# taz.de -- Kommentar Portugal: Kleine Verschnaufpause
       
       > Die portugiesische Regierung darf oder soll weitermachen, die Probleme
       > des Landes lösen wird sie nicht. Dafür müsste sie mit der Sparpolitik
       > brechen.
       
 (IMG) Bild: Hat's auch nicht leicht: Der portugiesische Präsident Aníbal Cavaco Silva.
       
       Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva ist gescheitert. Darüber können
       auch seine patriotischen Worte nicht hinwegtäuschen. „Die beste Lösung ist
       die Fortsetzung der aktuellen Regierung“, [1][sprach er sich in einer Rede
       im Fernsehen gegen Neuwahlen aus].
       
       Er versucht damit die Krise zu beenden, die Portugal erneut in den Strudel
       der Finanzspekulation mit Staatsanleihen gerissen hat. Schuld war daran war
       nur just die Regierung um den Konservativen Pedro Passos Coelho, die Cavaco
       Silva jetzt im Amt bestätigt. Die Rechtskoalition der konservativen
       Sozialdemokratischen Partei (PSD), der auch Cavaco Silva angehört, und der
       kleineren CDS-PP, waren wochenlang mit internen Streitigkeiten beschäftigt.
       Zwei Minister traten zurück.
       
       Die Koalition drohte zu platzen. In dieser Situation verlangte der
       Staatschef eine große Koalition, um Stabilität zu garantieren. Doch die
       Sozialisten (PS) lehnten ab. Sie hatten einst das Rettungsgesuch an EU und
       Troika gestellt und waren dafür von den Wählern abgestraft worden.
       
       Ein erneutes Einknicken zugunsten der Austeritätspolitik konnten und
       wollten sich die Sozialisten nicht leisten. Sie forderten Neuwahlen und
       blieben unerhört. Die Entscheidung Cavaco Silvas gibt der Regierung eine
       Verschnaufpause. Die Probleme löst sie nicht. Denn die Portugiesen hassen
       die Koalition um Passos Coelho für ihre Austeritätspolitik.
       
       Portugal hat sich in nur zwei Jahren vollkommen kaputt gespart. Die
       Arbeitslosigkeit schnellte auf Rekordwerte hoch, Steuererhöhungen nehmen
       denen, die noch einen Job haben, beträchtliche Teile ihres Einkommen, der
       ohnehin schwache Sozialstaat ist mittlerweile so gut wie inexistent. Immer
       wieder kommt es zu Generalstreiks und Massendemonstrationen. Portugal wird
       trotz aller Sparwut die Staatsverschuldung nicht im vorgesehenen Zeitrahmen
       unter drei Prozent zu senken können, und das obwohl dieser bereits
       gelockert wurde.
       
       Der Bevölkerung wird es weiter schlecht gehen. Ein Ende des Leidens ist
       nicht in Sicht. Einziger Gewinner ist derzeit der Chef der CDS-PP,
       Aussenminister Paulo Portas. Er soll jetzt als Vizeministerpräsident mit
       der Troika den weiteren Fahrplan, der Lockerungen enthalten muss,
       aushandeln. Geht das gut, kann er sich den Erfolg vor den nächsten Wahlen
       ans Rever heften. Geht es schief, könnte er versucht sein, die Regierung in
       eine erneute Krise zu stürzen, um Abstand von unbeliebten Maßnahmen zu
       nehmen, die er bis dahin mitgetragen hat.
       
       22 Jul 2013
       
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