ein Gericht wieder auf. Das Unternehmen hatte versäumt, auf Krebsrisiken in seinen Produkten hinzuweisen. (DIR) Streit um Kino in Friedenau: Im Cosima läuft gerade nichts Um das Cosima in Friedenau gibt es einen komplexen Rechtsstreit. Ruhe in dem Streitfall herrscht nur deswegen, weil der Kinobetreiber verstorben ist. (DIR) Streit mit Berufsgenossenschaft: Herr Neumann nervt Erich Neumann ist überzeugt, dass sein Herzleiden von einem Arbeitsunfall herrührt. Anstelle einer Entschädigung bekommt er eine Freiheitsstrafe. (DIR) Rechtstreitigkeiten mit Adelsfamilie: Wiki über Hohenzollern-Klagen Die Adelsfamilie Hohenzollern geht häufig gegen Medien vor. Historiker dokumentieren die Vorfälle und Klagen nun in einem Wiki. (DIR) Rechtsstreit am Gorki Theater Berlin: Aufklärung geht anders Der Intendantin Shermin Langhoff wird Machtmissbrauch vorgeworfen. Ein Fall vor dem Bühnenschiedsgericht endete mit einem Vergleich. (DIR) Graphic Novel über den Tod eines Kindes: Traurig, aber nicht unglücklich Ihr dreijähriger Sohn starb 2015 infolge eines Behandlungsfehlers. Illustratorin Melanie Garanin hat daraus die packende Graphic Novel „Nils“ gemacht. (DIR) Entscheidung des EuGH: Klimaklage gegen EU gescheitert Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hält den „People's Climate Case“ für unzulässig. Letzterer scheiterte damit auch in zweiter Instanz. (DIR) Streit zwischen Bund und Hohenzollern: Absage von Verhandlungen Im Streit um Immobilien und Kulturgüter mit den Hohenzollern wird es mit dem Bund keine weiteren Verhandlungen geben. (DIR) Wahrheitsfindung in Polen: Vergangenheit glätten Ein Urteil in Warschau gegen zwei renommierte Holocaustforscher gefährdet die weitere Geschichtsaufarbeitung in Polen. (DIR) Studie zu Klimafolgen in Peru: Beweis für Klage erbracht Die Erderhitzung hat das Flutrisiko in einem peruanischen Ort erhöht, zeigt eine Studie. Das könnte dem gegen RWE klagenden Bergführer Lliuya helfen. (DIR) Streit um Tonbänder von Ex-Kanzler: Erfolg für Kohls Witwe Journalist Heribert Schwan muss Auskunft über die Kohl-Tonbänder geben, urteilt der Bundesgerichtshof. Für Maike Kohl-Richter ist das ein Etappensieg. (DIR) Streit um Thüringer Wölfin: Zwischen Tod und Leben Die Thüringer Behörden wollen die Wölfin von Ohrdruf abschießen lassen, Umweltschützer gehen dagegen vor. Nachwuchs könnte die Wölfin retten. (DIR) Rechtsstreit um Burg Rheinfels: Linke und CDU vs. Hohenzollern Die Burg Rheinfels bleibt Eigentum der Stadt St. Goar. Weil eine Stiftung der Hohenzollern aber beim Eintritt mitverdienen soll, regt sich Widerstand. (DIR) Rechtsstreit zwischen BR und Rapper: Kollegah verliert gegen BR Der Bayerische Rundfunk berichtete über Coachingseminare des Rappers Kollegah. Dagegen ging dieser vor – und hat nun verloren. (DIR) Weisweiler-Prozess: Klima-Aktivismus als Notwehr Fünf Angeklagte sollen ein Kohlekraftwerk blockiert haben. Am zweiten Prozesstag wurde abermals das Argument Notwehr diskutiert. (DIR) G20-Prozesse: Dirigent mit Klobürste Ermittler werfen einem 32-Jährigen vor, bei den G20-Protesten den schwarzen Block angeführt zu haben. Sie ließen seine Wohnung stürmen. (DIR) Kommentar Rechtsstreit um Einsatzkosten: Mehr Chaos als Ordnung Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat entschieden: die DFL muss die Polizei für ihren Dienst bei einem Risikospiel bezahlen. Wo führt das hin? (DIR) Rechtsstreit zwischen dm und Alnatura: Alnatura hat die freie Wahl Die Drogeriekette dm verliert den Prozess: Wen die Ökofirma Alnatura mit ihren Produkten beliefert, darf sie weiterhin selbst entscheiden. (DIR) Hausverbot beim Bremer Jugendamt: Wer schreit, kriegt unrecht Ein Bremer Rechtsanwalt, der Mitarbeiter des Jugendamtes für befangen hält, bekam Hausverbot. Nun entscheidet ein Gericht, ob das rechtens war. (DIR) Urteil zu Gemälde-Fotos auf Wikipedia: Keine Uploads von van Gogh Das Landgericht