# taz.de -- Kommentar Grenzzaun gegen Flüchtlinge: Abwehr statt Aufnahme
       
       > Ungarn will einen Grenzzaun gegen Flüchtlinge bauen. Damit weiß sich die
       > Regierung gut eingebettet in die Flüchtlingspolitik der EU.
       
 (IMG) Bild: Flüchtende an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn.
       
       Es ist schon seltsam, das ausgerechnet das Land, wo vor 26 Jahren der
       Eiserne Vorhang die ersten Risse bekam, eine neue Trennwand errichten will.
       Balkanflüchtlinge, die über Serbien illegal einreisen wollen, werden bald
       auf die ungarische Mauer stoßen. Aber es entspricht dem Politikverständnis
       von Premier Viktor Orbán, ein Problem mit den scheinbar einfachsten Mitteln
       zu lösen.
       
       Oder eine Lösung vorzuspiegeln. Denn Serbiens Innenminister Nebojsa
       Stefanovic hat wohl recht, wenn er nicht nur die völkerrechtliche
       Zulässigkeit des Vorhabens anzweifelt, sondern auch voraussagt, der eiserne
       Grenzzaun sei „ungeeignet, illegale Einwanderung nach Ungarn zu stoppen.“
       
       Orbán ist konsequent in seinem Bemühen, einen Asylantrag in Ungarn
       möglichst wenig attraktiv zu machen. Die Anerkennungsquote ist gering.
       Flüchtlinge werden interniert und wie Schwerverbrecher behandelt – sagen
       diejenigen, denen die Weiterreise gelang, übereinstimmend aus. Ein gerade
       laufendes Referendum über die Flüchtlingspolitik macht mit Suggestivfragen
       zusätzlich Stimmung gegen Schutzsuchende.
       
       Aber die rechtsnationalistische Regierung weiß sich im Grunde in die
       Flüchtlingspolitik der EU gut eingebettet. Abwehr statt Aufnahme heißt die
       Devise. Brüssel hat sogar Förderungen für „die Sicherung der
       EU-Außengrenze“ vorgesehen. Budapest gedenkt diese auch abzurufen. Und
       weniger Grenzwächter einzusetzen bedeutet, monatlich eine Million Euro
       einzusparen. Sinkende Ausgaben für Betreuung und Asylverfahren bei
       gleichzeitiger Stimmenmaximierug in nationalistischen Kreisen ergeben
       insgesamt eine Win-win-Rechnung für Orbán.
       
       Von Brüssel ist keine ernsthafte Rüge zu erwarten. Die Erfahrung anderer
       Länder hat aber gezeigt, dass sich Flüchtlinge von einem Zaun nicht lange
       aufhalten lassen.
       
       19 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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