# taz.de -- Wikileaks-Enthüllungen zu Frankreich: NSA hört Präsidenten zu
> François Hollande wurde laut Wikileaks ebenso wie seine beiden Vorgänger
> Sarkozy und Chirac von der NSA bespitzelt. Paris ist sauer.
(IMG) Bild: Was reden sie am Telefon? Die NSA weiß es.
PARIS ap/dpa | Die NSA hat [1][nach Angaben von Wikileaks] neben dem Handy
von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch den französischen Präsidenten
François Hollande und seine beiden Vorgänger abgehört. Die
Enthüllungsplattform veröffentlichte am Dienstagabend in Zusammenarbeit mit
der französischen Tageszeitung Libération und der Investigativ-Webseite
„Mediapart“ Dokumente, die die Praktiken des US-Geheimdienstes belegen
sollen.
In den veröffentlichten Konversationen der Staatschefs Jacques Chirac,
Nicolas Sarkozy und Hollande geht es unter anderem um die griechische
Schuldenkrise, die Beziehungen zu Deutschland – und ironischerweise um
amerikanische Spionage.
Die Enthüllung führte zu wütenden Reaktionen von französischen Politikern.
Ein Krisentreffen von Hollandes Verteidigungsrat wurde für Mittwochmorgen
einberufen. Seine Sozialistische Partei kritisierte die mutmaßlichen
NSA-Methoden als nicht tolerierbar.
Die Enthüllungen kamen just einen Tag, ehe das Parlament in Paris selbst
über ein Überwachungsgesetz entscheiden will. Bei der Vorlage geht es um
eine Ausweitung der Beschattung von Terrorverdächtigen. Hintergrund ist der
Terroranschlag auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Januar, bei dem
zwölf Menschen getötet wurden.
Menschenrechtsgruppen und Datenschützer sind gegen das Gesetz. Die
Regierung führt an, dass ein Gesetz aus dem Jahr 1991 lediglich reformiert
werde. Von einer Massenüberwachung im Stile der USA distanzierte sich
Paris.
Eine Bestätigung der Echtheit des von Wikileaks veröffentlichten Materials
lag zunächst nicht vor. Der Sprecher der Plattform, Kristinn Hrafnsson,
sagte der Nachrichtenagentur AP, er sei zuversichtlich, dass die Dokumente
authentisch seien. Er verwies auf frühere Massenenthüllungen der Plattform,
die sich als echt erwiesen hätten.
Ein Berater von Sarkozy sagte der AP, der frühere Präsident betrachte diese
Methoden generell als inakzeptabel, besonders, wenn es sich um einen
politischen Verbündeten handele. Aus dem Umfeld Chiracs gab es bislang
keinen Kommentar. Hollande hatte nach eigenen Angaben seine Bedenken über
die NSA-Überwachung 2014 bei einem USA-Besuch in einem Gespräch mit Obama
geäußert. Meinungsverschiedenheiten seien dabei ausgeräumt worden.
## US-Regierung will sich nicht äußern
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Ned Price, teilte mit,
die US-Regierung werde sich nicht zu Details äußern. Generell führe sein
Land keine Geheimdienstüberwachung im Ausland durch, wenn dies nicht im
Interesse der nationalen Sicherheit sei.
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat wegen der Spionagevorwürfe
nach Angaben aus Diplomatenkreisen die US-Botschafterin in Paris
einbestellt. Dies meldete die französische Nachrichtenagentur AFP am
Mittwoch.
Die Botschafterin Jane Hartley solle am Nachmittag ins Außenministerium
kommen. Ein Sprecher der amerikanischen Botschaft in Paris wollte den
Bericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur weder bestätigten noch
dementieren. Eine Anfrage beim Pariser Außenministerium blieb zunächst
unbeantwortet.
Zuvor hatte der französische Verteidigungsrat erklärt, das Land werde keine
Machenschaften dulden, die seine Sicherheit infrage stellten.
## Heftige Proteste
Alliierte spähen ihre politischen Freunde seit jeher aus. Die
Abhörpraktiken der NSA gegen Staats- und Regierungschefs verbündeter Länder
hatten jedoch heftigen Protest vor allem aus Europa nach sich gezogen. Auch
Merkel äußerte 2013 nach den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward
Snowden scharfe Kritik an der Abhörpraxis der NSA. US-Präsident Barack
Obama reagierte mit einer kompletten Überprüfung der Spionage der NSA an.
Wikileaks listete auf ihrer Internetseite den Inhalt von fünf ausgewählten
Konversationen aus den Jahren 2006 bis 2012 auf, an denen auch die
französischen Präsidenten beteiligt sind. Themen sind unter anderem die
Beziehung zu Deutschland, eine hochrangige Berufung bei den Vereinten
Nationen, der Nahost-Friedensprozess und das Vorgehen in der Euro-Krise.
Ein Bericht vom 24. März 2010 beschreibt Sarkozys Frustration über die
Ablehnung der USA, einen Spionagepakt zu unterschreiben. Die Haupthürde
sei, dass die USA weiterhin Frankreich ausspionieren wollten, heißt es.
Wie Wikileaks an die Dokumente gelangte, wollte Sprecher Hrafnsson nicht
sagen. Auf die Frage, was sonst noch in der französischen Presse auftauchen
könnte, sagte er: „Sie können weitere Enthüllungen in naher Zukunft
erwarten.“
24 Jun 2015
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(DIR) [1] http://wikileaks.org/nsa-france/
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