# taz.de -- Prozess
(DIR) Reichsbürger-Prozess in Frankfurt: Malsack-Winkemanns Endlosschleife
Die AfD-Politikerin ist die erste Angeklagte, die sich in Frankfurt zu den
Putschvorwürfen äußert. Nach vier Prozesstagen bleiben viele Fragen offen.
(DIR) Soldat wegen Vierfachmord vor Gericht: Ein brutaler privater Feldzug
Vier Menschen soll der ehemalige Elitesoldat Florian G. getötet haben – aus
Rache an seiner Frau, die ihn verlassen wollte. Nun steht er vor Gericht.
(DIR) Journalist angeklagt: Wegen Zitaten vor Gericht
Ein Hamburger Journalist steht vor Gericht, weil er aus Akten eines
laufenden Verfahrens zitiert hat. Er hält das Verfahren für
Einschüchterung.
(DIR) Urteil wegen rechtsextremer Hetze: Der Knast rückt näher
Der Neonazi Sven Liebich ist in einem Berufungsverfahren am Landgericht
Halle zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden.
(DIR) Revision zu Holocaust-Prozess: Die „Chefsekretärin“ des KZs
Der Bundesgerichtshof verhandelte am Mittwoch über die Revision der
99-jährigen Irmgard Furchner. Sie arbeitete im KZ Stutthof als
Stenotypistin.
(DIR) Staatsanwaltschaft auf Abwegen: Vom Aufklärer zum Angeklagten
Lars Winkelsdorf ist ein anerkannter Waffenexperte und Fernsehjournalist.
Doch ein Jahre zurückliegender Gerichtsprozess lässt ihm keine Ruhe.
(DIR) Hochstaplerprozess in Duisburg: Titelpfuscher bekommt Bewährung
Jahrelang hat ein falscher Doktor und Professor für die NRW-Landesregierung
gearbeitet. Nun hat ihn das Amtsgericht Duisburg wegen Betrugs verurteilt.
(DIR) Fußballer verwarnt: Boateng kommt glimpflich davon
Ist Fußballer Jérôme Boateng ein notorischer Frauenschläger? Die Richterin
im Berufungsverfahren gegen den Ex-Bayern-Star meint: Nein.
(DIR) Prozess gegen Klima-Aktivist*innen: Zweierlei Maß bei Nötigung
Vor dem Amtsgericht Achim müssen sich Klimaaktivisten wegen schwerer
Nötigung rechtfertigen. Eine ähnliche Anklage in Bremen wurde nicht
zugelassen.
(DIR) Reichsbürger-Prozess in Frankfurt: Ein bisschen Frieden
Die Führungsriege der Reuß-Gruppe gibt sich vor dem Gericht in Frankfurt
menschenfreundlich. Der bewaffnete Umsturz scheint da ganz weit weg.
(DIR) Betrugsprozess in Duisburg: Rasante akademische Karriere
Ein falscher Doktor hat jahrelang für die NRW-Landesregierung gearbeitet.
Nun steht der Ex-Regierungsberater als Hochstapler vor Gericht.
(DIR) Urteil gegen Justizvollzugsbeamten: Ungerechtfertigte Schläge
Ein Beamter einer Hamburger Justizvollzugsanstalt steht wegen
Körperverletzung eines Häftlings vor Gericht. Das Urteil: über 11.000 Euro
Geldstrafe.
(DIR) Frankfurter Rechtsterrorismus-Prozess: Angeklagter auf freiem Fuß
Der wegen Waffenbesitzes und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden
Gewalttat angeklagte Marcel L. ist frei. Die Ermittlungen dauern an.
(DIR) Fascho-Prozess in Halle: Höcke droht Justiz mit Säuberungen
Ein vom Angeklagten gedrehtes Propagandavideo findet Eingang in den
Prozess: Darin macht Björn Höcke deutlich, was er von Gewaltenteilung hält.
(DIR) Höcke wieder vor Gericht: Bald mehr Prozesse als Donald Trump
Björn Höcke ist erneut wegen Verwendung einer verbotenen SA-Parole
angeklagt. Vor Gericht zeigt sich der ehemalige Geschichtslehrer
uneinsichtig.
(DIR) Zweiter Prozess gestartet: Höcke will keine Fotos
AfD-Politiker Björn Höcke ist erneut wegen Verwendung einer verbotenen
SA-Parole angeklagt. Zu Prozessbeginn schloss der Richter
Fotograf*innen aus.
