# taz.de -- Kommentar Friedrich in den USA: Von den Zuständigen keine Spur
       
       > Der Innenminister opfert sich als nützlicher Idiot. Merkel wird es
       > freuen. Denn ihr Kanzleramt ist verantwortlich für den BND und die
       > Geheimdienstkoordination.
       
 (IMG) Bild: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): Kommt mit nichts in den Händen zurück aus Washington.
       
       Seit dem Wochenende hat die Netzwelt ihren neuen Lieblingsdeppen gefunden:
       Auf Twitter und in Blogs wird lustvoll über Bundesinnenminister Hans-Peter
       Friedrich hergezogen – weil der sich bei seinem Kurztrip in die USA von den
       amerikanischen Freunden für dumm habe verkaufen lassen und weil er vom
       Internet schon gar nichts verstehe.
       
       Der CSU-Mann aus Franken steht als Prügelknabe da. Das ist einerseits
       inhaltlich nachvollziehbar und doch bemerkenswert: Denn Friedrich ist als
       Innenminister nur für die beim Verfassungsschutz angesiedelte
       Spionageabwehr zuständig, nicht jedoch für den Bundesnachrichtendienst und
       die Geheimdienstkoordination.
       
       Beides gehört zu den Aufgaben des Kanzleramts. Damit müsste die brisante
       Angelegenheit also eigentlich Chefsache sein. Angela Merkel aber ist,
       ebenso wie der für die Geheimdienstarbeit zuständige Kanzleramtsminister
       Ronald Pofalla, in der NSA-Affäre bislang kaum in Erscheinung getreten.
       
       Oder hat jemand in den vergangenen Wochen einen erhellenden Beitrag
       Pofallas zur Rechtmäßigkeit der millionenfachen Auswertung von
       Telekommunikationsdaten deutscher Bürger durch die US-Geheimdienste
       vernommen?
       
       Unlängst nach seiner geheimen Befragung durch das Parlamentarische
       Kontrollgremium im Bundestag ließ sich Merkels Mann für die Geheimdienste
       zu ein paar gestelzten Grundsatzbemerkungen vor laufenden Kameras
       hinreißen, bevor er eilig wieder ins Kanzleramt abtauchte.
       
       Aus Sicht der CDU-Wahlkampfstrategen ist diese Rollenverteilung nur zu
       vernünftig. Denn im beginnenden Bundestagswahlkampf ist die Spähaffäre
       bislang das einzige Thema mit größerem Risikopotenzial für Merkel.
       
       Sie muss also versuchen, die öffentliche Empörung kleinzuhalten, und das
       Thema möglichst weit weg vom Kanzleramt und ihrer Person. Ja, Merkel und
       ihren Wahlkampfstrategen könnte zurzeit kaum Besseres passieren als eine
       Öffentlichkeit, die sich auf den Innenminister einschießt.
       
       Friedrich, der auch schon das Auffliegen der rechtsextremen NSU-Terrorzelle
       samt einer Unzahl von Verfassungsschutzpannen weggesteckt hat, ist in
       dieser Geheimdienstaffäre der nützliche Idiot der Regierung.
       
       Er lenkt von den Verantwortlichen ab, die im Kanzleramt sitzen und hoffen
       müssen, dass sich niemand mehr über die NSA aufregen mag, wenn Mitte August
       Merkels große Wahlkampftournee startet.
       
       14 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Astrid Geisler
       
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