# taz.de -- Pandemiebekämpfung auf demokratisch: Parlament will mitreden dürfen
       
       > In der Hamburgischen Bürgerschaft soll am Mittwoch ein Gesetz zur
       > stärkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Verordnungen beschlossen
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Darf bei der Pandemiebekämpfung bald mitreden: Die Hamburgische Bürgerschaft
       
       HAMBURG taz | „Juristisch fragwürdig“ und „unter demokratischen
       Gesichtspunkten schlichtweg untragbar“ ist für die Hamburger Linksfraktion,
       „dass bislang keine einzige Anti-Corona-Maßnahme unter Beteiligung der
       Hamburgischen Bürgerschaft“ verordnet worden ist. Um das zu ändern, bringen
       sowohl einerseits die Linke, andererseits eine ganz große Koalition aus
       SPD, Grünen und CDU am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe zur [1][Beteiligung des
       Hamburger Feierabendparlaments] an der Pandemiebekämpfung in dasselbe ein.
       
       Der [2][Antrag von Rot-Grün plus CDU] sieht vor, dass der Senat auf
       Grundlage der Bundesvorgaben zwar weiter Pandemiebekämpfungsmaßnahmen
       beschließen, die entsprechenden Rechtsverordnungen aber innerhalb von 24
       Stunden der Bürgerschaft zuleiten und später zur Beratung vorlegen muss.
       Das Parlament kann dann auf seiner nächsten Sitzung entscheiden, ob es die
       Senatsbeschlüsse einfach nur zur Kenntnis nimmt, sie abnickt oder gar
       inhaltlich korrigiert.
       
       „Dieses Gesetz untermauert die volle Handlungsfähigkeit des Parlaments“,
       findet SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, während sein CDU-Pendant Dennis
       Thering lobt, mit dem Gesetz sei „eine umfassende Kontrolle des Senats
       durch die Bürgerschaft möglich“. Nur der Linken geht die Vorlage nicht weit
       genug. [3][Ihr Gesetzentwurf] sieht vor, dass jede vom Senat erlassene
       Maßregel zur Pandemiebekämpfung der vorherigen – oder wo das aus
       Zeitgründen nicht möglich ist – zumindest der nachträglichen Zustimmung der
       Bürgerschaft oder eines ihrer Ausschüsse bedarf.
       
       Während die Linken-Vorlage von der Bürgerschaftsmehrheit abgelehnt werden
       wird, soll das Drei-Fraktionen-Gesetz in Kraft treten, sobald es im
       Hamburgischen Gesetzblatt veröffentlicht wurde. Das Gesetz entspricht
       weitgehend den Regeln für die Bremische Bürgerschaft, die Rot-Rot-Grün dort
       vorgelegt hat. Auch in Schleswig-Holstein und Niedersachsen forderten die
       Abgeordneten mehr parlamentarische Mitbestimmung – doch in beiden
       Bundesländern lassen entsprechende Gesetzesvorlagen noch auf sich warten.
       
       ## Der Linken-Antrag geht den anderen Fraktionen zu weit
       
       Beschlossen werden soll in Hamburg zudem ein von SPD und Grünen verfasster
       Antrag, auch auf Bezirksebene die Parlamentsarbeit in Coronazeiten
       transparenter zu machen. Der Senat soll die Bezirke unterstützen, die
       Sitzungsräume so umzurüsten, dass die Bezirksversammlungen in voller Stärke
       tagen können, und die Sitzungen per Livestream öffentlich zugänglich zu
       machen. Zudem sollen „Beteiligungsformate unter Pandemie-Bedingungen“
       entwickelt werden, die eine Bürger*innenbeteiligung an der politischen
       Entscheidungsfindung sicherstellen.
       
       16 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Legitimierung-von-Corona-Massnahmen/!5723924
 (DIR) [2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/73627/gesetz_ueber_die_parlamentsbeteiligung_beim_erlass_infektionsschuetzender_massnahmen.pdf
 (DIR) [3] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/73655/beteiligung_der_buergerschaft_bei_den_massnahmen_zur_bekaempfung_des_coronavirus_covid_19.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Krise der Demokratie
 (DIR) Exekutive
 (DIR) Hamburgische Bürgerschaft
 (DIR) Bundesländer
 (DIR) Hamburg
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Eltern im Corona-Lockdown: Hoffnung auf Extraurlaub
       
       Eltern wird versprochen, im verschärften Lockdown mehr „bezahlten Urlaub“
       wegen der Kinderbetreuung nehmen zu können. Details sind noch unklar.
       
 (DIR) Legitimierung von Corona-Maßnahmen: Parlamentarier vermissen Demokratie
       
       Wie können die Parlamente in die Corona-Bekämpfung einbezogen werden?
       Oppositions-Abgeordnete fordern stärkere Mitwirkung. Bremen prescht vor.
       
 (DIR) Corona und Gewaltenteilung: Die Freiheit sichern
       
       Wieder werden Grundrechte eingeschränkt, wieder wird die Freiheit
       beschnitten. Die Parlamente sollten endlich aktiv werden. Die Gerichte sind
       es schon.