# taz.de -- Bundesländer (DIR) Bundesländer verlieren Gelder: Zensus mischt Länderfinanzen neu Die Volkszählung bringt einige Bundesländer beim Länderfinanzausgleich um Hunderte Millionen Euro. Aber es gibt auch Profiteure. (DIR) Streit um die Krankenhausreform: Leider auf dem Weg verloren Seit Jahren kommen die Bundesländer ihrer Pflicht zur Investition ins Kliniksystem nicht ausreichend nach. Sie tragen Mitschuld an der Misere. (DIR) Hochwasserschutz in Deutschland: Die Länder werden alleingelassen Das Beispiel Niedersachsen zeigt: Die Bundesländer tun viel gegen Hochwasser, aber der Bund müsste sie unterstützen. (DIR) Streik in Kitas und Schulen: Ausgefallene Empörung Zum wiederholten Mal sind Kitas und Schulen geschlossen. Erzieher:innen fordern mehr Geld und Personal. Eltern müssten den Aufstand proben, aber … (DIR) Bauministerkonferenz 2023: Klimafreundliches Umbauen erwünscht Am Freitag und Donnerstag trafen sich die Bauminister*innen in Baden-Baden. Vom Bund fordern sie nun Anreize für Sanierungen und Umbauten. (DIR) Bund-Länder-Gipfel zu Migration: Auf fruchtbaren Boden Die rechte Propaganda zeigt Wirkung auch auf den Mainstream und die Ampel. Für Menschen in Not sind das keine guten Vorzeichen. (DIR) Bund-Länder-Einigung zu 49-Euro-Ticket: Deutschlandticket kann teurer werden Bund und Länder einigen sich auf die Fortführung des 49-Euro-Tickets. Die Finanzierung steht aber nur für 2024. Und der Preis könnte steigen. (DIR) Bund-Länder-Kompromiss zu Asylpolitik: Deutschland macht sich unattraktiv Asylverfahren soll verkürzt, die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge verschlechtert werden. So wollen Bund und Länder die Zahl der Asylbewerber senken. (DIR) Umfrage über Lage in Kommunen: Kaum Geflüchtete in Turnhallen Die Unterbringung Schutzsuchender ist für die Mehrheit „machbar“. Das zeigt eine bundesweite Umfrage unter 600 Kommunen. (DIR) Streit um Migationspolitik: Bund soll mehr für Flüchtlinge zahlen Pro-Kopf-Pauschalen, schnelle Asylverfahren, eine bundesweite Bezahlkarte: Die Länderchef*innen haben sich auf Forderungen an die Ampel geeinigt. (DIR) Weitere Verschärfung für Geflüchtete: Bundesländer fordern Arbeitspflicht Laut einer Beschlussvorlage für die Konferenz der Ministerpräsident*innen sollen Geflüchtete zur Arbeit verpflichtet werden. Statt Geld soll es Sachleistungen geben. (DIR) Nächster Schritt zur Klinikreform: Der Krankenhaus-Atlas kommt Gute oder schlechte Klinik? Gesundheitminister Lauterbachs Transparenzgesetz soll den Weg für die Veröffentlichung von Qualitätsdaten öffnen. (DIR) Reaktionen auf „Deutschlandpakt“: Hendrik Wüst fühlt sich „veräppelt“ Die Bundesländer sind bereit für den „Deutschland-Pakt“ – zumindest laut eigener Aussage. CDU-Ministerpräsidenten sehen darin „nichts Neues“. (DIR) Ministerpräsident*innen-Treffen: Asyl-Kosten-Konflikt schwelt weiter Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit folgen. (DIR) Hamburger Antrag zum Containern gescheitert: Keine Einigung auf Straflosigkeit Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin, wollte Containern teilweise entkriminalisieren. Nun ist sie bei den anderen Ländern abgeblitzt. (DIR) Krise in der Bildung: Nur ein halber Gipfel Ministerin Stark-Watzinger lädt nach Berlin, um über Wege aus der Bildungskrise zu reden. Was bringt das, wenn die meisten Länder nicht dabei sind? (DIR) IQB-Studie zu Deutsch und Mathe: Viertklässler deutlich schlechter Im Vergleich zu 2016 sind die Leistungen