# taz.de -- Rechtsstreit
       
 (DIR) Böhmermann unterliegt gegen Imker: Rache war süß – und legal
       
       Moderator Jan Böhmermann verliert den Rechtsstreit gegen einen Imker. Bald
       wird dessen umstrittener Honig wieder im Handel zu haben sein.
       
 (DIR) #MeToo-Prozess gegen Harvey Weinstein: Historisches Urteil aufgehoben
       
       Unerwartet hebt ein New Yorker Gericht das Urteil gegen Harvey Weinstein
       auf – die #MeToo-Bewegung ist bestürzt. Die wichtigsten Fragen und
       Antworten.
       
 (DIR) „Don't Say Gay“-Gesetz: Disney und DeSantis einigen sich
       
       Lange schon streiten Disney und Floridas Gouverneur Ron DeSantis über ein
       schwulenfeindliches Gesetz. Jetzt zeichnet sich ein Ende des Rechtsstreits
       ab.
       
 (DIR) Nach dem Urteil zum Klimafonds: Haushalten und zusammenhalten
       
       In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die
       Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.
       
 (DIR) Verdachtsberichterstattung über Rapper: Berechtigtes Interesse
       
       Ein Musiker mailt einem Konzertveranstalter Vorwürfe von Frauen gegen den
       Rapper Cr7z. Ein Berliner Gericht verhandelte nun darüber, ob er das
       durfte.
       
 (DIR) Ehemaliger „Bild“-Chef gegen NDR: Anzeige gegen Reichelt
       
       Im Rechtsstreit mit dem Sender hatte der Ex-„Bild“-Chef Affären
       eidesstattlich bestritten. Der NDR vermutet, das sei gelogen – und stellt
       Anzeige.
       
 (DIR) Reichelt gegen Springer: Es geht nicht um Machtmissbrauch
       
       Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin soll den Konflikt zwischen
       Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt und seinem Ex-Arbeitgeber
       schlichten.
       
 (DIR) Ordnungshaft für Mutter: Die Gesetze müssen überprüft werden
       
       Dass eine Mutter, die nur ihr Kind bei sich lässt, in Haft muss, war vor 20
       Jahren nicht möglich. Doch seither wurden Stück für Stück Rechte umgebaut.
       
 (DIR) Gericht verurteilt Fitnessstudio: Ablehnung war Diskriminierung
       
       Ausgegrenzt wegen des Nachnamens: Weil er eine Sinteza nicht trainieren
       ließ, muss ein Fitnessstudio-Besitzer aus Neumünster Schmerzensgeld zahlen.
       
 (DIR) Umstrittener Polizeieinsatz in Sachsen: Gewaltsame Inobhutnahme
       
       Einer Mutter wird mit Gewalt das Kind entrissen. Der Polizeieinsatz wirft
       Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf.
       
 (DIR) Karlsruhe überprüft Klage: AfD hofft auf Stiftungsmillionen
       
       Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf
       Gleichbehandlung. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem
       Bundeshaushalt.
       
 (DIR) Uhrmacherhäusl-Prozess in München: Hohe Geldstrafe für Abriss
       
       Ein Münchner hatte 2017 sein eigenes denkmalgeschütztes Gebäude zerstören
       lassen. Dafür muss er nun mehr als 130.000 Euro Strafe zahlen.
       
 (DIR) Einstiges Spaßbad der DDR: Ausgebremster Badebetrieb
       
       Berlin hat im Rechtsstreit um ein Sportzentrum einen Erfolg erzielt. Die
       Bevölkerung aber hat beim Gezerre um das Bad schon verloren.
       
 (DIR) Glyphosat-Klage: Bayer muss wieder vor Gericht
       
       Für Bayer war der Fall geklärt, nun rollt ihn ein Gericht wieder auf. Das
       Unternehmen hatte versäumt, auf Krebsrisiken in seinen Produkten
       hinzuweisen.
       
 (DIR) Streit um Kino in Friedenau: Im Cosima läuft gerade nichts
       
       Um das Cosima in Friedenau gibt es einen komplexen Rechtsstreit. Ruhe in
       dem Streitfall herrscht nur deswegen, weil der Kinobetreiber verstorben
       ist.
       
 (DIR) Streit mit Berufsgenossenschaft: Herr Neumann nervt
       
       Erich Neumann ist überzeugt, dass sein Herzleiden von einem Arbeitsunfall
       herrührt. Anstelle einer Entschädigung bekommt er eine Freiheitsstrafe.
       
 (DIR) Rechtstreitigkeiten mit Adelsfamilie: Wiki über Hohenzollern-Klagen
       
       Die Adelsfamilie Hohenzollern geht häufig gegen Medien vor. Historiker
       dokumentieren die Vorfälle und Klagen nun in einem Wiki.
       
