# taz.de -- Kein Kauf von Fluggeräten: Regierung schießt Drohnen ab
       
       > Eine Zulassung für den regulären Flugbetrieb scheint wenig
       > aussichtsreich. Deswegen steigt Deutschland aus dem Projekt der
       > Auklärungsdrohne Euro Hawk wieder aus.
       
 (IMG) Bild: Eine Drohne vom Typ Euro Hawk bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) 2012.
       
       BERLIN afp | Deutschland steigt aus dem millionenschweren Projekt der
       Aufklärungsdrohne Euro Hawk aus. „Wir ziehen die Reißleine“, hieß es am
       Dienstag aus der Leitungsebene des Bundesverteidigungsministeriums in
       Berlin. Die Bundeswehr sollte ursprünglichen Planungen zufolge vier eigene
       unbemannte Drohnen des Typs kaufen.
       
       Hintergrund der nun getroffenen Entscheidung ist, dass die Bundeswehr keine
       Aussichten sieht, mit vertretbarem Aufwand eine Zulassung für den regulären
       Flugbetrieb der Drohne in Deutschland zu bekommen. Das Ministerium will den
       Verteidigungsausschuss des Bundestages am Mittwoch über den
       Ausstiegsbeschluss informieren. „Besser ein Ende mit Schrecken als ein
       Schrecken ohne Ende“, hieß es dazu aus Ministeriumskreisen.
       
       Bislang wurden demnach rund 562 Millionen Euro in das Projekt investiert.
       508 Millionen Euro davon flossen in die Beschaffung eines
       Demonstrations-Fluggeräts des US-Herstellers Northrop Grumman und die
       zugehörige Aufklärungstechnik des europäischen EADS-Konzern. 54 Millionen
       Euro wurden für Industrieleistungen wie zum Beispiel Flugtests gezahlt.
       
       Für die Stornierung der geplanten Beschaffung von vier voll ausgerüsteten
       Drohnen fallen dagegen den Angaben zufolge keine Kosten an, da diese
       vertraglich vom erfolgreichen Verlauf der Erprobung des unbemannten
       Fluggeräts abhängig gemacht worden sei. Dazu zähle auch die Zulassung für
       Flüge im deutschen und europäischen Luftraum.
       
       Diese ist deswegen problematisch, weil der US-Hersteller
       sicherheitsrelevante Konstruktionspläne der Drohne nicht zur Verfügung
       stellt. Zudem fehlt nach einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
       vom Dienstag ein vorgeschriebenes Gerät zum automatischen Ausweichen bei
       Kollisionsgefahr.
       
       Zwar wäre es laut Verteidigungsministerium grundsätzlich wahrscheinlich
       möglich, die Drohne so umzubauen und nachzurüsten, dass sie
       zulassungstauglich wäre. Dies würde demnach aber etwa 600 Millionen Euro
       zusätzlich kosten, was bei einem Stückpreis von rund 500 Millionen Euro
       nicht sinnvoll sei. „Wir haben keine Hoffnung, dass wir das
       Aufklärungsflugzeug zu einem geregelten Flugbetrieb in Deutschland bekommen
       können“, hieß es daher.
       
       ## „Gut investiert“
       
       Erfolgreich verliefen dagegen laut Ministerium die Tests der
       Aufklärungselektronik. Diese solle daher voraussichtlich trotzdem beschafft
       werden, um sie in Verbindung mit anderen Geräten einzusetzen. Dies könnten
       vorerst bemannte Flugzeuge sein.
       
       „Es gibt verschiedene Optionen“, hieß es. Das für die Sensoren bereits
       ausgegebene Geld sei insofern „gut investiert“. Unklar ist, was der
       Fehlschlag für weitere Drohnen-Pläne der Bundeswehr bedeutet, da die
       gleichen Zulassungsprobleme auch bei der Beschaffung zum Beispiel von
       US-Kampfdrohnen auftreten dürften.
       
       Der Bundestag hatte nach Angaben des SPD-Verteidigungsexperten Rainer
       Arnold Staatssekretär Stéphane Beemelmans aufgefordert, dem
       Verteidigungsausschuss über den Stand des Projekts und dabei aufgetretene
       Probleme zu berichten. Dem kam das Ministerium nun mit dem
       Ausstiegsbeschluss zuvor.
       
       Arnold sagte der FAZ, die SPD habe dem Ministerium vorab Fragen
       übermittelt, die aber nicht zufriedenstellend beantwortet worden seien.
       Dabei ging es darum, warum das Vorhaben nicht schon früher gestoppt wurde,
       obwohl Zulassungsprobleme und weitere Schwierigkeiten lange bekannt waren.
       
       14 May 2013
       
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