# taz.de -- Maas zu Pegida-Demos: Pegida verantwortlich für Straftaten
       
       > Vor der nächsten Demo in Dresden sagt Justizminister Maas, Pegida
       > befeuere ausländerfeindliche Übergriffe. Ein Verbot lehnt er dennoch ab.
       
 (IMG) Bild: CDU-Vize Laschet fordert, dass der Verfassungsschutz Pegida beobachtet
       
       BERLIN afp | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Teilnehmer an den
       Pegida-Demonstrationen eine Mitverantwortung an ausländerfeindlichen
       Straftaten gegeben. „Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung
       für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen“, sagte Maas der
       Bild-Zeitung.
       
       Bei der für Montag geplanten neuerlichen Pegida-Demonstration in Dresden
       würden „Polizei sehr sorgfältig beobachten, ob bei Pegida Straftaten
       begangen werden“. Sollte es erneut zu volksverhetzenden Äußerungen kommen,
       könnten „solche Hassredner ausgeschlossen werden“.
       
       „Wer diesem hetzerischen Müll auch noch zujubelt, der kann sich nicht damit
       herausreden, er sei ein ‚besorgter Bürger‘“, sagte der Justizminister. Ein
       Verbot der Protestmärsche lehnte Maas ab. Rechtlich seien die Hürden für
       ein Demonstrationsverbot sehr hoch. „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit
       schützt auch hässliche Meinungen.“ Zudem sei es mit einem Verbot allein
       nicht getan. Vielmehr müssten „Hass und die Hetze von Pegida“ ein Ansporn
       sein, „umso entschiedener für unsere offene Gesellschaft einzutreten“.
       
       Vor einer Woche war es bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden zu Hassreden
       gekommen. Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci hatte dabei Rede
       Muslime attackiert und Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnet. Nach Kritik
       an Politikern, die er „Gauleiter gegen das eigene Volk“ nannte, sagte er:
       „Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit
       außer Betrieb.“ Die Menge reagierte mit Gejohle und Applaus. Die
       Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.
       
       ## Merkel versteht Sorgen der Bürger
       
       Unterdessen sagte Merkel am Montag bei einem Bürgerdialog in Nürnberg
       angesprochen auf Pegida, sie verstehe angesichts der hohen
       Flüchtlingszahlen und damit verbundenen Ängsten bei vielen Menschen die
       Sorge, dass die gesellschaftliche Mitte in Deutschland verloren gehen
       könne. Dagegen müsse mit „aller Macht“ gearbeitet werden. Es müsse über
       Risiken ebenso wie über die Chancen der hohen Flüchtlingszahlen geredet
       werden, forderte die CDU-Chefin.
       
       Merkel sagte aber auch unter Verweis auf das Grundgesetz und in Deutschland
       geltende Werte, den Zufluchtsuchenden solle vom ersten Tag an deutlich
       gemacht werden „ihr seid willkommen, aber das ist an Regeln gebunden“.
       Ansonsten gebe es „böses Blut“, wenn nicht gleiches Recht für alle gelte.
       
       CDU-Vize Armin Laschet hat sich indes dafür ausgesprochen, dass Pegida
       künftig vom Verfassungsschutz beobachtet wird. „Unter den Organisatoren von
       ‚Pegida‘ gibt es hartgesottene Rechtsextreme, die wie die NPD denken“,
       sagte er der Berliner Morgenpost. Wenn jemand zu Mord und Totschlag
       aufrufe, müsse unverzüglich der Staatsanwalt tätig werden. „Zudem müssen
       ‚Pegida‘ und ihre Hintermänner vom Verfassungsschutz sorgsam beobachtet
       werden“, sagte Laschet.
       
       26 Oct 2015
       
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