(DIR) G20-Prozess in Hamburg: Schöffe mit eigener Mission
Ein Schöffe im Rondenbarg-Prozess hat sich über einen Fernsehbericht beim
NDR beschwert. Der war ihm zu kritisch gegenüber der Polizei.
(DIR) FPÖ vor Gericht bei Wiener Festwochen: Wie Rechte ticken
Die Wiener Festwochen stellen Rechtspopulisten vors Theatergericht. Die FPÖ
sei eine Gefahr für die Demokratie, Sanktionen soll es aber nicht geben.
(DIR) 250.000 Strafe für illegale Impfaktion: Impfstoff-Erfinder verurteilt
Wegen einer Impfaktion mit einem nicht zugelassenen Corona-Impfstoff muss
der Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker 250 000 Euro Strafe zahlen.
(DIR) Urteil für Radio Dreyeckland: Link war legal
Der Journalist Fabian Kienert stand vor Gericht, weil er auf das Archiv
linksunten.indymedia verlinkt hat. Jetzt wurde er freigesprochen.
(DIR) Todesschüsse in Dortmund: Ein verstörender Prozess
Im August 2022 erschoss die Polizei den Geflüchteten Mouhamed Dramé. Vor
Gericht offenbart sich in den ersten Prozesstagen das Versagen des Staates.
(DIR) Urteil gegen AfD-Politiker: Nur Geldstrafe für Höcke
Das Landgericht Halle verurteilt den AfD-Politiker wegen einer SA-Parole,
bleibt aber unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.
(DIR) Verleumdungsprozess gegen Roman Polański: Trotz Urteil ungeklärt
Charlotte Lewis hat Roman Polański sexuellen Missbrauch vorgeworfen. Der
Regisseur spricht von Lüge, den Prozess wegen Verleumdung hat er nun
gewonnen.
(DIR) Dschihadisten-Prozess in Frankfurt: Fünf Jahre Haft für Ex-IS-Mitglied
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. verurteilt den 32-jährigen Deniz B.
wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen ausländischen Vereinigung.
(DIR) Toni Polster über den Streit um Tore: „Ich will ja nichts geschenkt“
Der Ex-Profispieler Toni Polster ist eine Legende, nicht nur in Österreich.
Jetzt macht er mit einem skurrilen Prozess gegen seinen Fußballverband auf
sich aufmerksam.
(DIR) Radio-Redakteur vor Gericht: Kann ein Link strafbar sein?
Radio Dreyeckland hat 2022 in einem Artikel die Archivseite der verbotenen
Vereinigung linksunten.indymedia verlinkt. Nun steht der Redakteur vor
Gericht.
(DIR) Prozess um Angriff von Brokstedt: Ein „böser Teufel“ im Kopf
Im Prozess um tödliche Messerstiche in einem Regionalzug geht es um die
Frage: In welchem psychischen Zustand war der Täter? Zwei Ärzte sagten aus.
(DIR) Nach Drohungen gegen Bürgermeister: Rote Karte nach Drohserie
Er bedrohte und beleidigte den Bürgermeister von Harsum Marcel Litfin und
Gemeinde-Mitarbeiter*innen. Nun muss ein 52-Jähriger eine Geldstrafe
zahlen.
(DIR) Rechtsextremismus: Die Vermessung der AfD
In Münster streiten Verfassungsschutz und AfD vor Gericht erneut darum, wie
rechtsextrem die Partei ist. Die probt schon mal ihre Opferrolle.
(DIR) Bushido-Prozess: Geldstrafe für Abou-Chaker
Das Landgericht Berlin hat den Ex-Manager von Bushido von den
Hauptvorwürfen gegen ihn freigesprochen. Eine Erpressung des Rappers sei
nicht erwiesen.
(DIR) Ex-Staatsanwalt auf der Anklagebank: Kindesmissbrauch im Schlaf?
Vor dem Landgericht Lübeck wird einem Ex-Staatsanwalt ein sexueller
Übergriff auf seinen Sohn vorgeworfen. Er will die Tat im Schlaf begangen
haben.
(DIR) Dokumentarfilme über Justizprozesse: Wahrheit suchen oder verschleiern
Ein Symposium der Dokumentarfilm-Initiative in Köln nahm dokumentarische
und juristische Verfahren in den Blick. Bei beiden geht es um Wahrheit.
(DIR) Querdenker*innen vor Gericht: Videobotschaft an die Fangemeinde
Einige Stars der Querdenken-Bewegung müssen sich vor Gericht verantworten.
Sie machen daraus ein neues Thema für ihre Anhänger*innen.
