# taz.de -- Regierung in Israel: Die neue Koalition steht
       
       > Zum ersten Mal seit Jahrzehnten müssen die Ultraorthodoxen in Israel in
       > die Opposition. Jair Lapid von der Zukunftspartei wird
       > Erziehungsminister.
       
 (IMG) Bild: Künftig für Erziehungsfragen zuständig: Jair Lapid
       
       JERUSALEM taz | Nach gut sechs Wochen harten Verhandlungen steht Israels
       neue Regierungskoalition. Jair Lapid, Chef der Zukunftspartei, erkämpfte
       für seine Fraktion den Posten des Erziehungsminsters, an dem die
       Verhandlungen schon fast zu scheitern drohten. Im Gegenzug verzichtete der
       Jungpolitiker auf das Innenministerium.
       
       Neben Benjamin Netanjahus Bündnis aus Likud und der rechts-nationalen
       Partei Israel Beteinu und der Zukunftspartei, zieht der rechts-religiöse
       Naftali Bennett mit ins Kabinett. Die frühere Außenminsterin Zipi Livni
       übernimmt den Chefstuhl im Justizministerium. Zum ersten Mal seit
       Jahrzehnten müssen die Ultraorthodoxen wieder in die Opposition.
       
       [1][Lapid], der schon kurz nach den Wahlen kundtat, dass er „beim nächsten
       Mal Netanjahu als Ministerpräsident ablösen“ wird, ließ sich von dem
       politkerfahrenen Chef im Regierungshaus Netanjahu nicht so leicht in die
       Tasche stecken. Von Beginn an beharrte er darauf, entweder mit Bennett
       zusammen in die Koalition zu gehen oder gar nicht. Die zwei Neulinge im
       Kabinett werden Netanjahu in den kommenden vier Jahren noch einige
       Kopfschmerzen bereiten, vor allem, wenn sie weiter zusammen arbeiten.
       
       Beiden geht es in erster Linie um die Innenpolitik. Die [2][Rekrutierung
       der Ultraorthodoxen] in die Armee hat höchste Priorität. Netanjahu trat in
       dieser Frage bislang auf die Bremse. Lapid wird als künftiger
       Wirtschaftsminister mit Haushaltsdefizit, Kürzungen und Steuererhöhungen zu
       kämpfen haben. Bennetts größte Herausforderung dürfte die Gratwanderung
       sein zwischen seiner Wählerschaft, den religiösen Zionisten, und den
       Ultraorthodoxen, die schon jetzt berechtigte Sorge um die Finanzierung
       ihrer Institutionen haben.
       
       Wo Lapid und Bennett aneinandergeraten könnten, ist die Frage, wie jüdisch
       Israel sein soll. Während es Bennett kaum jüdisch genug geht, kündigte
       Lapid bereits an, dass er als erstes für öffentlichen Verkehr am Schabbat
       sorgen will.
       
       Auf verlorenem Posten im Kabinett scheint Zipi Livni, die die
       Friedensgespräche mit den Palästinensern wieder aufnehmen will, um die
       Zweistaatenlösung voranzutreiben. Ein Ziel, dass ihr künftiger Kollege
       Bennett strikt ablehnt. Lapid hielt sich in außenpolitischen Fragen bislang
       eher vage. Jerusalem werde „auf ewig ungeteilte Hauptstadt Israels
       bleiben“, meinte er wiederholt, dennoch strebt auch er erklärtermaßen neue
       Gespräche mit der PLO an. Dabei geht es ihm auch um eine Lockerung der
       internationalen Isolation Israels und vor allem um die Beziehungen zum
       Verbündeten im Weißen Haus.
       
       Nur zu gern würde Lapid das Wirtschaftsministerium gegen das Außenamt
       eintauschen. Den Stuhl von Israels Chefdiplomaten hält Netanjahu jedoch für
       seinen Partner Avigdor Liebermann warm, solange der wegen eines
       [3][Gerichtsverfahrens] verhindert ist.
       
       14 Mar 2013
       
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 (DIR) Susanne Knaul
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