# taz.de -- Kommentar Einigung Griechenland: Demokratie gibt es nur für Geld
       
       > Die europäische Politik ist so dysfunktional wie eh und je. Das zeigt
       > auch die Entmachtung Griechenlands: Das Europa, das wir nicht wollen.
       
 (IMG) Bild: Demnächst kann hier noch nicht einmal eine Gesetzesvorlage autonom beschlossen werden.
       
       Der 13. Juli 2015 ist kein historischer Tag geworden. Europa hätte
       aufwachen können mit der Nachricht: Sie habe sich nicht geeinigt. Folglich
       fliegt Griechenland aus dem Euro. Grexit. In dystopischen Exkursen hätte
       man sich ausmalen können, wie dieses Datum den Verfall der Europäische
       Union auslöst.
       
       Stattdessen gibt es nun doch eine Einigung. Also durchatmen, der größte
       Wahnsinn ist abgewendet. Der normale Wahnsinn bleibt. Was diesen Montag zu
       einem relativ banalen Vertreter seiner Spezies macht. Denn eines ist
       gewiss: Es war nicht der Tag, an dem sich Europa gerettet hat. Sondern
       einer, an dem alles so dysfunktional blieb, wie es ist.
       
       Was neu ist, ist ein Aufschrei. Was auch immer aus ihm folgen mag: Unter
       #ThisIsACoup twitterten sie gestern weltweit ihren Frust über Wolfgang
       Schäuble und die deutsche Politik heraus. Der Hashtag heißt übersetzt: „Das
       ist ein Staatsstreich“, gemeint waren die erniedrigenden Bedingungen, unter
       denen Griechenland jetzt neues Geld bekommen soll.
       
       Ist ja schön, dass in den sozialen Netzwerken sperrige Themen hohe Wellen
       schlagen, aber hey: Das ist europäische Politik, seit Jahren. Schön, dass
       es jemand merkt: In Athen ist das Parlament, sollte es den Bedingungen
       zustimmen, entmachtet. Die Volksvertreter sollen selbst Gesetzesvorlagen
       erst sehen, nachdem die Troika ihr Plazet erteilt hat. Wer sich
       überschuldet, verliert seine Souveränität. Demokratie gibt es nur für
       diejenigen Staaten, die ihr Geld auf den Kapitalmärkten bekommen.
       
       War diese Politik alternativlos? Natürlich nicht. Niemand bestreitet, dass
       Athens Steuerverwaltung nicht funktioniert, der Staatsapparat aufgebläht
       ist, die Reichen Steuern hinterziehen. Wahrscheinlich hätten die Griechen
       hier Hilfe dankend angenommen, müssten sie sich nicht gleichzeitig weiter
       kaputtsparen. Trotz eines möglichen dritten Hilfspakets: Die
       Daumenschrauben zum eisernen Sparen bleiben angelegt – obwohl längst von
       Gläubigern wie dem IWF selbst als widersinnig entlarvt.
       
       Jetzt bekommen die Griechen die Reformen aufgedrückt. Tiefgreifend ändern
       wird es das Land nicht: Einen Staat ins soziale Elend stürzen und
       gleichzeitig mit vorgehaltener Waffe (Grexit) in ein Protektorat
       verwandeln, schafft keine Zukunft. Was der 13. Juli 2015 gezeigt hat, ist
       das Europa, das wir nicht wollen.
       
       13 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
       
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