# taz.de -- Asylpolitik in Deutschland: Keine Zuflucht
       
       > Immer mehr Flüchtlinge werden aus Deutschland abgeschoben. Betroffen sind
       > vor allem Menschen aus den westlichen Balkan-Staaten.
       
 (IMG) Bild: Ein Flüchtling in Berlin zeigt seine Hände, nachdem er seine Fingerabdrücke für das Asylverfahren abgeben musste
       
       BERLIN dpa | Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen auch aus Ländern ohne
       politische Verfolgung schieben die Behörden seit Jahresbeginn deutlich mehr
       Asylbewerber ab. In den meisten Bundesländern ist die Zahl der
       Abschiebungen in den ersten Monaten des Jahres gestiegen, in einigen sogar
       um ein Vielfaches, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.
       Betroffen sind vor allem Asylbewerber vom westlichen Balkan, also aus den
       Nachfolgestaaten Jugoslawiens und aus Albanien.
       
       Hintergrund ist ein starkes Plus bei den Asylanträgen, nicht nur von
       Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, sondern vor allem vom Westbalkan. So stieg
       nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Zahl der
       Anträge aus Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo
       und Albanien von Januar bis April gegenüber dem Vorjahreszeitraum um das
       Dreieinhalbfache: auf 58 338.
       
       Teilweise leiden diese Ländern zwar unter wirtschaftlicher Not und
       instabilen politischen Verhältnissen – doch als Asylgrund reicht das nicht.
       Zudem sind Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere
       Herkunftstaaten eingestuft.
       
       Im Bund/Länder-Streit um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung hatten in
       der Vergangenheit Bundespolitiker der Union die Länder aufgefordert, als
       Gegenleistung für mehr Hilfen vom Bund abgelehnte Asylbewerber strikter
       abzuschieben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am kommenden Donnerstag
       mit den Ministerpräsidenten weiter über das Finanzthema reden.
       
       ## Bundesländer im Überblick
       
       Die Zahl der Abschiebungen generell ist vor allem in Bayern, Hamburg,
       Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gestiegen. Ein Überblick:
       
       In Bayern und Bremen lag die Zahl der Abschiebungen in den ersten Monaten
       bereits auf dem Niveau des gesamten vergangenen Jahres, in Bayern sogar
       deutlich darüber.
       
       So wurden im Freistaat bis Ende Mai 1216 Ausländer abgeschoben, im
       Gesamtjahr 2014 waren es 1007. Das Innenministerium führt die Entwicklung
       darauf zurück, dass es mehr Asylbewerber vom Westbalkan gab. Auch die Zahl
       freiwilliger Ausreisen dürfte gestiegen sein: Die der staatlich geförderten
       Ausreisen stieg bis Ende April um etwa die Hälfte auf 1319; bei Ausreisen
       ohne Förderung, für die noch keine Zahlen vorliegen, erwartet das
       Ministerium ebenfalls einen Anstieg.
       
       In Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Niedersachsen und
       Baden-Württemberg hat sich die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht.
       
       In Mecklenburg-Vorpommern etwa gab es bis 20. Mai zweieinhalbmal so viele
       Abschiebungen in Länder des Westbalkans wie im Vorjahreszeitraum: 149
       gegenüber 59. „Um auch in Zukunft Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch
       verfolgte Menschen bei uns aufnehmen zu können, müssen wir offensichtlich
       unbegründete Asylbewerber aus dem Balkan so schnell wie möglich
       zurückschicken“, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU).
       
       In Brandenburg, Thüriingen, Sachsen, Saarland und Sachsen-Anhalt gab es in
       den ersten Monaten weniger Abschiebungen. Das hat den Ausländerbehörden
       zufolge auch mit einer Informationskampagne des Bundesamtes für Migration
       und Flüchtlinge zu tun. Dabei wurde vor allem im Kosovo über die
       Aussichtlosigkeit der Anträge informiert. „Diese Maßnahmen haben innerhalb
       kurzer Zeit zu einem starken Rückgang der Antragszahlen aus dem Kosovo
       geführt“, berichtetet eine Bundesamtssprecherin. In Sachsen etwa
       verringerte sich in der Folge die Zahl der Abschiebungen in den ersten vier
       Monaten im Vergleich zum Vorjahr um 137 auf 311 Fälle.
       
       Andere Bundesländer haben noch keine vergleichbaren Zahlen für die ersten
       Monate.
       
       7 Jun 2015
       
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