# taz.de -- Gipfel von Bund und Ländern: „Aktionsplan“ für Flüchtlinge
> Die Zahl der Flüchtlinge steigt. „Das Problem ist groß“, sagt die
> Bundeskanzlerin. Bund und Länder haben sich nun auf ein
> Flüchtlingskonzept geeinigt.
(IMG) Bild: In der Erstaufnahme in Deggendorf mussten Zelte aufgestellt werden, um die Flüchtlinge unterzubringen.
BERLIN dpa | Bund und Länder wollen Asylverfahren beschleunigen,
Flüchtlinge etwa aus Balkanländern konsequenter abschieben und
Bleibeberechtigte schneller integrieren. Auf einen entsprechenden
„Aktionsplan“ verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
die 16 Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag in Berlin. „Ich glaube,
dass noch viel Arbeit vor uns liegt“, sagte sie. Es gehe um eine
„Verantwortungsgemeinschaft“, der Geist der Gemeinsamkeit nehme Gestalt an.
Aber: „Das Problem ist groß.“
Zuvor hatte der Bund zugesagt, in diesem Jahr seine für 2016 geplante
Zahlung von 500 Millionen Euro auf das laufende Jahr vorzuziehen und damit
auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Ab 2016 will sich der Bund dauerhaft
an den Kosten beteiligen, gekoppelt an die Zahl der Flüchtlinge. Eine
genaue Geldsumme wurde noch nicht genannt.
Mit den auf dem „Flüchtlingsgipfel“ vereinbarten Sofortmaßnahmen will man
schneller über Asylanträge entscheiden und Abschiebungen schneller
vollziehen können. Merkel sagte, der Bund sei zudem bereit,
Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete mit guter
Bleibeperspektive zu öffnen und Sprachkurse zu intensivieren. Personal
solle aufgestockt werden.
Zur besseren Gesundheitsversorgung und Entlastung der Kommunen sei es aus
Sicht von Bund und Ländern eine Möglichkeit, die Abrechnung der ärztlichen
Behandlung für Asylsuchende auf die gesetzlichen Krankenversicherungsträger
als Dienstleister zu übertragen, sagte Merkel weiter. Zur Verteilung
unbegleiteter Minderjähriger soll im Januar 2016 ein entsprechendes Gesetz
in Kraft treten.
## „Ein hochsensibler Komplex“
Grünen-Chefin Simone Peter sprach von weiterer „Flickschusterei“ der
Regierung in der Flüchtlingspolitik.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte nach dem Treffen
im Kanzleramt: „Wir haben hier schon einen riesengroßen Druck. (...) Die
Hauptlast tragen die Kommunen und die Landkreise.“ Er ließ durchblicken,
dass der Bund sich seiner Ansicht nach auch künftig pro Jahr mit einer
Milliarde Euro beteiligen sollte – jedenfalls mit einer „möglichst hohen
Summe“.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plädierte erneut
für eine feste Beteiligung des Bundes pro Flüchtling. Das sei die
einfachste Möglichkeit. Er betonte, bei Rückführungen von abgelehnten
Asylbewerbern – „ein hochsensibler Komplex“ – seien die Länder auf die
Bundespolizei angewiesen.
Zuvor hatte Merkel die Europäische Union zu mehr Solidarität bei der
Versorgung von Flüchtlingen ermahnt. Es könne nicht sein, dass nur 5 der 28
Mitgliedstaaten drei Viertel aller Flüchtlinge aufnehmen, sagte sie in
einer Regierungserklärung im Bundestag. Die mit Abstand dringlichste
Aufgabe sei aber die Verbesserung der Seenotrettung. „Wir sind uns einig,
dass alles, aber auch wirklich alles getan werden muss, um Menschenleben zu
retten.“ Ferner müsse schärfer gegen Schlepperbanden vorgegangen und die
Fluchtursachen der Menschen bekämpft werden.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte im ARD-“Morgenmagazin zu der
Idee, zum Beispiel in Nordafrika Asylzentren einzurichten: „Das sind jetzt
Vorschläge, die aus meiner Sicht nicht realisierbar sind.“
19 Jun 2015
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