# taz.de -- Schäuble greift EU-Kommission an: Juncker soll besser balancieren
       
       > Bundesfinanzminister Schäuble will der EU-Kommission Kompetenzen
       > entziehen. Von „Entmachtung“ könne aber nicht die Rede sein, so ein
       > Sprecher.
       
 (IMG) Bild: Kritischer Blick: Wolfgang Schäuble mit Jean-Claude Juncker.
       
       BERLIN dpa/afp/taz | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
       EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu mehr Ausgewogenheit in der
       Arbeit seiner Behörde aufgefordert. Es sei „wichtig, dass die Kommission
       die richtige Balance zwischen ihrer politischen Funktion sowie der Rolle
       als Hüterin der Verträge wahrt“, sagte ein Schäuble-Sprecher am Donnerstag.
       
       Nach einem Bericht der FAZ strebt Schäuble eine Beschneidung der
       Kompetenzen der EU-Kommission an. So soll er sich beim letzten Treffen der
       EU-Finanzminister Mitte Juli dafür ausgesprochen haben, dass die
       ursprüngliche Funktion der Brüsseler Behörde als „Hüterin der EU-Verträge“
       institutionell getrennt werde von ihren politischen Aktivitäten. Die
       Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln sollte daher
       der Kommission entzogen und in politisch unabhängige Institutionen nach dem
       Vorbild des Bundeskartellamts ausgegliedert werden.
       
       Schäuble habe bei dem Treffen „über den kurzfristigen Kontext hinaus“ die
       Rolle der Institutionen angesprochen, bestätigte sein Sprecher, ohne auf
       Details einzugehen. Von Plänen einer „Entmachtung der Kommission“ könne
       „jedoch keine Rede sein“. Es gehe vielmehr nur um die Klärung von
       Zuständigkeiten. Ein Hintergrund soll die Verärgerung Schäubles über die
       anhaltenden Streitereien zwischen Eurogruppe und Kommission bei der Lösung
       der Griechenlandkrise sein.
       
       Die EU-Kommission will sich zu dem Schäuble-Vorstoß nicht äußern. „Die
       Europäische Kommission kommentiert nicht Gerüchte, die in Zeitungen
       zirkulieren“, sagte Sprecherin Mina Andreeva. Man habe keine Kenntnis von
       „offiziellen Vorschlägen“ der deutschen Regierung. Juncker verfolge jedoch
       mit „einem freundlichen Interesse alle Ideen, die Herr Schäuble vorbringt“.
       
       Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, warf Schäuble
       vor, „Europa das deutsche Fiskaldogma aufzwingen“. Europa brauche keine
       weiteren, demokratisch nicht legitimierten Institutionen. Vielmehr müssten
       das Europaparlament und dessen Einfluss gestärkt werden.
       
       30 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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