# taz.de -- US-Präsident zur Überwachungs-Affäre: Obama geht in die Offensive
       
       > Die Kritik scheint angekommen zu sein: Der US-Präsident kündigt Reformen
       > der Geheimdienste an. An der Schnüffelei selbst will er aber wenig
       > verändern.
       
 (IMG) Bild: Nachdenklich geworden? US-Präsident Barack Obama bei der Pressekonferenz am Freitagabend
       
       WASHINGTON dpa | Nach massiver Kritik an dem weitreichenden Spähprogramm
       seiner Geheimdienste hat US-Präsident Barack Obama Pläne für eine bessere
       Informationspolitik vorgestellt. Er wolle die Behörden künftig strenger
       kontrollieren lassen und ihre Arbeit transparenter machen, versprach Obama
       am Freitagabend in Washington. Im Kongress werde er sich um konkrete
       Gesetzesänderungen bemühen. „Wir können und müssen transparenter sein.“
       
       Er wolle, dass so viele Informationen wie möglich öffentlich gemacht
       würden. „Es genügt mir nicht, als Präsident Vertrauen in diese Programm zu
       haben. Das amerikanische Volk muss ihnen auch vertrauen.“ Nötig sei dabei
       ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre,
       bekräftigte er. Aufmerksam verfolge er auch, wie diese Themen außerhalb der
       USA gesehen werden: „Amerikanische Führung in der Welt hängt vom Beispiel
       amerikanischer Demokratie und Offenheit ab.“
       
       Weniger einfach werden solle künftig etwa die Regelung zum Sammeln von
       Telefondaten. Auch die Abläufe in dem Geheimgericht, das die verdeckte
       Auswertung der Kommunikation über Telefonleitung und im Internet erlaubt,
       sollen verändert werden. Bislang scheinen die Richter die Sicherheit der
       Bürger höher zu bewerten als deren Rechte, meinte Obama.
       
       Der unter Beschuss geratene Geheimdienst NSA solle eine Stelle einrichten,
       die sich um Bürgerrechte und Datenschutz kümmere. Das Justizministerium
       werde ihre juristische Einschätzung der Gesetze veröffentlichen. Und die
       Geheimdienste sollen auf Webseiten besser informieren.
       
       ## Unabhängige Experten sollen prüfen
       
       Zudem sollen regierungsunabhängige Experten die Überwachungsprogramme
       bewerten und innerhalb von 60 Tagen einen Zwischenbericht mit Empfehlungen
       vorlegen. Bis Ende des Jahres wolle er einen endgültigen Bericht haben. „Es
       ist richtig, Fragen zur Überwachung zu stellen, vor allem, da die
       Technologie jeden Aspekt unseres Lebens verändert“, sagte Obama.
       
       Die Aufdeckung des Ausmaßes der globalen Internetüberwachung durch den
       US-Geheimdienst NSA hatte international, aber zunehmend auch in den USA
       Besorgnis hervorgerufen. Bei Internet-Nutzern entstand der Eindruck, dass
       der Abhördienst nach Belieben persönliche Daten sammeln könne. Im
       US-Repräsentantenhaus war eine parteiübergreifende Initiative zur
       Einschränkung der Geheimdienstschnüffelei nur knapp gescheitert. Obama
       hatte das Vorgehen der NSA bisher immer als legal und wichtig für die
       Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus verteidigt. Von dieser Linie
       wich er auch am Freitag nicht ab.
       
       Der Informant Edward Snowden, der den Skandal mit seinen Veröffentlichungen
       ausgelöst hatte, war ins Ausland geflohen und fand in Russland vorerst
       Asyl. Obama sagte deswegen erbost ein Treffen mit dem russischen
       Präsidenten Wladimir Putin ab.
       
       ## Snowden soll sich stellen
       
       Obama forderte Snowden in der Pressekonferenz auf, sich der amerikanischen
       Justiz zu stellen, wenn er denke, dass seine Handlungen legal gewesen
       seien. „Ich denke nicht, dass Mr. Snowden ein Patriot ist“, sagte Obama.
       Aber nach seinen Enthüllungen müsse die Politik sich mit der Kritik an den
       Überwachungsprogrammen beschäftigen. „Ich glaube, die Menschen haben Fragen
       zu diesen Programmen.“ Snowden habe die Diskussion beschleunigt, dabei aber
       die Sicherheit der USA gefährdet.
       
       Es war Obamas erste Pressekonferenz seit gut einem Vierteljahr und sein
       vorletzter Auftritt vor einem einwöchigen Familienurlaub.
       
       10 Aug 2013
       
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