von Grundschülern abgestürzt. Der Lehrerverband fordert „eine schonungslose Bestandsaufnahme“. (DIR) Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen: Länder wollen Klarheit Der Bund plant weitere Entlastungen in der Energiekrise. Zur Beteiligung an der Finanzierung haben die Länder Fragen an Kanzler Scholz. (DIR) Mehr Geflüchtete in Deutschland: Es wird wieder eng Kommunen klagen über steigende Geflüchtetenzahlen, Turnhallen werden wieder umfunktioniert. Ist es wirklich so dramatisch? (DIR) Streit um Entlastungspaket: Kritik aus den Bundesländern Beim Spitzentreffen zu den hohen Energiepreisen ist die Stimmung zwischen Bund und Ländern gereizt. Kevin Kühnert kritisiert Markus Söder scharf. (DIR) Fotoinstitut des Bundes: Hotspots der Fotografie Braucht es ein nationales Fotoinstitut nach dem Vorbild des Marbacher Literaturarchivs? Auf jeden Fall gäbe es dafür mehr als einen Kandidaten. (DIR) Ende der Coronamaßnahmen: Achtung, es wird unübersichtlich Wo die Gesundheitsversorgung regional bedroht ist, darf verschärft werden. Das Hotspot-Chaos ist damit programmiert. (DIR) Coronaschutzregeln in Deutschland: Kampf um die Maske Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert die Länder auf, die Maskenpflicht beizubehalten. Am 2. April soll diese offiziell in vielen Ländern fallen. (DIR) Pläne zum Ende der Coronamaßnahmen: Die Zeit ist reif Die Lockerungspläne von Bund und Ländern wirken auf den ersten Blick gewagt. Aber sie sind richtig – zumal einige Maßnahmen ohnehin kaum mehr sinnvoll sind. (DIR) Bund-Länder-Runde zur Coronapolitik: Entschieden unentschieden Die Warnungen des Expertenrats vor Omikron sind drastisch – die politischen Schlussfolgerungen der Ampel daraus leider nur halbherzig und zögerlich. (DIR) Zustand der deutschen Wälder: Gutes Jahr nach vielen schlechten Wegen genügend Regen haben sich die deutschen Wälder vielerorts leicht erholt. Doch die Dürrejahre zuvor haben Spuren hinterlassen. (DIR) Coronamaßnahmen in Deutschland: Kommt der Lockdown? Am Donnerstag läuft die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aus. Was ist zu tun, wenn Expert:innen dennoch Kontaktbeschränkungen empfehlen? (DIR) Ampel-Pläne gegen die Pandemie: Vier Maßnahmen gegen vierte Welle 3G am Arbeitsplatz, 3G in der Bahn: Der Bundestag will am Donnerstag den Infektionsschutz verschärfen. Unklar ist, wie sich der Bundesrat verhält. (DIR) Coronazahlen erreichen neuen Höchststand: Minister:innen beraten sich Die Gesundheitsminister:innen kommen in Lindau zusammen, die Infektionszahlen steigen. Die Bewertung dieser Entwicklung ist allerdings unklar. (DIR) Streit über „epidemische Lage“: Widerstand gegen Spahn Die Ministerpräsident:innen fordern entgegen dem Gesundheitsminister, die „epidemische Lage“ weiterhin festzustellen. (DIR) Öffentlicher Dienst der Länder: Hoffnung auf 5 Prozent mehr Die Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder starten. Noch liegen Gewerkschaften und Arbeitgeber weit auseinander. (DIR) Schulferien in Berlin: Heute schon an Weihnachten denken Kaum sind die Sommerferien vorbei, beginnen die Planungen für die nächste Auszeit – allerdings mit einer bösen Überraschung. (DIR) Energiewende in NRW: Rote Laterne für Laschet NRW liegt hinten bei der Versorgung mit Öko-Energie. Vorbildhaft sind Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. (DIR) Coronamaßnahmen in den Ländern: Welche Regeln an Ostern gelten Vor den Feiertagen haben viele Landesregierungen die