# taz.de -- Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat: Entscheidung verschoben
       
       > Noch ist unklar, ob am Freitag im Bundesrat eine Entscheidung fallen
       > wird. Es ist von Erpressung die Rede.
       
 (IMG) Bild: Schluss mit lustig: Der grüne Ministerpräsident (li) und sein Innenminister Thomas Strobl
       
       BERLIN/STUTTGARt taz | Bund und Länder sind in der Frage, die
       Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern
       zu erklären, weiter uneins. Am Montagabend hatte Kanzleramtsminister Peter
       Altmeier (CDU) die Länder gebeten, für die Bundesratsabstimmung am Freitag
       noch keine Festlegung zu treffen. Offenbar will der Bund auf den letzten
       Metern noch einen Kompromiss erreichen, dem auch die Regierungs-Grünen in
       den Ländern zustimmen können, die das Gesetz bislang ablehnen.
       
       Es sei sogar denkbar, dass das Thema am Freitag überhaupt nicht im
       Bundesrat verhandelt wird, erklärte Thomas Strobl (CDU), Stellvertreter des
       grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
       
       Zudem ist zu hören, dass die Bundesregierung die Zustimmung zu den sicheren
       Herkunftsländern an bereits zugesagte Geldleistungen an die Länder knüpft,
       die die Hauptlast bei der Unterbringung von Flüchtlingen tragen. Das wird
       von den Ländern offenbar als Erpressungsversuch verstanden.
       
       Um das Gesetz durchzubringen, bräuchte Merkels Regierung die Zustimmung von
       mindestens drei großen von Grünen mitregierten Ländern. Ein Nein von
       Kretschmann wäre der letzte Stein einer grünen Blockade. Zuletzt hatte auch
       der realpolitisch und pragmatisch tickende Landesverband Hessen sein Veto
       angekündigt.
       
       Wie ein Kompromiss zwischen dem Bund und grün-regierten Ländern aussehen
       könnte, skizzierte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried
       Kretschmann am Dienstag vor der Presse. Entscheidend für die Zustimmung
       Baden-Württembergs sei, dass sogenannte „vulnerable Gruppen“ wie
       Homosexuelle oder Journalisten „im Asylverfahren ihr Schutzrecht wahrnehmen
       können“, sagte Kretschmann. Das Modell dafür könnte Baden-Württemberg
       liefern: Dort können Asylbewerber eine unabhängige Rechtsberatung in
       Anspruch nehmen. Zudem müsste das Asylverfahren bei diesen Gruppen
       gründlicher verlaufen als bei anderen.
       
       ## Erste Zerreißprobe
       
       Die Diskussion stellt die junge grün-schwarze Regierung in Stuttgart vor
       ihre erste Bewährungsprobe. Die CDU dringt auf Einhaltung des
       Koalitionsvertrags, in dem eine Zustimmung vorgesehen ist, wenn die
       strengen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
       
       Kretschmanns Innenminister Strobl betonte gestern, dass er sich darauf
       verlasse, dass sich die Grünen an den Koalitionsvertrag halten.
       Gleichzeitig üben etwa Flüchtlingsverbände Druck auf die Grünen und
       Kretschmann aus, nicht zuzustimmen, weil die Menschenrechtslage in
       Nordafrika weiterhin prekär sei.
       
       14 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Stieber
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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