# taz.de -- Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat: Entscheidung verschoben > Noch ist unklar, ob am Freitag im Bundesrat eine Entscheidung fallen > wird. Es ist von Erpressung die Rede. (IMG) Bild: Schluss mit lustig: Der grüne Ministerpräsident (li) und sein Innenminister Thomas Strobl BERLIN/STUTTGARt taz | Bund und Länder sind in der Frage, die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, weiter uneins. Am Montagabend hatte Kanzleramtsminister Peter Altmeier (CDU) die Länder gebeten, für die Bundesratsabstimmung am Freitag noch keine Festlegung zu treffen. Offenbar will der Bund auf den letzten Metern noch einen Kompromiss erreichen, dem auch die Regierungs-Grünen in den Ländern zustimmen können, die das Gesetz bislang ablehnen. Es sei sogar denkbar, dass das Thema am Freitag überhaupt nicht im Bundesrat verhandelt wird, erklärte Thomas Strobl (CDU), Stellvertreter des grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Zudem ist zu hören, dass die Bundesregierung die Zustimmung zu den sicheren Herkunftsländern an bereits zugesagte Geldleistungen an die Länder knüpft, die die Hauptlast bei der Unterbringung von Flüchtlingen tragen. Das wird von den Ländern offenbar als Erpressungsversuch verstanden. Um das Gesetz durchzubringen, bräuchte Merkels Regierung die Zustimmung von mindestens drei großen von Grünen mitregierten Ländern. Ein Nein von Kretschmann wäre der letzte Stein einer grünen Blockade. Zuletzt hatte auch der realpolitisch und pragmatisch tickende Landesverband Hessen sein Veto angekündigt. Wie ein Kompromiss zwischen dem Bund und grün-regierten Ländern aussehen könnte, skizzierte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag vor der Presse. Entscheidend für die Zustimmung Baden-Württembergs sei, dass sogenannte „vulnerable Gruppen“ wie Homosexuelle oder Journalisten „im Asylverfahren ihr Schutzrecht wahrnehmen können“, sagte Kretschmann. Das Modell dafür könnte Baden-Württemberg liefern: Dort können Asylbewerber eine unabhängige Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Zudem müsste das Asylverfahren bei diesen Gruppen gründlicher verlaufen als bei anderen. ## Erste Zerreißprobe Die Diskussion stellt die junge grün-schwarze Regierung in Stuttgart vor ihre erste Bewährungsprobe. Die CDU dringt auf Einhaltung des Koalitionsvertrags, in dem eine Zustimmung vorgesehen ist, wenn die strengen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Kretschmanns Innenminister Strobl betonte gestern, dass er sich darauf verlasse, dass sich die Grünen an den Koalitionsvertrag halten. Gleichzeitig üben etwa Flüchtlingsverbände Druck auf die Grünen und Kretschmann aus, nicht zuzustimmen, weil die Menschenrechtslage in Nordafrika weiterhin prekär sei. 14 Jun 2016 ## AUTOREN (DIR) Benno Stieber (DIR) Ulrich Schulte ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) sichere Herkunftsländer (DIR) Maghreb (DIR) Bundesrat (DIR) Bundesländer (DIR) sichere Herkunftsländer (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Flüchtlinge ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Marokko, Algerien und Tunesien: Besonders viele tote „Terroristen“ Der Bundestag stimmt für die Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftstaaten. Dort laufen derzeit größere Antiterroroperationen. (DIR) Bamf-Zahlen über Ankommende: Weniger Flüchtlinge aus Nordafrika Die Zahl der Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien ist gesunken. Das Bundesamt nennt das geplante Gesetz zu sicheren Herkunftstaaten als Grund. (DIR) Geflüchtete in Deutschland: Die Folgen der Abschottung Im vergangenen Monat kamen nur noch rund 20.000 Geflüchtete nach Deutschland. Für eine Jahresprognose sei es aber noch zu früh, so der Bundesinnenminister. (DIR) Asylpolitik in Deutschland: Keine Zuflucht Immer mehr Flüchtlinge werden aus Deutschland abgeschoben. Betroffen sind vor allem Menschen aus den westlichen Balkan-Staaten.