# taz.de -- Ministerpräsident*innen-Treffen: Asyl-Kosten-Konflikt schwelt weiter
       
       > Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai
       > eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit
       > folgen.
       
 (IMG) Bild: Sammelunterkunft für Geflüchtete in Berlin
       
       BERLIN taz | Wieder ein Gipfeltreffen, wieder geht es um Flüchtlinge. Am
       Donnerstag kommen die Länderchef*innen zur Ministerpräsidentenkonferenz
       zusammen und beraten unter anderem über die Unterbringung von
       Asylbewerber*innen. Anschließend treffen sie sich mit Bundeskanzler Olaf
       Scholz (SPD). Der hatte beim sogenannten Flüchtlingsgipfel im Mai den
       Ländern einmalig [1][mehr Geld zugesichert]. Nun soll eine Zwischenbilanz
       gezogen werden.
       
       Hintergrund ist, dass seit 2022 wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland
       kommen. Schon seit Herbst vergangenen Jahres klagen deshalb die Kommunen,
       sie seien überfordert mit der Aufnahme und Unterbringung. Zunächst hatte
       sich die Bundesregierung monatelang geweigert, mehr Geld bereitzustellen.
       Doch im Mai wurde der Druck zu groß. Nach zähen Verhandlungen mit den
       Ministerpräsident*innen sagte Scholz eine Milliarde Euro zusätzlich
       für das Jahr 2023 zu.
       
       Allerdings ging es dabei um eine Einmalzahlung. Die von den Ländern
       geforderte dauerhafte Lösung wurde verschoben. Vertreter*innen der
       Länder und Kommunen äußerten sich damals enttäuscht darüber. Entsprechend
       schwelt der Konflikt weiter und dürfte auch am Donnerstag nicht endgültig
       beigelegt werden. Eine große Eskalation ist aber auf absehbare Zeit
       ebenfalls nicht zu erwarten. Wirklich heißlaufen dürfte der Konflikt wohl
       erst wieder im November, wenn es in einer Bund-Länder-Runde um die
       Finanzierung fürs nächste Jahr und eine dauerhafte Regelung gehen soll.
       
       Befriedend dürfte auch wirken, was Scholz beim Gipfel im Mai [2][an
       Asylpolitikverschärfungen angekündigt hatte]. Scholz versprach, für mehr
       Abschiebungen zu sorgen, längere Abschiebehaft zu ermöglichen und mehr
       Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären.
       Menschenrechtsorganisationen waren entsetzt.
       
       ## Scholz setz sich für Asylreform ein
       
       Und Scholz kündigte damals an, sich auf EU-Ebene für eine Reform der
       Asylpolitik einsetzen zu wollen. Mit den Plänen für eine drastische
       Asylrechtsverschärfung, [3][auf die sich die EU-Innenminister*innen vor
       einer Woche geeinigt haben], kann Scholz am Donnerstag hier wohl auf so
       etwas wie einen Erfolg verweisen.
       
       Die CDU-geführten Länder dürften sich freuen, das linksregierte Thüringen
       dagegen am Donnerstag Kritik üben. Immerhin droht sich das Elend der
       Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen durch die Reform deutlich zu
       verschlimmern. Wie die SPD- und Grünen-geführten Länder sich am Donnerstag
       dazu verhalten, ist noch nicht abzusehen.
       
       Die weiteren Themen, die am Donnerstag besprochen werden sollen, bergen
       kaum Konfliktpotential. So stehen auf der Agenda etwa die Energiepreise,
       die Modernisierung der Verwaltung und die Beschleunigung von
       Planungsverfahren. Auch die am Mittwoch vorgestellte nationale
       Sicherheitsstrategie soll Thema werden.
       
       15 Jun 2023
       
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