# taz.de -- Bundesländer
       
 (DIR) Bundesländer verlieren Gelder: Zensus mischt Länderfinanzen neu
       
       Die Volkszählung bringt einige Bundesländer beim Länderfinanzausgleich um
       Hunderte Millionen Euro. Aber es gibt auch Profiteure.
       
 (DIR) Streit um die Krankenhausreform: Leider auf dem Weg verloren
       
       Seit Jahren kommen die Bundesländer ihrer Pflicht zur Investition ins
       Kliniksystem nicht ausreichend nach. Sie tragen Mitschuld an der Misere.
       
 (DIR) Hochwasserschutz in Deutschland: Die Länder werden alleingelassen
       
       Das Beispiel Niedersachsen zeigt: Die Bundesländer tun viel gegen
       Hochwasser, aber der Bund müsste sie unterstützen.
       
 (DIR) Streik in Kitas und Schulen: Ausgefallene Empörung
       
       Zum wiederholten Mal sind Kitas und Schulen geschlossen. Erzieher:innen
       fordern mehr Geld und Personal. Eltern müssten den Aufstand proben, aber …
       
 (DIR) Bauministerkonferenz 2023: Klimafreundliches Umbauen erwünscht
       
       Am Freitag und Donnerstag trafen sich die Bauminister*innen in
       Baden-Baden. Vom Bund fordern sie nun Anreize für Sanierungen und Umbauten.
       
 (DIR) Bund-Länder-Gipfel zu Migration: Auf fruchtbaren Boden
       
       Die rechte Propaganda zeigt Wirkung auch auf den Mainstream und die Ampel.
       Für Menschen in Not sind das keine guten Vorzeichen.
       
 (DIR) Bund-Länder-Einigung zu 49-Euro-Ticket: Deutschlandticket kann teurer werden
       
       Bund und Länder einigen sich auf die Fortführung des 49-Euro-Tickets. Die
       Finanzierung steht aber nur für 2024. Und der Preis könnte steigen.
       
 (DIR) Bund-Länder-Kompromiss zu Asylpolitik: Deutschland macht sich unattraktiv
       
       Asylverfahren soll verkürzt, die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge
       verschlechtert werden. So wollen Bund und Länder die Zahl der Asylbewerber
       senken.
       
 (DIR) Umfrage über Lage in Kommunen: Kaum Geflüchtete in Turnhallen
       
       Die Unterbringung Schutzsuchender ist für die Mehrheit „machbar“. Das zeigt
       eine bundesweite Umfrage unter 600 Kommunen.
       
 (DIR) Streit um Migationspolitik: Bund soll mehr für Flüchtlinge zahlen
       
       Pro-Kopf-Pauschalen, schnelle Asylverfahren, eine bundesweite Bezahlkarte:
       Die Länderchef*innen haben sich auf Forderungen an die Ampel geeinigt.
       
 (DIR) Weitere Verschärfung für Geflüchtete: Bundesländer fordern Arbeitspflicht
       
       Laut einer Beschlussvorlage für die Konferenz der
       Ministerpräsident*innen sollen Geflüchtete zur Arbeit verpflichtet
       werden. Statt Geld soll es Sachleistungen geben.
       
 (DIR) Nächster Schritt zur Klinikreform: Der Krankenhaus-Atlas kommt
       
       Gute oder schlechte Klinik? Gesundheitminister Lauterbachs
       Transparenzgesetz soll den Weg für die Veröffentlichung von Qualitätsdaten
       öffnen.
       
 (DIR) Reaktionen auf „Deutschlandpakt“: Hendrik Wüst fühlt sich „veräppelt“
       
       Die Bundesländer sind bereit für den „Deutschland-Pakt“ – zumindest laut
       eigener Aussage. CDU-Ministerpräsidenten sehen darin „nichts Neues“.
       
 (DIR) Ministerpräsident*innen-Treffen: Asyl-Kosten-Konflikt schwelt weiter
       
       Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai
       eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit
       folgen.
       
 (DIR) Hamburger Antrag zum Containern gescheitert: Keine Einigung auf Straflosigkeit
       
       Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin, wollte Containern teilweise
       entkriminalisieren. Nun ist sie bei den anderen Ländern abgeblitzt.
       
 (DIR) Krise in der Bildung: Nur ein halber Gipfel
       
       Ministerin Stark-Watzinger lädt nach Berlin, um über Wege aus der
       Bildungskrise zu reden. Was bringt das, wenn die meisten Länder nicht dabei
       sind?
       
