# taz.de -- Dublin-III-Stopp zurückgenommen: Ungarn zieht den Schwanz ein > Nach Kritik aus Brüssel: Die Ankündigung Ungarns, das > EU-Flüchtlingsabkommen auszusetzen, wurde nach nicht mal 24 Stunden > zurückgenommen. (IMG) Bild: Flüchtlinge nahe der ungarischen Stadt Szeged. BUDAPEST/BERLIN afp/dpa | Nur einen Tag nach der Ankündigung Ungarns, ein EU-Abkommen zur Aufnahme von Flüchtlingen auszusetzen, hat die Regierung in Budapest dies wieder zurückgenommen: Es werde keine Bestimmung der EU außer Kraft gesetzt, hieß es am Mittwoch in Budapest in einer Erklärung des ungarischen Außenministeriums. Außenminister Peter Szijjarto habe seinen österreichischen Kollegen Sebastian Kurz darüber informiert, „dass Ungarn keine Bestimmung der Europäischen Union aussetzen wird“. Am Dienstag hatte die Regierung in Budapest mitgeteilt, Ungarn könne keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, weshalb das sogenannte Dublin-III-Abkommen „auf unbestimmte Zeit“ außer Kraft gesetzt werde. Dies hatte Entrüstung in Brüssel und vor allem auch in Österreich ausgelöst, das von der Entscheidung besonders betroffen gewesen wäre. Ungarn sieht sich seit einiger Zeit mit der Ankunft zehntausender Flüchtlinge konfrontiert; die meisten von ihnen kommen über Serbien ins Land und wollen anschließend weiter nach Deutschland, Österreich oder in die nordeuropäischen Länder. Gemäß dem Dublin-Abkommen ist das Land für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betreten hat. Derweil hat die Bundesregierung den Botschafter des EU-Partners einbestellt. Der Diplomat soll sowohl im Auswärtigen Amt als auch im Innenministerium Auskunft über die Entscheidung geben, wie beide Ministerien am Mittwoch in Berlin mitteilten. ## Thema auf dem EU-Gipfel Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, sprach von einer „einseitigen Entscheidung“ der ungarischen Regierung, die offensichtlich im Widerspruch zu den selbst gegebenen Regeln innerhalb der Europäischen Union stehe. Die Einbestellung des Botschafters ist zwischen EU-Partnern höchst selten. Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen dürfen Flüchtlinge nur in dem EU-Staat Asyl beantragen, in dem sie nach ihrer Flucht erstmals europäischen Boden betreten haben. Aufgrund dieser Regelung werden derzeit viele Asylsuchende von einem Staat in den anderen abgeschoben. Das ungarische Vorgehen wird auch den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel beschäftigen. 24 Jun 2015 ## TAGS (DIR) Dublin III (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Flüchtlinge (DIR) Ungarn (DIR) Ungarn (DIR) Ungarn (DIR) Horst Seehofer (DIR) Ungarn (DIR) Slowakei (DIR) Ungarn (DIR) Ungarn ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Asylrecht in Ungarn: Zaun an der Grenze zu Serbien Das Parlament hat der Verschärfung des Asylrechts und der Errichtung eines Grenzzauns zugestimmt. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisiert das. (DIR) Kommentar Asyldebatten Mitteleuropa: Das Ressentiment regiert In einigen Ländern Mitteleuropas werden „Flüchtlinge“ gerne mal mit „Terroristen“ gleichgesetzt. Der Diskurs wird von Islamfeindlichkeit dominiert. (DIR) Horst Seehofer über Asylbewerber: Gegen Gauck und Flüchtlinge Der CSU-Chef kritisiert den Appell des Präsidenten und geißelt „massiven Asylmissbrauch“. Linke nennen die CSU „gefährlich“, Grüne „billig“. (DIR) Ungarn suspendiert Dublin III: Kein Eintritt für Zurückgeschobene Die Flüchtlinge werden von EU-Ländern nach Ungarn ausgewiesen, weil sie dort zuerst die Union betreten haben. Aber sie dürfen nicht rein. (DIR) Proteste in der Slowakei: Tausende gegen Einwanderung In der Slowakei haben 8.000 Menschen gegen Einwanderung demonstriert, weil das Land rund 800 Flüchtlinge aufnehmen soll. (DIR) Kommentar Grenzzaun gegen Flüchtlinge: Abwehr statt Aufnahme Ungarn will einen Grenzzaun gegen Flüchtlinge bauen. Damit weiß sich die Regierung gut eingebettet in die Flüchtlingspolitik der EU. (DIR) Flüchtlingspolitik in Ungarn: Orbán macht dicht Die Ankündigung Ungarns, einen Zaun an der Grenze zu Serbien zu errichten, löst in Belgrad Empörung aus. Ein bilateraler Gipfel ist geplant.