geltenden Coronaregeln noch einmal verschärft. Ein Überblick. (DIR) Welche Coronaregeln wo gelten: Der reinste Flickenteppich Kontaktbeschränkungen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Eine bundesweite Regelung würde viel ändern. (DIR) Angela Merkel bei Anne Will: Planlos und drohend Die Kanzlerin geht nur in Talkshows, wenn sie in Schwierigkeiten steckt. Bei Anne Will hat sie den Länderchef:innen gedroht – und Armin Laschet eine Botschaft gesendet. (DIR) Maßnahmen gegen Corona: Kluger Mix statt harter Lockdown Es ist Zeit, dass die Länder eigene Wege gehen, um mit der Pandemie umzugehen. Das entspricht dem föderalen Prinzip und setzt auf Subsidiarität. (DIR) Die Wahrheit: Haus der tausend Diktatürchen In Pandemiezeiten ist der Föderalismus die Krönung deutscher Politik. Unzählige Kleinststaaten warten darauf, aus dem historischen Grab aufzuerstehen. (DIR) Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: NRW verhängt Impfstopp Das RKI meldet knapp 16.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland. Für die Verlängerung des Lockdowns gibt es verständnisvolle Reaktionen. (DIR) Bildung und Pandemie: Illusion Präsenzunterricht Die Schulen werden mehr digital unterrichten, als ihnen lieb ist. Auch wenn das vielerorts nicht gut klappt: Bund und Länder bessern endlich nach. (DIR) Corona-Umgang in Dresden und Erfurt: Sächsisches Lippenbekenntnis Der Umgang des Dresdener Ministerpräsidenten Kretschmer mit Corona macht fassungslos: Entweder ist er unglaublich naiv oder komplett inkompetent. (DIR) Die neuen Coronaregeln: Gefährliches Ungleichgewicht Während private Kontakte weiter beschränkt werden, bleibt am Arbeitsplatz alles beim Alten. Das gefährdet die Akzeptanz der Maßnahmen. (DIR) Maßnahmen gegen Coronapandemie: Politik nach dem Prinzip Hoffnung Bund und Länder verschärfen die Coronaregeln etwas. Doch wenig spricht dafür, dass die Infiziertenzahl durch Ausgehbeschränkungen in Hotspots klar sinkt. (DIR) Pandemiebekämpfung auf demokratisch: Parlament will mitreden dürfen In der Hamburgischen Bürgerschaft soll am Mittwoch ein Gesetz zur stärkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Verordnungen beschlossen werden. (DIR) Neuer Höchststand an Corona-Infektionen: Morgen kommt der Weihnachtslockdown Anlässlich dramatischer Coronazahlen drängen immer mehr Politiker:innen auf härtere Maßnahmen – und das bald. Die 7 wichtigsten Fragen und Antworten. (DIR) Vor dem neuen Coronalockdown: Wissenschaft im Abseits Wenn die Politik unangenehme Entscheidungen aufschiebt, vergrößert das die Probleme. Das zeigt sich bei den Coronamaßnahmen – aber nicht nur dort. (DIR) Debatte über Coronamaßnahmen: Lockdown bis Weihnachten Die Corona-Einschränkungen sollen verlängert werden. Bis Weihnachten dürfen sich nur zwei Haushalte treffen. Krach gibt es um ein Böllerverbot. (DIR) Coronagewinner Markus Söder: Wie man als Kanzler posiert CSU-Chef Söder verkündet nur Selbstverständlichkeiten, die auch sein Konkurrent Laschet predigt. Dennoch ist er der Gewinner in der Coronakrise. (DIR) Vor dem Spitzentreffen zur Coronakrise: Über 5.000 Neuinfektionen Am Mittwochnachmittag trifft sich Angela Merkel mit den Länderchef:innen. Die Kritik am Beherbergungsverbot wächst. Die Infektionszahlen steigen weiter. (DIR) Verbot von Reichskriegsflaggen: Die Fahne der Bösen Die demokratischen Parteien haben mit der Reichskriegsflagge ein Objekt für rustikale Symbolpolitik gefunden – ohne Rücksicht auf die Grundrechte.