# taz.de -- Opposition kritisiert Friedrich: Schelte für den Trip nach Prismland
       
       > Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist zufrieden mit seiner
       > US-Reise und verteidigt die NSA-Datensammlung. SPD, Linke und Piraten
       > halten seine Mission für gescheitert.
       
 (IMG) Bild: Der Innenminister äußert sich zur Verhältnismäßigkeit der Überwachung verhältnismäßig vage.
       
       BERLIN afp/dpa | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die
       umstrittenen Überwachungsprogramme der US-Regierung verteidigt und dafür
       kräftige Schelte von der Opposition kassiert. Der US-Geheimdienst NSA habe
       dank Programmen wie „Prism“ nach eigenen Angaben weltweit 45 Anschläge
       verhindert, davon 25 in Europa und fünf in Deutschland, betonte Friedrich
       am Freitagabend im Fernsehen. SPD, die Linkspartei und die Piratenpartei
       bemängelten indes, der Minister sei gegenüber der US-Regierung eingeknickt.
       
       Mit „Prism“ könnten weltweite Kommunikationsdaten „gezielt nach Begriffen
       wie Terrorismus“ durchsucht werden, versuchte Friedrich im
       ZDF-„heute-journal“ die Vorteile zu beschreiben. Dass es eine
       flächendeckende inhaltliche Überwachung deutscher Bürger und ihrer
       Kommunikation gäbe, sei ihm auf seiner USA-Reise nicht bestätigt worden.
       
       In den Vereinigten Staaten hatte Friedrich zuvor mit US-Justizminister Eric
       Holder und der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa
       Monaco, Gespräche geführt. Wie genau er die von ihm verlangte
       „Verhältnismäßigkeit“ der eingesetzten Mittel zu wahren gedenkt, ließ der
       CSU-Politiker offen.
       
       ## Ab jetzt Zugriff auf vormals geheime Infos
       
       Die US-Regierung hatte Deutschland zuvor Aufklärung über die Aktivitäten
       ihrer Geheimdienste zugesichert. So vereinbarte Friedrich am Freitag in
       Washington, dass deutsche Stellen Zugriff auf vormals geheime Informationen
       zum „Prism“-Programm erhalten sollen.
       
       „Ich habe den amerikanischen Freunden klar gesagt, (...) dass wir es nicht
       akzeptieren könnten, wenn die NSA gegen Gesetze in Deutschland verstoßen
       würde“, sagte der Innenminister. Er habe die „klare Antwort“ erhalten, dass
       die USA keine Industriespionage in Deutschland betrieben. Die Überwachung
       von Bürgern sei ohnehin nicht Gegenstand der Vereinbarungen zwischen beiden
       Staaten.
       
       Während Friedrich erwartungsgemäß ein positives Fazit seiner Gespräche mit
       den US-Kollegen zog, äußerte sich der Vorsitzende des Parlamentarischen
       Bundestags-Kontrollgremiums für deutsche Nachrichtendienste enttäuscht.
       „Ich bin entsetzt, dass wir fünf Wochen nach Beginn der Enthüllungen immer
       noch nicht wissen, welche Daten wann von wem abgeschöpft worden sind",
       sagte SPD-Politiker Thomas Oppermann der Passauer Neuen Presse. „Minister
       Friedrich kehrt mit leeren Händen zurück. Wir sind in den wesentlichen
       Punkten keinen Schritt weiter gekommen.“
       
       ## Piratenpartei: „Internationaler Cyberwar“
       
       Auch die Linke hält die Ergebnisse der Washington-Reise von Friedrich wegen
       der US-Spähaffäre für völlig unzureichend. „Ein Innenminister, der nichts
       gegen diesen Datenklau, gegen einen fortwährenden Rechtsbruch unternimmt,
       hat seine Aufgabe nicht verstanden“, erklärte am Samstag Steffen Bockhahn,
       der für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur
       Kontrolle der Geheimdienste sitzt.
       
       Friedrichs Auftrag sei es gewesen, aufzuklären mit welchen Methoden und in
       welchem Umfang Deutschland durch die Amerikaner bespitzelt werde. Zudem
       sollte er sich für den Schutz der Rechte der Menschen hier und somit für
       ein Ende dieser Totalüberwachung einsetzen. „Friedrich benimmt sich so, als
       würde er sich bei einem Ladendieb bedanken, der an der Kasse Bescheid sagt,
       was er geklaut hat. An Strafverfolgung denkt er nicht. Das ist absurd",
       monierte Bockhahn.
       
       Noch drastischer reagierten die Piraten: „Die US-amerikanischen
       Geheimdienste führen einen internationalen Cyberwar, nehmen dabei die
       gesamte Bevölkerung der restlichen Welt in Geiselhaft, und unser
       Innenminister hat nichts Besseres zu tun, als der Obama-Regierung dafür
       auch noch zu applaudieren“, hieß es in einer von der Piratenpartei
       Deutschland verbreiteten Mitteilung. Offenbar hätten für den Minister
       geheime Entscheidungen der US-Gerichte einen höheren Stellenwert als das
       Grundgesetz.
       
       Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) räumte im Gespräch mit
       der Welt am Sonntag ein, dass es Überwachungen selbst „bis in
       Regierungskreise hinein“ gegeben habe, und „das tut man unter Freunden
       nicht“. Zugleich machte sie sich für ein internationales
       Datenschutzabkommen stark, das Staaten und Unternehmen zu einheitlichen
       Standards verpflichtet.
       
       Trotz der Kritik an seiner vermeintlich laschen Haltung gab sich Friedrich
       unverdrossen. „Das Wichtigste war, dass alle Gesprächspartner hier in den
       Vereinigten Staaten verstehen, dass es in Deutschland, auch in Europa
       insgesamt, eine hohe Sensibilität beim Schutz der Privatsphäre und beim
       Schutz der Freiheit gibt“, resümierte der CSU-Mann. „Das ist bei den
       amerikanischen Kollegen angekommen.“
       
       13 Jul 2013
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hans-Peter Friedrich
 (DIR) NSA
 (DIR) Prism
 (DIR) Eric Holder
 (DIR) Terrorabwehr
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Prism
 (DIR) Rot-Grün
 (DIR) Prism
 (DIR) Frank-Walter Steinmeier
 (DIR) Hans-Peter Friedrich
 (DIR) Prism
 (DIR) Datenschutz
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Hans-Peter Friedrich
 (DIR) NSA
 (DIR) Bundesinnenminister
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Protest gegen Überwachung: Opfer dringend gesucht
       
       Bewegungsforscher erklären, warum der Protest gegen Prism und Co. bisher so
       gering ausfällt. Doch für den Herbst besteht Hoffnung.
       
 (DIR) Kommentar Spionage: Merkels Affäre
       
       Zurecht wird auf die Verantwortung von Rot-Grün für die Aushöhlung von
       Freiheitsrechten hingewiesen. Doch entlastet diese Vergangenheit Merkel
       nicht.
       
 (DIR) US-Spähprogramm Prism: Bescheidwisser Bundeswehr?
       
       Die Bundesregierung spielt im Abhörskandal seit Wochen die Rolle der
       Ahnungslosen. Laut Zeitungsbericht soll die Bundeswehr jedoch seit langem
       von allem gewusst haben.
       
 (DIR) Steinmeier und die Geheimdienste: Seltsam gedämpft
       
       Steinbrück und Gabriel keilen in Sachen NSA kräftig gegen die Koalition.
       Der SPD-Fraktionschef gibt sich derweil zurückhaltend und diplomatisch.
       Warum?
       
 (DIR) Bankrotterklärung des Innenministers: Friedrich ruft zum Verschlüsseln auf
       
       Die Innenpolitiker der CSU sagen, dass die Bürger beim Datenschutz nicht
       auf den Nationalstaat hoffen dürfen. Sie sollen ihre Daten selber schützen.
       
 (DIR) USA müssen über Spitzelei informieren: Was der Staat bei Yahoo suchte
       
       Yahoo hat erreicht, dass die US-Regierung über einen Fall informieren muss,
       bei dem Kundendaten abgefragt wurden. Zuletzt hatte es so ein Urteil 2002
       gegeben.
       
 (DIR) Kommentar Datenschutz: Angela Merkels Sommerwitz
       
       Ein internationales Abkommen zum Datenschutz, so wie es Merkel vorschlägt,
       wird es nicht geben. Die Geheimdienste machen eh, was sie wollen.
       
 (DIR) Nach der NSA-Affäre: Merkel will neue Datenschutzregeln
       
       Im ARD-Sommerinterview setzt sich die Kanzlerin für ein internationales
       Datenschutzabkommen ein. Nach der USA-Reise vom Innenminister hagelt es
       Kritik.
       
 (DIR) Kommentar Friedrich in den USA: Von den Zuständigen keine Spur
       
       Der Innenminister opfert sich als nützlicher Idiot. Merkel wird es freuen.
       Denn ihr Kanzleramt ist verantwortlich für den BND und die
       Geheimdienstkoordination.
       
 (DIR) Hype um Big Data: Big Brothers große Schwester
       
       Die Stasi wollte noch jedes Individuum „kennenlernen“. Heutige
       Geheimdienste machen sich diese Mühe nicht mehr: Sie glauben „Big Data“ sei
       die Lösung.
       
 (DIR) USA-Besuch des Bundesinnenministers: Friedrich will Klartext reden
       
       Friedrich reist zu Gesprächen nach Washington und fordet Aufklärung über
       den NSA-Skandal. Ob es die geben wird, darf bezweifelt werden.
       
 (DIR) Freihandelsabkommen und US-Spitzelei: Handel ja, Datenschutz auch
       
       Kanzlerin Merkel will das EU-US-Freihandelsabkommen. Der Telekom-Chef sagt:
       Mit US-Diensten sei nicht kooperiert worden, mit deutschen Diensten
       hingegen schon.