 (DIR) Rechtsstreit am Gorki Theater Berlin: Aufklärung geht anders
       
       Der Intendantin Shermin Langhoff wird Machtmissbrauch vorgeworfen. Ein Fall
       vor dem Bühnenschiedsgericht endete mit einem Vergleich.
       
 (DIR) Graphic Novel über den Tod eines Kindes: Traurig, aber nicht unglücklich
       
       Ihr dreijähriger Sohn starb 2015 infolge eines Behandlungsfehlers.
       Illustratorin Melanie Garanin hat daraus die packende Graphic Novel „Nils“
       gemacht.
       
 (DIR) Entscheidung des EuGH: Klimaklage gegen EU gescheitert
       
       Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hält den „People's Climate Case“
       für unzulässig. Letzterer scheiterte damit auch in zweiter Instanz.
       
 (DIR) Streit zwischen Bund und Hohenzollern: Absage von Verhandlungen
       
       Im Streit um Immobilien und Kulturgüter mit den Hohenzollern wird es mit
       dem Bund keine weiteren Verhandlungen geben.
       
 (DIR) Wahrheitsfindung in Polen: Vergangenheit glätten
       
       Ein Urteil in Warschau gegen zwei renommierte Holocaustforscher
       gefährdet die weitere Geschichtsaufarbeitung in Polen.
       
 (DIR) Studie zu Klimafolgen in Peru: Beweis für Klage erbracht
       
       Die Erderhitzung hat das Flutrisiko in einem peruanischen Ort erhöht, zeigt
       eine Studie. Das könnte dem gegen RWE klagenden Bergführer Lliuya helfen.
       
 (DIR) Streit um Tonbänder von Ex-Kanzler: Erfolg für Kohls Witwe
       
       Journalist Heribert Schwan muss Auskunft über die Kohl-Tonbänder geben,
       urteilt der Bundesgerichtshof. Für Maike Kohl-Richter ist das ein
       Etappensieg.
       
 (DIR) Streit um Thüringer Wölfin: Zwischen Tod und Leben
       
       Die Thüringer Behörden wollen die Wölfin von Ohrdruf abschießen lassen,
       Umweltschützer gehen dagegen vor. Nachwuchs könnte die Wölfin retten.
       
 (DIR) Rechtsstreit um Burg Rheinfels: Linke und CDU vs. Hohenzollern
       
       Die Burg Rheinfels bleibt Eigentum der Stadt St. Goar. Weil eine Stiftung
       der Hohenzollern aber beim Eintritt mitverdienen soll, regt sich
       Widerstand.
       
 (DIR) Rechtsstreit zwischen BR und Rapper: Kollegah verliert gegen BR
       
       Der Bayerische Rundfunk berichtete über Coachingseminare des Rappers
       Kollegah. Dagegen ging dieser vor – und hat nun verloren.
       
 (DIR) Weisweiler-Prozess: Klima-Aktivismus als Notwehr
       
       Fünf Angeklagte sollen ein Kohlekraftwerk blockiert haben. Am zweiten
       Prozesstag wurde abermals das Argument Notwehr diskutiert.
       
 (DIR) G20-Prozesse: Dirigent mit Klobürste
       
       Ermittler werfen einem 32-Jährigen vor, bei den G20-Protesten den schwarzen
       Block angeführt zu haben. Sie ließen seine Wohnung stürmen.
       
 (DIR) Kommentar Rechtsstreit um Einsatzkosten: Mehr Chaos als Ordnung
       
       Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat entschieden: die DFL muss die Polizei
       für ihren Dienst bei einem Risikospiel bezahlen. Wo führt das hin?
       
 (DIR) Rechtsstreit zwischen dm und Alnatura: Alnatura hat die freie Wahl
       
       Die Drogeriekette dm verliert den Prozess: Wen die Ökofirma Alnatura mit
       ihren Produkten beliefert, darf sie weiterhin selbst entscheiden.
       
 (DIR) Hausverbot beim Bremer Jugendamt: Wer schreit, kriegt unrecht
       
       Ein Bremer Rechtsanwalt, der Mitarbeiter des Jugendamtes für befangen hält,
       bekam Hausverbot. Nun entscheidet ein Gericht, ob das rechtens war.
       
 (DIR) Urteil zu Gemälde-Fotos auf Wikipedia: Keine Uploads von van Gogh
       
       Das Landgericht Stuttgart gibt den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen recht.
       Seine Besucher dürfen keine Bilder von Ausstellungsstücken auf Wikipedia
       hochladen.
       
 (DIR) US-Regierung scheitert an WhatsApp: Ärger mit Verschlüsselung
       
       Die Codierung von WhatsApp soll von einem Richter angeordnete
       Überwachungsmaßnahmen in den USA behindern. Das berichtet die „New York
       Times“.
       
