# taz.de -- Weitere Verschärfung für Geflüchtete: Bundesländer fordern Arbeitspflicht
       
       > Laut einer Beschlussvorlage für die Konferenz der
       > Ministerpräsident*innen sollen Geflüchtete zur Arbeit verpflichtet
       > werden. Statt Geld soll es Sachleistungen geben.
       
 (IMG) Bild: Mehr Druck auf Bewohner*innen der Flüchtlingsunterkünfte: Arbeitspflicht für Geflüchtete gefordert
       
       BERLIN afp | Die Bundesländer wollen bei der am Donnerstag beginnenden
       Ministerpräsidentenkonferenz eine Verpflichtung von
       [1][Asylbewerber*innen] zu gemeinnütziger Arbeit sowie eine mögliche
       [2][Umstellung des Regelbedarfs auf Sachleistungen] als Forderungen an den
       Bund beschließen. „Die bestehenden Regelungen müssen so verändert werden,
       dass eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme gilt, sobald arbeitsfähige
       Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung an die Kommunen zugewiesen
       werden“, hieß es in der Beschlussvorlage, die der „Augsburger Allgemeinen“
       (Mittwoch) vorlag.
       
       Mit einer zügigeren Arbeitsaufnahme solle die Integration verbessert
       werden, hieß es in der unter der Federführung Niedersachsens erstellten und
       – auch von den SPD-regierten Ländern mitgetragenen – Beschlussvorlage der
       Länderkonferenz desweiteren.
       
       „Mit Blick auf den stetig zunehmenden Arbeitskräftemangel ist es nicht
       länger hinnehmbar, dass viele Geflüchtete nicht in Arbeit und Beschäftigung
       gebracht werden können“, zitierte die Zeitung aus dem Papier. Für die
       Kommunen sollte die Möglichkeit der Heranziehung für gemeinnützige Arbeiten
       geschaffen werden, fordern die Länder.
       
       Unternehmen, die Geflüchtete beschäftigen, sollten verstärkt bei der
       Integration unterstützt werden. „Das Warten auf Sprach- und
       Integrationskurse darf nicht weiter Grund für die verzögerte Integration in
       den Arbeitsmarkt sein“, hieß es.
       
       ## Länder wollen auch Sachleistungen einführen
       
       Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der
       Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen.
       „Die in Erprobung befindlichen Systeme zur [3][Einführung von Bezahlkarten]
       sollen schnellstmöglich evaluiert und hinsichtlich einer bundesweit
       einheitlichen, auch Verwaltungsaufwand sparenden Umsetzung geprüft werden“,
       fordern die Länderchefs.
       
       Dies könne auch „einen Beitrag zur Reduzierung von Fehlanreizen für
       irreguläre Migration leisten“, hieß es. Die Länder fordern daher das
       Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, unverzüglich eine
       gesetzliche Regelung zu schaffen, mit der die Anrechnung von Sachleistungen
       auf den Regelbedarf ermöglicht werde.
       
       Kritiker bemängeln, dass Sach- anstelle von Geldleistungen mit einem sehr
       viel höheren Verwaltungsaufwand verbunden sind.
       
       11 Oct 2023
       
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