 (DIR) IQB-Studie zu Deutsch und Mathe: Viertklässler deutlich schlechter
       
       Im Vergleich zu 2016 sind die Leistungen von Grundschülern abgestürzt. Der
       Lehrerverband fordert „eine schonungslose Bestandsaufnahme“.
       
 (DIR) Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen: Länder wollen Klarheit
       
       Der Bund plant weitere Entlastungen in der Energiekrise. Zur Beteiligung an
       der Finanzierung haben die Länder Fragen an Kanzler Scholz.
       
 (DIR) Mehr Geflüchtete in Deutschland: Es wird wieder eng
       
       Kommunen klagen über steigende Geflüchtetenzahlen, Turnhallen werden wieder
       umfunktioniert. Ist es wirklich so dramatisch?
       
 (DIR) Streit um Entlastungspaket: Kritik aus den Bundesländern
       
       Beim Spitzentreffen zu den hohen Energiepreisen ist die Stimmung zwischen
       Bund und Ländern gereizt. Kevin Kühnert kritisiert Markus Söder scharf.
       
 (DIR) Fotoinstitut des Bundes: Hotspots der Fotografie
       
       Braucht es ein nationales Fotoinstitut nach dem Vorbild des Marbacher
       Literaturarchivs? Auf jeden Fall gäbe es dafür mehr als einen Kandidaten.
       
 (DIR) Ende der Coronamaßnahmen: Achtung, es wird unübersichtlich
       
       Wo die Gesundheitsversorgung regional bedroht ist, darf verschärft werden.
       Das Hotspot-Chaos ist damit programmiert.
       
 (DIR) Coronaschutzregeln in Deutschland: Kampf um die Maske
       
       Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert die Länder auf, die
       Maskenpflicht beizubehalten. Am 2. April soll diese offiziell in vielen
       Ländern fallen.
       
 (DIR) Pläne zum Ende der Coronamaßnahmen: Die Zeit ist reif
       
       Die Lockerungspläne von Bund und Ländern wirken auf den ersten Blick
       gewagt. Aber sie sind richtig – zumal einige Maßnahmen ohnehin kaum mehr
       sinnvoll sind.
       
 (DIR) Bund-Länder-Runde zur Coronapolitik: Entschieden unentschieden
       
       Die Warnungen des Expertenrats vor Omikron sind drastisch – die politischen
       Schlussfolgerungen der Ampel daraus leider nur halbherzig und zögerlich.
       
 (DIR) Zustand der deutschen Wälder: Gutes Jahr nach vielen schlechten
       
       Wegen genügend Regen haben sich die deutschen Wälder vielerorts leicht
       erholt. Doch die Dürrejahre zuvor haben Spuren hinterlassen.
       
 (DIR) Coronamaßnahmen in Deutschland: Kommt der Lockdown?
       
       Am Donnerstag läuft die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ aus. Was
       ist zu tun, wenn Expert:innen dennoch Kontaktbeschränkungen empfehlen?
       
 (DIR) Ampel-Pläne gegen die Pandemie: Vier Maßnahmen gegen vierte Welle
       
       3G am Arbeitsplatz, 3G in der Bahn: Der Bundestag will am Donnerstag den
       Infektionsschutz verschärfen. Unklar ist, wie sich der Bundesrat verhält.
       
 (DIR) Coronazahlen erreichen neuen Höchststand: Minister:innen beraten sich
       
       Die Gesundheitsminister:innen kommen in Lindau zusammen, die
       Infektionszahlen steigen. Die Bewertung dieser Entwicklung ist allerdings
       unklar.
       
 (DIR) Streit über „epidemische Lage“: Widerstand gegen Spahn
       
       Die Ministerpräsident:innen fordern entgegen dem
       Gesundheitsminister, die „epidemische Lage“ weiterhin festzustellen.
       
 (DIR) Öffentlicher Dienst der Länder: Hoffnung auf 5 Prozent mehr
       
       Die Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder
       starten. Noch liegen Gewerkschaften und Arbeitgeber weit auseinander.
       
 (DIR) Schulferien in Berlin: Heute schon an Weihnachten denken
       
       Kaum sind die Sommerferien vorbei, beginnen die Planungen für die nächste
       Auszeit – allerdings mit einer bösen Überraschung.
       
 (DIR) Energiewende in NRW: Rote Laterne für Laschet
       
       NRW liegt hinten bei der Versorgung mit Öko-Energie. Vorbildhaft sind
       Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.
       
 (DIR) Coronamaßnahmen in den Ländern: Welche Regeln an Ostern gelten
       
       Vor den Feiertagen haben viele Landesregierungen die geltenden Coronaregeln
       noch einmal verschärft. Ein Überblick.
       
