# taz.de -- Kommentar Investorenschutz: Kollateralerfolg für TTIP-Gegner > Wegen der Proteste ist die EU-Kommission von ihren > Investorenschutz-Vorstellungen abgerückt. Im Herbst legt sie ein neues > Konzept vor. (IMG) Bild: Nicht mal auf dem Lande willkommen: Plakat der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Schiedsgerichte für Investoren wurden in den 1950er Jahren von westdeutschen Juristen erfunden, um die Interessen von Unternehmen in Ländern ohne funktionierendes Rechtssystem zu sichern. Dabei scheinen die Gerichte aus dem Inventar einer Bananenrepublik zu stammen: Sie sind mit wirtschaftsnahen Anwälten besetzt, Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, und es gibt keine zweite Instanz. Konzerne können so gegen unliebsame politische Entscheidungen vorgehen – etwa wegen Erhöhung von Mindestlöhnen wie in Ägypten oder Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen in Australien. Staaten oder Menschenrechtsgruppen können Unternehmen aber nicht verklagen, wenn etwa versprochene Arbeitsplätze nicht geschaffen oder wie in Bangladesch Menschen unter katastrophalen Bedingungen ausgebeutet werden. Über Jahrzehnte haben die Konzerngerichte im Verborgenen agiert. Das hat sich dank der breiten Proteste gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP geändert. Denn auch dort sollten die Schiedsgerichte für Investoren verankert werden. Die EU-Kommission ist aufgrund der Proteste von ihren Vorstellungen von Investorenschutz abgerückt. Im Herbst legt sie ein neues Konzept vor. In das gerade zu Ende verhandelte Handelsabkommen zwischen EU und Vietnam soll das neue Modell aufgenommen werden – ein großer Kollateralerfolg für die TTIP-KritikerInnen. Auch dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) keine Gelegenheit auslässt, sich gegen Privatgerichte auszusprechen, können sie für sich verbuchen. Um glaubwürdig zu sein, muss Gabriel aber mehr tun, als unverbindliche Erklärungen abzugeben. Er muss dafür sorgen, dass die privaten Schiedsgerichte aus dem Auftrag für alle Verhandlungen über Freihandelsabkommen gestrichen werden. Und nicht nur das: Auch aus alten Verträgen müssen die Privatgerichte verschwinden. 27 Aug 2015 ## AUTOREN (DIR) Anja Krüger ## TAGS (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) Sigmar Gabriel (DIR) Investorenschutz (DIR) Investorenschutz (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) Schwerpunkt TTIP ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Unternehmen in der EU: Gabriel will mehr Investorenschutz Ein neues Schiedsgericht soll europäische Firmen vor Willkür schützen, wenn sie in anderen EU-Staaten investieren. (DIR) Einsicht in TTIP-Dokumente: Transparenz lässt auf sich warten Parlamentspräsident Lammert hatte zugesichert, dass Abgeordnete Einsicht in Verhandlungsdokumente erhalten sollen. Die Grünen wollen nun Taten sehen. (DIR) Debatte TTIP und Flüchtlinge: Freihandel zwingt zur Flucht Wer künftige Flüchtlingskrisen vermeiden will, muss TTIP verhindern. Stattdessen benötigt die Welt eine neue Form des Protektionismus. (DIR) Freihandelsabkommen mit USA: TTIP weiter mit Stolpersteinen Die EU-Kommission will keine umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Investoren mehr. Ein öffentlicher Handelsgerichtshof soll nun her. (DIR) Verhandlungen über Investorenschutz: Auf geht‘s in die Paralleljustiz Die EU-Kommission spricht mit mehr als 15 Staaten über den umstrittenen Investorenschutz. Die Linkspartei fordert den Stopp der Verhandlungen. (DIR) Protest gegen Handelsabkommen TTIP: Wie einst im Bonner Hofgarten Dutzende Organisationen rufen zur Demo gegen TTIP am 10. Oktober in Berlin auf. Die Terminwahl sei aber ein historischer Zufall, betonen sie. (DIR) Gesetzgebung zu Freihandel: TTIP endlich im EU-Parlament In Straßburg beginnt die Debatte über das Abkommen zwischen EU und USA. Zahlreiche Kritiker machen Druck gegen die privaten Schiedsgerichte.