# taz.de -- Maas zu Pegida-Demos: Pegida verantwortlich für Straftaten > Vor der nächsten Demo in Dresden sagt Justizminister Maas, Pegida > befeuere ausländerfeindliche Übergriffe. Ein Verbot lehnt er dennoch ab. (IMG) Bild: CDU-Vize Laschet fordert, dass der Verfassungsschutz Pegida beobachtet BERLIN afp | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Teilnehmer an den Pegida-Demonstrationen eine Mitverantwortung an ausländerfeindlichen Straftaten gegeben. „Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen“, sagte Maas der Bild-Zeitung. Bei der für Montag geplanten neuerlichen Pegida-Demonstration in Dresden würden „Polizei sehr sorgfältig beobachten, ob bei Pegida Straftaten begangen werden“. Sollte es erneut zu volksverhetzenden Äußerungen kommen, könnten „solche Hassredner ausgeschlossen werden“. „Wer diesem hetzerischen Müll auch noch zujubelt, der kann sich nicht damit herausreden, er sei ein ‚besorgter Bürger‘“, sagte der Justizminister. Ein Verbot der Protestmärsche lehnte Maas ab. Rechtlich seien die Hürden für ein Demonstrationsverbot sehr hoch. „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt auch hässliche Meinungen.“ Zudem sei es mit einem Verbot allein nicht getan. Vielmehr müssten „Hass und die Hetze von Pegida“ ein Ansporn sein, „umso entschiedener für unsere offene Gesellschaft einzutreten“. Vor einer Woche war es bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden zu Hassreden gekommen. Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci hatte dabei Rede Muslime attackiert und Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnet. Nach Kritik an Politikern, die er „Gauleiter gegen das eigene Volk“ nannte, sagte er: „Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Die Menge reagierte mit Gejohle und Applaus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. ## Merkel versteht Sorgen der Bürger Unterdessen sagte Merkel am Montag bei einem Bürgerdialog in Nürnberg angesprochen auf Pegida, sie verstehe angesichts der hohen Flüchtlingszahlen und damit verbundenen Ängsten bei vielen Menschen die Sorge, dass die gesellschaftliche Mitte in Deutschland verloren gehen könne. Dagegen müsse mit „aller Macht“ gearbeitet werden. Es müsse über Risiken ebenso wie über die Chancen der hohen Flüchtlingszahlen geredet werden, forderte die CDU-Chefin. Merkel sagte aber auch unter Verweis auf das Grundgesetz und in Deutschland geltende Werte, den Zufluchtsuchenden solle vom ersten Tag an deutlich gemacht werden „ihr seid willkommen, aber das ist an Regeln gebunden“. Ansonsten gebe es „böses Blut“, wenn nicht gleiches Recht für alle gelte. CDU-Vize Armin Laschet hat sich indes dafür ausgesprochen, dass Pegida künftig vom Verfassungsschutz beobachtet wird. „Unter den Organisatoren von ‚Pegida‘ gibt es hartgesottene Rechtsextreme, die wie die NPD denken“, sagte er der Berliner Morgenpost. Wenn jemand zu Mord und Totschlag aufrufe, müsse unverzüglich der Staatsanwalt tätig werden. „Zudem müssen ‚Pegida‘ und ihre Hintermänner vom Verfassungsschutz sorgsam beobachtet werden“, sagte Laschet. 26 Oct 2015 ## TAGS (DIR) Verfassungsschutz (DIR) Schwerpunkt Pegida (DIR) Heiko Maas (DIR) Rechte Gewalt (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Prozess (DIR) Krieg (DIR) Schwerpunkt Rassismus (DIR) Die Wahrheit (DIR) Schwerpunkt Facebook (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Rechter Terror ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Flüchtlinge in Europa: Direktflucht nach Deutschland In Griechenland stranden immer mehr Menschen. Österreichs Bundeskanzler Faymann fordert, Flüchtlinge direkt nach Deutschland bringen. (DIR) Verfahren gegen Anti-Nazi-Aktivistin: Rechte müssen Stinkefinger ertragen Eine Aktivistin hatte NPD-Unterstützern den Mittelfinger gezeigt. Ein Gericht in Brandenburg stellt das Verfahren wegen Beleidigung gegen sie nun ein. (DIR) TV-Experiment „Plötzlich Krieg?“: Sozialexperiment in Zeiten von Pegida ZDFneo versucht am lebenden Objekt zu erklären, wie Konflikte entstehen – und wie schnell sich Menschen in Gruppen manipulieren lassen. (DIR) Pegida in Dresden: Immer wieder montags Am Pegida-Jahrestag protestierten zum ersten Mal mehr Gegendemonstranten als Anhänger. Eine Woche später: der ganz normale Rassismus. (DIR) Die Wahrheit: Betr.: Primaten/Pegida Das Erbgut von CSUlern, Affen und Retronazis ist gelüftet. (DIR) Kolumne Macht: Meinungsfreiheit für alle Mitglieder der Bundesregierung fordern Facebook auf, Postings auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen – und Linksliberale applaudieren. Wie bitte? (DIR) Hass in Deutschland: Wir haben ja nur den Stock besorgt Sie fühlen sich als Opfer, die niemand repräsentiert. Das Gegenteil ist der Fall: Die gesellschaftliche Mitte hat Gewalt und Hass entdeckt. (DIR) Debatte Attentat auf Henriette Reker: Nennt es endlich Terror Der Attentäter Frank S. ist kein „Irrer“, er ist ein Rassist. Und genau so muss seine Tat eingeordnet werden. Darin zögerlich zu sein, ist gefährlich.