# taz.de -- Israel und Palästina: Stopp der Siedlungsaktivitäten
       
       > Komission des UN-Menschenrechtsrats fordert sofortiges Ende der
       > Besatzungspolitik. Die Regierung in Jerusalem verweigert Kooperation.
       
 (IMG) Bild: Rund 40 Palaestinenser haben im Dezember gegen den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu protestiert.
       
       GENF taz | Israel soll „umgehend alle Siedler aus den völkerrechtswidrig
       besetzten palästinensischen Gebieten abziehen und alle weiteren
       Siedlungsaktivitäten einstellen“. Das fordert eine Kommission unabhängiger
       Expertinnen des UNO-Menschenrechtsrates in Genf in einem am Donnerstag
       veröffentlichen Bericht.
       
       Der Menschenrechtsrat hatte die dreiköpfige Expertinnenkommission unter
       Vorsitz der französischen Völkerrechtlerin Christine Chanet im März 2012
       mit der Überprüfung der israelischen Siedlungspolitik beauftragt. Israel
       verweigerte jegliche Kooperation mit der UN-Kommission und entzog sich am
       Dienstag dieser Woche als einziges der 193 UNO-Mitgliedsstaaten dem 2007
       etablierten und für alle Staaten völkerrechtlich verbindlichen „Allgemeinen
       regelmäßigen Überprüfungsverfahren“ (UPR) durch den Menschenrechtsrat.
       
       Die seit dem Nahostkrieg von 1967 anhaltende Besatzungspolitik Israels
       würde „zahlreiche Menschenrechte der Palästinenser andauernd und in
       vielfältiger Weise verletzen“, heißt es in dem Bericht. Mit dem System
       abgeschlossener Wohngebiete allein für Israelis auf widerrechtlich
       besetzten Gebieten werde Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung
       verwehrt.
       
       Die Kommission wirft Israel auch vor, Palästinenser aus ihren angestammte
       Wohngegenden zu vertreiben: „Die Absicht hinter Gewalt und Einschüchterung
       gegenüber Palästinensern besteht darin, die lokale Bevölkerung von ihrem
       Land zu vertreiben, damit die Siedlungen ausgeweitet werden können“,
       erklärte Kommissionsmitglied Unity Dow (Botswana).
       
       Israel kritisierte den Bericht als „kontraproduktiv“. Nur „direkte
       Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ könnten alle bestehenden Probleme
       zwischen Israel und den Palästinensern lösen, einschließlich des
       Siedlungsproblems, erklärte die israelische UN-Mission in Genf.
       
       ## Artikel 49 der Genfer Konvention
       
       Dieser Position widersprach die Kommissionsvorsitzende Chanet entschieden
       und erklärte „in Übereinstimmung mit Artikel 49 der Genfer Konvention“
       müsse „Israel alle Siedlungsaktivitäten ohne Vorbedingungen einstellen“.
       Die Siedlungspolitik sei verbunden mit der Vertreibung von Menschen, wie
       sie in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in
       Den Haag falle, erklärte Chanet. Seit Jahren mache sich Israel einer
       „systematischen und alltäglichen Diskriminierung des palästinensischen
       Volkes“ schuldig.
       
       Das dritte Kommissionsmitglied, die pakistanische Völkerrechtlerin Asma
       Jahangir, erklärte, der Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem
       schränke „die Selbstbestimmung der Palästinenser“ ein. Dabei handele es
       sich um einen Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht. Der Bericht soll am
       18. März den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrates zur Beratung vorgelegt
       werden.
       
       Am Dienstag stand auf der Tagesordnung des Rates die Anhörung israelischer
       Regierungsvertreter im Rahmen des UPR-Verfahrens. Doch die
       Regierungsvertreter erschienen nicht. Der Boykott sorgte für einen Eklat
       und für zahlreiche kritische Kommentare auch von US-amerikanischen und
       europäischen UN-DiplomatInnen. Alle anderen 192 UNO-Staaten haben sich
       bislang ohne jede Einschränkung dem Überprüfungsverfahren unterworfen und
       alle damit verbundenen Verpflichtungen erfüllt.
       
       31 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
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