(DIR) Geschäft mit Corona-Masken in Bayern: Knast für Tochter von CSU-Granden
Andrea Tandler hat den Staat um Millionen geprellt. Jetzt muss die Tochter
des CSU-Politikers Gerold Tandler für mehrere Jahre ins Gefängnis.
(DIR) Mordversuch an muslimischen Nachbarn: Aus rechtsextremer Gesinnung
Das Landgericht Hamburg verurteilt Ulf M. wegen versuchten Mordes. Er hatte
mit einem Gewehr durch die Wohnungstür seiner Nachbarn geschossen.
(DIR) Hetzjagd in Chemnitz: Prozesse gegen Neonazis starten
Die Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz 2018 schockten Deutschland. Am
Montag beginnt der erste Prozess wegen der Gewalttaten.
(DIR) Prozesse nach Waldbesetzung in Flensburg: Hausfriedensbruch im Wäldchen?
Wegen der Besetzung des Flensburger Bahnhofswaldes steht eine Aktivistin
vor Gericht. Ein anderes Verfahren wurde eingestellt.
(DIR) Prozess wegen Antisemitismus: Schläge für Kritik an Gepöbel
Nach einer tätlichen Auseinandersetzung in einer Kneipe steht ein Bremer
vor Gericht. Der Auslöser sollen antisemitische Äußerungen gewesen sein.
(DIR) Hassrede nach Vergewaltigungsprozess: Die standhafte Richterin
Die Hamburger Jugendrichterin Anne Meier-Göring wird seit Dienstag im
Internet mit Hass überschüttet. Dabei ist sie mutig und klug.
(DIR) Prozess gegen Istanbuler Bürgermeister: Imamoğlu kämpft weiter vor Gericht
Das türkische Innenministerium geht wegen Korruptionsvorwürfe der
türkischen Justiz gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu vor.
(DIR) Prozess um Kinderheim-Schließung: Die Haasenburg wehrt sich
Die Heime der Haasenburg GmbH wurden vor zehn Jahren wegen unzumutbarer
Methoden geschlossen. Nun wird die Klage des Betreibers verhandelt.
(DIR) Prozess wegen versuchten Mordes: Ein Nazi knallt durch
In Hamburg steht ab Dienstag ein Mann vor Gericht: Er soll auf seine
schwangere, muslimische Nachbarin geschossen haben.
(DIR) Bewegungstermine in Berlin: Leider sind nicht alle gleich
Grundrechte sind in Deutschland keineswegs universell. Wer zum Beispiel
politisch ungemütlich, trans* oder obdachlos ist, wird diskriminiert.
(DIR) Sexualisierte Gewalt vor Gericht: Schlechte Chancen für Betroffene
Bei Prozessen wegen sexualisierter Gewalt steht häufig Aussage gegen
Aussage. Viel zu häufig kommen die Angeklagten damit ungestraft davon.
(DIR) Verfahren wegen Beleidigung eingestellt: Björn Höcke bleibt ein Nazi
Die Polizei Hamburg hatte wegen eines Antifa-Plakates gegen Thüringens
AfD-Chef ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren
eingestellt.
(DIR) Prozess wegen Genitalverstümmelung: Der Arzt mit der Bastelschere
Ein Frauenarzt ist angeklagt, in der Hochzeitsnacht mit einer Schere an
seiner Frau herumgeschnitten zu haben. Ob es zum Prozess kommt, ist
fraglich.
(DIR) Chaos in Guinea: Befreiungsaktion für Ex-Diktator
In Guinea konnte Ex-Diktator Moussa Dadis Camara kurzzeitig aus dem
Gefängnis ausbrechen. Sein Ex-Gardechef Claude Pivi ist weiterhin flüchtig.
(DIR) Prozess nach Pick-Up-Amokfahrt: AfD-Funktionär im Zeugenstand
Der mutmaßliche Attentäter von Henstedt-Ulzburg war in der AfD. Im Prozess
sagte nun ein Parteimitglied aus. Er blieb nicht immer bei der Wahrheit.
(DIR) Versuchter Femizid: Partnerin verbrannt – acht Jahre Haft
Ein Mann hat in Hannover seine Partnerin mit Grillanzünder begossen und
angezündet. Der Richter ist schockiert über die Empathielosigkeit des
Täters.
(DIR) Kriegswaffe gefunden: Die Uzi lag im Stadtpark
Ein Personenschützer muss sich in Hamburg wegen des Verstoßes gegen das
Kriegswaffengesetz verantworten. Die Waffe lag im Keller seiner Freundin.