# taz.de -- Steinmeier wegen NSA in der Kritik: „Größter Heuchler in der Affäre“
       
       > Hat er höchstselbst dem NSA-Datenstaubsauger Tor und Tür geöffnet? Union,
       > FDP und Linke schießen sich auf den einstigen Kanzleramts-Chef unter
       > Rot-Grün ein.
       
 (IMG) Bild: Gaukelt er Unwissenheit vor? Das wirft die politische Konkurrenz Frank-Walter Steinmeier vor
       
       BERLIN dpa | In der NSA-Spähaffäre haben die Regierungsparteien CDU und FDP
       sowie die Linkspartei scharfe Kritik am Auftreten des SPD-Fraktionschefs
       Frank-Walter Steinmeier (SPD) geübt.
       
       Der einstige Kanzleramts-Chef der rot-grünen Bundesregierung sei „der
       größte Heuchler in der ganzen Spionageaffäre“, sagte die Linke-Vorsitzende
       Katja Kipping der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung. Die
       Koalitionsparteien warfen den früher an der Regierung beteiligten
       Sozialdemokraten vor, in der Debatte zur Datenüberwachung unglaubwürdig zu
       sein.
       
       Es sei Zeit für einen Offenbarungseid der SPD, forderte die
       Linke-Vorsitzende Kipping. „Während Steinbrück täglich ein Empörungstheater
       aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen
       aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus
       Deutschland absaugen.“ Für die Linke führe kein Weg an einem
       Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl vorbei. „Dann
       müssen auch die Schlapphutpaten der SPD aussagen.“
       
       ## Pofalla will berichten
       
       Der Vize-Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, hatte am Mittwoch
       mitgeteilt, die rot-grüne Koalition habe 2002 die Zusammenarbeit des
       Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet.
       Steinmeier habe damals als Chef des Kanzleramtes die Grundsatzentscheidung
       getroffen.
       
       Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad
       Aibling finde auf Basis eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28.
       April 2002 statt, sagte Streiter. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU)
       werde am kommenden Montag im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der
       Geheimdienste ausführlich über das Dokument und die Zusammenarbeit der
       Geheimdienste berichten, fügte er hinzu.
       
       Das Abkommen wurde sieben Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001
       in den USA geschlossen. Der BND hatte schon am Samstag mitgeteilt, die
       Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling basiere auf einer Vereinbarung
       aus dem Jahr 2002. Spätestens damit war klar, dass die damalige rot-grüne
       Regierung Mitverantwortung trägt.
       
       Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth hatte darüber hinaus gesagt,
       alle Nachkriegsregierungen der Bundesrepublik hätten entsprechende Abkommen
       über eine Zusammenarbeit der Geheimdienste mitgetragen.
       
       ## Gröhe: „pure Heuchelei“
       
       Der CDU-Abgeordnete Michael Grosse-Brömer warf der SPD-Spitze vor, sie
       erhebe wider besseren Wissens schwerste Vorwürfe und führe deutsche Bürger
       offenbar bewusst in die Irre. „Sie gaukeln Unwissenheit über Sachverhalte
       vor, die sie seinerzeit selbst beschlossen haben.“ CDU-Generalsekretär
       Hermann Gröhe sprach von „purer Heuchelei“ und einem durchsichtigen
       Wahlkampfmanöver der SPD.
       
       FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, entweder die SPD habe Bürgerinnen
       und Bürger gezielt an der Nase herumgeführt – „oder Steinmeier hat
       Steinbrück ins offene Messer laufen lassen“. Philipp Rösler soufflierte in
       der Schwäbischen Zeitung, „die SPD ist als unglaubwürdig entlarvt“.
       
       Steinmeier wies die Vorwürfe der Bundesregierung mit Verweis auf die
       Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 zurück. „Was an
       Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war,
       hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von
       Daten unserer Bürgerinnen und Bürger“, argumentierte der SPD-Politiker.
       
       Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte die SPD, „aus dem seriösen
       Parlamentarischen Kontrollgremium eine Wahlkampf-Klamaukbude zu machen“.
       „Wir sollten dafür dankbar sein, dass wir wegen der Hinweise amerikanischer
       Geheimdienste von Anschlägen in Deutschland verschont geblieben sind“,
       sagte Kauder der Passauer Neuen Presse.
       
       8 Aug 2013
       
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