# taz.de -- Kommentar Grenzzaun gegen Flüchtlinge: Abwehr statt Aufnahme > Ungarn will einen Grenzzaun gegen Flüchtlinge bauen. Damit weiß sich die > Regierung gut eingebettet in die Flüchtlingspolitik der EU. (IMG) Bild: Flüchtende an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn. Es ist schon seltsam, das ausgerechnet das Land, wo vor 26 Jahren der Eiserne Vorhang die ersten Risse bekam, eine neue Trennwand errichten will. Balkanflüchtlinge, die über Serbien illegal einreisen wollen, werden bald auf die ungarische Mauer stoßen. Aber es entspricht dem Politikverständnis von Premier Viktor Orbán, ein Problem mit den scheinbar einfachsten Mitteln zu lösen. Oder eine Lösung vorzuspiegeln. Denn Serbiens Innenminister Nebojsa Stefanovic hat wohl recht, wenn er nicht nur die völkerrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens anzweifelt, sondern auch voraussagt, der eiserne Grenzzaun sei „ungeeignet, illegale Einwanderung nach Ungarn zu stoppen.“ Orbán ist konsequent in seinem Bemühen, einen Asylantrag in Ungarn möglichst wenig attraktiv zu machen. Die Anerkennungsquote ist gering. Flüchtlinge werden interniert und wie Schwerverbrecher behandelt – sagen diejenigen, denen die Weiterreise gelang, übereinstimmend aus. Ein gerade laufendes Referendum über die Flüchtlingspolitik macht mit Suggestivfragen zusätzlich Stimmung gegen Schutzsuchende. Aber die rechtsnationalistische Regierung weiß sich im Grunde in die Flüchtlingspolitik der EU gut eingebettet. Abwehr statt Aufnahme heißt die Devise. Brüssel hat sogar Förderungen für „die Sicherung der EU-Außengrenze“ vorgesehen. Budapest gedenkt diese auch abzurufen. Und weniger Grenzwächter einzusetzen bedeutet, monatlich eine Million Euro einzusparen. Sinkende Ausgaben für Betreuung und Asylverfahren bei gleichzeitiger Stimmenmaximierug in nationalistischen Kreisen ergeben insgesamt eine Win-win-Rechnung für Orbán. Von Brüssel ist keine ernsthafte Rüge zu erwarten. Die Erfahrung anderer Länder hat aber gezeigt, dass sich Flüchtlinge von einem Zaun nicht lange aufhalten lassen. 19 Jun 2015 ## AUTOREN (DIR) Ralf Leonhard ## TAGS (DIR) Ungarn (DIR) Serbien (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Flüchtlinge (DIR) Flüchtlinge (DIR) Ungarn (DIR) Ungarn (DIR) Flüchtlinge (DIR) Flüchtlinge (DIR) Dublin III (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Otto Schily (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Serbien (DIR) Asylbewerber (DIR) Schwerpunkt Rassismus ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Ungarns Grenzzaun gegen Flüchtlinge: Nur Rotwild bleibt hängen Ungarn baut einen Zaun an der Grenze zu Serbien. Seitdem dies angekündigt wurde, reisen dreimal so viele Flüchtlinge ein wie zuvor. (DIR) Flüchtlinge in Europa: Die ungarische Mauer Tausende Afghanen, Syrer und Nordafrikaner sind auf der Flucht. Spätestens an der serbisch-ungarischen Grenze ist für viele Schluss. (DIR) Flüchtlinge auf dem Westbalkan: Von Behörden misshandelt In Mazedonien, Serbien und Ungarn werden Flüchtlinge Opfer behördlicher Willkür, sagt Amnesty International. Merkel müsse das auf ihrer Balkanreise thematisieren. (DIR) Politik der Abschottung: Flüchtlinge abwehren um jeden Preis Serbien, Ungarn und Österreich einigen sich auf gemeinsame Grenzpatrouillen. Auch die organisierte Kriminalität soll bekämpft werden. (DIR) Dublin-III-Stopp zurückgenommen: Ungarn zieht den Schwanz ein Nach Kritik aus Brüssel: Die Ankündigung Ungarns, das EU-Flüchtlingsabkommen auszusetzen, wurde nach nicht mal 24 Stunden zurückgenommen. (DIR) Flüchtlinge im Mittelmeer: Mehr als 2.700 Menschen gerettet Vor der libyschen Küste sind zahlreiche Flüchtlinge von Handels- und Marineschiffen gerettet worden. Sie wurden in Italien an Land gebracht. (DIR) Ein Streitgespräch über Menschlichkeit: „Die Angst sucht sich ein Objekt“ Sollen sich Politiker bei Flüchtlingsthemen an Bürgerbedenken orientieren? Otto Schily und Carolin Emcke diskutieren. (DIR) Flüchtlingstragödie an EU-Außengrenzen: Was wir sehen müssen Auf ihrer Überfahrt in die EU sterben 17 Menschen. Tage später liegen sie in Müllsäcken im Kühlschrank einer sizilianischen Klinik. (DIR) Ungarn schließt Grenze zu Serbien: Vier Meter hoher Drahtzaun Ungarn reagiert auf die steigende Zahl von Flüchtlingen. Ein 175 Kilometer langer und vier Meter hoher Zaun soll Zuwanderung eindämmen. (DIR) Albaner in Deutschland: Gekommen, um zu bleiben Viele Albaner suchen in Deutschland ein gutes Leben. Sie beantragen hier Asyl. Aber das ist sinnlos, weil Albanien als sicher gilt. (DIR) Bericht zu Ungarn: Europarat kritisiert rassistische Hetze In einem Bericht wird Ungarns Umgang mit Flüchtlingen und Roma getadelt. Zudem beschränke sich öffentliche rassistische Hetze nicht auf das rechtsextreme Spektrum.