# taz.de -- Friedensorganisation zu Waffenexporten: Plumpe Wahlkampftaktik
       
       > Die „Aktion Aufschrei“ geißelt die Rüstungspolitik der Bundesregierung
       > als „heuchlerisch“. Kritisiert wird vor allem der Panzerdeal mit
       > Saudi-Arabien.
       
 (IMG) Bild: Der geplatzte Panzerdeal mit Saudi-Arabien: eine Inszenierung, um die Bundesregierung unter Druck zu setzen?
       
       BERLIN taz | Die Forderung zum Antikriegstag am kommenden Sonntag war
       deutlich: Den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die
       Konfliktregion rund um Syrien forderte die Kampagne „Aktion Aufschrei –
       Stoppt den Waffenhandel“ am Donnerstag in Berlin. Und auch die Kritik an
       der Rüstungspolitik der Bundesregierung war deutlich.
       
       Der Genehmigungswert deutscher Waffentransfers in die Golfregion habe sich
       innerhalb eines Jahres von 570 Millionen Euro (2011) auf 1,42 Milliarden
       Euro (2012) mehr als verdoppelt, kritisierten die KampagnensprecherInnen
       Jürgen Grässlin und Christine Hoffmann. Anstatt Krisenstaaten mit Waffen zu
       unterstützen, fordert Grässlin, sollten mehr Geflüchtete aus Krisengebieten
       und insbesondere aus Syrien aufgenommen werden.
       
       Zwar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorvergangene Woche die
       Rüstungsexporte etwa nach Ägypten aussetzen lassen - doch sei dieser
       Schritt deutlich zu spät gekommen. „Jetzt, da das Kind in den Brunnen
       gefallen ist, setzt Merkel einen Exportstopp für Waffen. Heuchlerischer und
       verlogener kann Politik nicht sein“, sagt Grässlin. Er vermutet dahinter
       plumpe Wahlkampftaktik.
       
       Dass der „Panzler-Deal“ mit Saudi-Arabien, der 2011 und 2012 für große
       öffentliche Empörung sorgte, nun womöglich eben deshalb ausfällt, mochte
       der Politikwissenschaftler Peter Grottian zwar nicht bestätigen. Er sprach
       aber von einer Inszenierung: Demnach habe der Chef des deutschen
       Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei-Wegmann (KMW), Frank Haun, die Nachricht
       generiert, der Deal - mehrere hundert Panzer des Typs Leopard 2 will die
       saudische Regierung von dem Rüstungsbetrieb KMW kaufen - könnte kippen.
       
       ## Regierung in Riad verärgert
       
       Prompt berichtete auch das Handelsblatt im Juli, das Geschäft mit den
       Saudis könnte platzen. Die Regierung in Riad wolle nicht länger warten und
       ärgere sich zudem über die Kritik vieler Deutscher an dem Rüstungsgeschäft.
       Mit der Nachricht, dass der Waffendeal platzen könnte, wolle Haun die
       Regierung unter Druck setzen und zur Zustimmung bewegen, sagt Grottian.
       
       Nach seinen Informationen sei Haun von der saudischen Regierung dazu
       angehalten worden, Druck auf die Verantwortlichen in Berlin auszuüben. Haun
       sollte „die Genehmigung des Deals und damit die Lieferung der Panzer
       vorantreiben“.
       
       Die Nachricht, die spanische Tochter des US-Rüstungsbauers General
       Dynamics, Santa Barbara, würde womöglich den Leopard 2 in Lizenz bauen,
       heizte die Diskussion noch weiter an. Grottian bewertet den Vorstoß von
       Santa Barbara als reines Wettbewerbsspielchen. Für Haun sei es aber ein
       weiteres Druckmittel gegen die Bundesregierung gewesen.
       
       Auch die Kampagne geht davon aus, dass zumindest bis zur Bundestagswahl am
       22. September keine Entscheidung in der Sache bekannt werden wird. Auch die
       Friedensaktivisten kündigten an, den Druck auf die Politik bis zur Wahl mit
       Aktionen weiter steigern zu wollen, unter anderem seien Demos und Lesungen
       geplant.
       
       30 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Laura Eßlinger
       
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