 (DIR) Welche Coronaregeln wo gelten: Der reinste Flickenteppich
       
       Kontaktbeschränkungen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.
       Eine bundesweite Regelung würde viel ändern.
       
 (DIR) Angela Merkel bei Anne Will: Planlos und drohend
       
       Die Kanzlerin geht nur in Talkshows, wenn sie in Schwierigkeiten steckt.
       Bei Anne Will hat sie den Länderchef:innen gedroht – und Armin Laschet
       eine Botschaft gesendet.
       
 (DIR) Maßnahmen gegen Corona: Kluger Mix statt harter Lockdown
       
       Es ist Zeit, dass die Länder eigene Wege gehen, um mit der Pandemie
       umzugehen. Das entspricht dem föderalen Prinzip und setzt auf
       Subsidiarität.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Haus der tausend Diktatürchen
       
       In Pandemiezeiten ist der Föderalismus die Krönung deutscher Politik.
       Unzählige Kleinststaaten warten darauf, aus dem historischen Grab
       aufzuerstehen.
       
 (DIR) Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: NRW verhängt Impfstopp
       
       Das RKI meldet knapp 16.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in
       Deutschland. Für die Verlängerung des Lockdowns gibt es verständnisvolle
       Reaktionen.
       
 (DIR) Bildung und Pandemie: Illusion Präsenzunterricht
       
       Die Schulen werden mehr digital unterrichten, als ihnen lieb ist. Auch wenn
       das vielerorts nicht gut klappt: Bund und Länder bessern endlich nach.
       
 (DIR) Corona-Umgang in Dresden und Erfurt: Sächsisches Lippenbekenntnis
       
       Der Umgang des Dresdener Ministerpräsidenten Kretschmer mit Corona macht
       fassungslos: Entweder ist er unglaublich naiv oder komplett inkompetent.
       
 (DIR) Die neuen Coronaregeln: Gefährliches Ungleichgewicht
       
       Während private Kontakte weiter beschränkt werden, bleibt am Arbeitsplatz
       alles beim Alten. Das gefährdet die Akzeptanz der Maßnahmen.
       
 (DIR) Maßnahmen gegen Coronapandemie: Politik nach dem Prinzip Hoffnung
       
       Bund und Länder verschärfen die Coronaregeln etwas. Doch wenig spricht
       dafür, dass die Infiziertenzahl durch Ausgehbeschränkungen in Hotspots klar
       sinkt.
       
 (DIR) Pandemiebekämpfung auf demokratisch: Parlament will mitreden dürfen
       
       In der Hamburgischen Bürgerschaft soll am Mittwoch ein Gesetz zur stärkeren
       Beteiligung des Parlaments an Corona-Verordnungen beschlossen werden.
       
 (DIR) Neuer Höchststand an Corona-Infektionen: Morgen kommt der Weihnachtslockdown
       
       Anlässlich dramatischer Coronazahlen drängen immer mehr Politiker:innen auf
       härtere Maßnahmen – und das bald. Die 7 wichtigsten Fragen und Antworten.
       
 (DIR) Vor dem neuen Coronalockdown: Wissenschaft im Abseits
       
       Wenn die Politik unangenehme Entscheidungen aufschiebt, vergrößert das die
       Probleme. Das zeigt sich bei den Coronamaßnahmen – aber nicht nur dort.
       
 (DIR) Debatte über Coronamaßnahmen: Lockdown bis Weihnachten
       
       Die Corona-Einschränkungen sollen verlängert werden. Bis Weihnachten dürfen
       sich nur zwei Haushalte treffen. Krach gibt es um ein Böllerverbot.
       
 (DIR) Coronagewinner Markus Söder: Wie man als Kanzler posiert
       
       CSU-Chef Söder verkündet nur Selbstverständlichkeiten, die auch sein
       Konkurrent Laschet predigt. Dennoch ist er der Gewinner in der Coronakrise.
       
 (DIR) Vor dem Spitzentreffen zur Coronakrise: Über 5.000 Neuinfektionen
       
       Am Mittwochnachmittag trifft sich Angela Merkel mit den Länderchef:innen.
       Die Kritik am Beherbergungsverbot wächst. Die Infektionszahlen steigen
       weiter.
       
 (DIR) Verbot von Reichskriegsflaggen: Die Fahne der Bösen
       
       Die demokratischen Parteien haben mit der Reichskriegsflagge ein Objekt für
       rustikale Symbolpolitik gefunden – ohne Rücksicht auf die Grundrechte.