Stuttgart gibt den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen recht. Seine Besucher dürfen keine Bilder von Ausstellungsstücken auf Wikipedia hochladen. (DIR) US-Regierung scheitert an WhatsApp: Ärger mit Verschlüsselung Die Codierung von WhatsApp soll von einem Richter angeordnete Überwachungsmaßnahmen in den USA behindern. Das berichtet die „New York Times“. (DIR) Rechtsstreit mit dem FBI: New Yorker Richter stützt Apple Der Konzern hatte sich geweigert, einer Anordnung des FBI nachzukommen und das iPhone eines Dealers zu entsperren. Jetzt bekommt Apple Rückendeckung. (DIR) taz-Serie Fluchtpunkt Berlin: „Die Aussicht bleibt schwierig“ Die Chancen auf Asyl für Serben wie die Jovanovićs stehen schlecht. Das einfach zu akzeptieren, sei aber grundfalsch, sagt Anwältin Berenice Böhlo. (DIR) Im Dauerstreit mit der Gema: Weiterer Etappensieg für YouTube Auch das Oberlandesgericht München hat eine Schadenersatzklage der Gema abgelehnt. Ein Ende des Rechtsstreits ist damit aber noch lange nicht in Sicht. (DIR) BGH gibt Ex-Dreispringer Recht: Späte Genugtuung für Friedek Charles Friedek hätte zu Olympia 2008 fahren müssen. Mit dem BGH-Urteil steht ein siebenjähriger Rechtsstreit vor dem Abschluss. (DIR) Fliegendes Spaghettimonster vs. GEZ: Eine Gottheit al dente Die staatsreligiöse Relevanz des „Spaghettimonsters“ wird derzeit vor deutschen Gerichten verhandelt. Gegen den Rundfunkbeitrag kam es nicht an. (DIR) Langjähriger Rechtsstreit beendet: Suhrkamp wird zur AG Hans Barlach ist beim Traditionsverlag weitestgehend entmachtet. Das Bundesverfassungsgericht billigte die Umwandlung Suhrkamps in eine Aktiengesellschaft. (DIR) Rechtsstreit um Buch über Helmut Kohl: Abrechnung mit Parteifreunden Die umstrittenen Gesprächsprotokolle mit dem Altkanzler werden am Dienstag der Öffentlichkeit präsentiert – ungeachtet der Androhung juristischer Schritte. (DIR) Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Gender-Gleichheit für Pilotenköpfe Frisur schlägt Tradition: Flugzeugführer der Lufthansa müssen keine Mütze mehr tragen – weil das von den Kolleginnen auch nicht verlangt wird. (DIR) Rechtsstreit um die Farbe Gelb: Lebenslänglich Langenscheidt Wörterbücher in der Farbe Gelb gehören zu Langenscheidt. So war es und so soll es bleiben, sagen die Richter. Ein Sprachlernprogramm hat das Nachsehen. (DIR) Gema über Zensurvorwurf: „Wir sperren keine Videos“ Livestreams vom Euromaidan sind auf Youtube gesperrt. Die Gema aber habe damit nichts zu tun, erklärt deren Sprecherin Ursula Goebel. (DIR) Bau-Streit: Ein irreparabler Schaden Nahe Oldenburg, versackt ein Siedlerhof im Moor. Schuld sein soll die Sanierung des Augustfehnkanals - seit 14 Jahren streitet die Bewohnerin mit der Behörde. (DIR) Stiftung Warentest vs. Ritter Sport: Quadratisch, praktisch, erfolgreich Im Streit um ein Vanillearoma in Nussschokolade hat Ritter Sport einen juristischen Erfolg erzielt. Die einstweilige Verfügung gegen die Stiftung Warentest bleibt bestehen. (DIR) Streit um Suhrkamp-Verlag: Das Drama geht weiter Ein Gericht stoppt vorläufig den Sanierungsplan der Verlagschefin. Sie wollte Suhrkamp in eine AG umwandeln und die Minderheitsgesellschafter entmachten. (DIR) Rechtsstreit um Holocaust-Leugnung: Bischof Williamson erneut vor Gericht Der Prozess vor dem Landgericht Regensburg ist bereits das fünfte Verfahren gegen Bischof Richard Williamson. Ein Abschluss des Rechtsstreits wird nicht erwartet. (DIR) Rechtsstreit zwischen Kleinparteien: AfD geht gegen Junge Piraten vor Die Jungen Piraten bezeichneten die Alternative für Deutschland in einem Flyer als rechts. Dafür gibt es eine Abmahnung, es geht um 20.000 Euro. (DIR) Rechtsstreit um den Suhrkamp Verlag: Insolvenz oder nicht? Nachdem der Minderheitsgesellschafter vorerst auf sein Geld verzichtet, schien die Verlagspleite abgewendet. Nun gibt es eine neue Gerichtsentscheidung.