# taz.de -- SPD und Vorratsdatenspeicherung: Parteikonvent stimmt zu
       
       > Trotz Kritik und Protesten: Der SPD-Parteikonvent stimmt mehrheitlich für
       > den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Heiko Maas.
       
 (IMG) Bild: Protest vor dem Willy-Brandt-Haus.
       
       BERLIN afp | Trotz erheblicher Bedenken vieler Delegierter hat der
       SPD-Parteikonvent in Berlin am Samstag den Regierungsplänen zur
       Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Das verlautete am Rande der
       nichtöffentlichen Beratungen aus Parteikreisen. Der Konvent stellte sich
       mehrheitlich hinter den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas
       (SPD). Gegenanträge vor allem vom Parteilinken wurden damit abgelehnt.
       
       Am Morgen hatte bereits der Parteivorstand bei zwei Gegenstimmen die
       Vorlage von Maas unterstützt. „Es geht um Freiheit und Sicherheit“, sagte
       SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Beides dürfe nicht gegeneinander
       gesetzt werden. Juso-Chefin Johanna Uekermann und andere Gegner der
       Vorratsdatenspeicherung kritisierten allerdings erneut „einen
       unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger“.
       
       Im Vorfeld des Konvents hatten führende SPD-Politiker eine Verbindung
       zwischen dem Votum zur Vorratsdatenspeicherung und dem politischen
       Schicksal von Parteichef Sigmar Gabriel hergestellt.
       
       Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die
       Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang
       speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse,
       Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. E-Mails
       sind aber ausgenommen. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen
       anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen.
       
       20 Jun 2015
       
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