 (DIR) Rechtsstreit mit dem FBI: New Yorker Richter stützt Apple
       
       Der Konzern hatte sich geweigert, einer Anordnung des FBI nachzukommen und
       das iPhone eines Dealers zu entsperren. Jetzt bekommt Apple Rückendeckung.
       
 (DIR) taz-Serie Fluchtpunkt Berlin: „Die Aussicht bleibt schwierig“
       
       Die Chancen auf Asyl für Serben wie die Jovanovićs stehen schlecht. Das
       einfach zu akzeptieren, sei aber grundfalsch, sagt Anwältin Berenice Böhlo.
       
 (DIR) Im Dauerstreit mit der Gema: Weiterer Etappensieg für YouTube
       
       Auch das Oberlandesgericht München hat eine Schadenersatzklage der Gema
       abgelehnt. Ein Ende des Rechtsstreits ist damit aber noch lange nicht in
       Sicht.
       
 (DIR) BGH gibt Ex-Dreispringer Recht: Späte Genugtuung für Friedek
       
       Charles Friedek hätte zu Olympia 2008 fahren müssen. Mit dem BGH-Urteil
       steht ein siebenjähriger Rechtsstreit vor dem Abschluss.
       
 (DIR) Fliegendes Spaghettimonster vs. GEZ: Eine Gottheit al dente
       
       Die staatsreligiöse Relevanz des „Spaghettimonsters“ wird derzeit vor
       deutschen Gerichten verhandelt. Gegen den Rundfunkbeitrag kam es nicht an.
       
 (DIR) Langjähriger Rechtsstreit beendet: Suhrkamp wird zur AG
       
       Hans Barlach ist beim Traditionsverlag weitestgehend entmachtet. Das
       Bundesverfassungsgericht billigte die Umwandlung Suhrkamps in eine
       Aktiengesellschaft.
       
 (DIR) Rechtsstreit um Buch über Helmut Kohl: Abrechnung mit Parteifreunden
       
       Die umstrittenen Gesprächsprotokolle mit dem Altkanzler werden am Dienstag
       der Öffentlichkeit präsentiert – ungeachtet der Androhung juristischer
       Schritte.
       
 (DIR) Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Gender-Gleichheit für Pilotenköpfe
       
       Frisur schlägt Tradition: Flugzeugführer der Lufthansa müssen keine Mütze
       mehr tragen – weil das von den Kolleginnen auch nicht verlangt wird.
       
 (DIR) Rechtsstreit um die Farbe Gelb: Lebenslänglich Langenscheidt
       
       Wörterbücher in der Farbe Gelb gehören zu Langenscheidt. So war es und so
       soll es bleiben, sagen die Richter. Ein Sprachlernprogramm hat das
       Nachsehen.
       
 (DIR) Gema über Zensurvorwurf: „Wir sperren keine Videos“
       
       Livestreams vom Euromaidan sind auf Youtube gesperrt. Die Gema aber habe
       damit nichts zu tun, erklärt deren Sprecherin Ursula Goebel.
       
 (DIR) Bau-Streit: Ein irreparabler Schaden
       
       Nahe Oldenburg, versackt ein Siedlerhof im Moor. Schuld sein soll die
       Sanierung des Augustfehnkanals - seit 14 Jahren streitet die Bewohnerin mit
       der Behörde.
       
 (DIR) Stiftung Warentest vs. Ritter Sport: Quadratisch, praktisch, erfolgreich
       
       Im Streit um ein Vanillearoma in Nussschokolade hat Ritter Sport einen
       juristischen Erfolg erzielt. Die einstweilige Verfügung gegen die Stiftung
       Warentest bleibt bestehen.
       
 (DIR) Streit um Suhrkamp-Verlag: Das Drama geht weiter
       
       Ein Gericht stoppt vorläufig den Sanierungsplan der Verlagschefin. Sie
       wollte Suhrkamp in eine AG umwandeln und die Minderheitsgesellschafter
       entmachten.
       
 (DIR) Rechtsstreit um Holocaust-Leugnung: Bischof Williamson erneut vor Gericht
       
       Der Prozess vor dem Landgericht Regensburg ist bereits das fünfte Verfahren
       gegen Bischof Richard Williamson. Ein Abschluss des Rechtsstreits wird
       nicht erwartet.
       
 (DIR) Rechtsstreit zwischen Kleinparteien: AfD geht gegen Junge Piraten vor
       
       Die Jungen Piraten bezeichneten die Alternative für Deutschland in einem
       Flyer als rechts. Dafür gibt es eine Abmahnung, es geht um 20.000 Euro.
       
 (DIR) Rechtsstreit um den Suhrkamp Verlag: Insolvenz oder nicht?
       
       Nachdem der Minderheitsgesellschafter vorerst auf sein Geld verzichtet,
       schien die Verlagspleite abgewendet. Nun gibt es eine neue
       Gerichtsentscheidung.