# taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Chefsache – aber ohne echten Chef > Der Chef des Landesamts für Gesundheit muss gehen. Doch den Flüchtlingen > wird das wenig bringen. (IMG) Bild: Er sah blass aus im Parlament: Sozialsenator Mario Czaja. Nein, lieber Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), das reicht nicht. Mit dem von Ihnen am Mittwoch veranlassten Rücktritt von Franz Allert, Chef des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), wird sich die Situation der Flüchtlinge in Berlin um keinen Deut verbessern. Wenn es Ihnen wirklich ernst wäre mit dem „Mentalitätswechsel“ im Umgang mit Flüchtlingen, den Sie kürzlich in Ihrer Regierungserklärung beschworen haben – dann hätten Sie den für das Chaos verantwortlichen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) entlassen müssen. Seit Monaten unternimmt der nämlich herzlich wenig, um die skandalösen Zustände am Lageso und bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu verbessern. Warum ist es denn in Berlin, anders als in München, nicht möglich, dass neu ankommende Flüchtlinge auch nachts und am Wochenende registriert werden? Warum bestellt man jeden Tag 500 Menschen zum Amt, wenn man weiß, dass man nur 200 Termine abarbeiten kann? Für immer mehr Menschen, nicht zuletzt die freiwilligen HelferInnen – ohne die es am Lageso vermutlich schon Tote gegeben hätte –, ist die Antwort klar: Dem CDU-Senator kommt es, wie vielen in seiner Partei, durchaus zupass, wenn die BürgerInnen plastisch und drastisch vor Augen geführt bekommen, dass ein „Flüchtlingsstrom“ das Land überfordert. Seht her, das ist eben „nicht zu schaffen“. Warum Michael Müller als Chef des Senats dem CDU-Kollegen diese Propagandapolitik durchgehen lässt, liegt auf der Hand. Eine Entlassung Czajas wäre voraussichtlich das Ende der Koalition – und sooo wichtig sind Müller die Flüchtlinge dann doch nicht. Da nimmt er schon lieber in Kauf, dass auf dem Rücken geplagter Geflüchteter Abschreckungspolitik gemacht wird. 12 Dec 2015 ## AUTOREN (DIR) Susanne Memarnia ## TAGS (DIR) Mario Czaja (DIR) Lageso (DIR) Entlassungen (DIR) Unterbringung von Geflüchteten (DIR) Lageso (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Flüchtlinge (DIR) Lageso ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Korruptionsvorwurf in Berlin: Lageso-Referatsleiter festgenommen Ein Mitarbeiter des Lageso, der für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig war, und der Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma wurden festgenommen. (DIR) Chaos am Lageso nimmt nicht ab: O du Fröhliche Das Chaos hat einen Namen: Lageso. Auch nach Monaten des Entsetzens hat sich an dieser Behörde wenig geändert, im Gegenteil: So mancher Verbesserungsversuch macht alles nur noch schlimmer. (DIR) Leitantrag zum CDU-Parteitag: Ringen um Worte zu Flüchtlingen Eine Obergrenze für ankommende Flüchtlinge wird nicht im Leitantrag der CDU stehen. Stattdessen soll auf „Grenzen der Integrationsfähigkeit“ verwiesen werden. (DIR) SPD-Parteitag in Berlin: Zustimmung für TTIP und Ceta Die SPD hadert schon lange mit den Handelsabkommen. Nach einer hitzigen Debatte stimmten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit für den Kurs ihrer Parteispitze. (DIR) Kommentar Flüchtlingspolitik in Berlin: Das deutsche Baltimore In Berlin herrscht Gleichgültigkeit. Der Bürgermeister regiert in der Lageso-Krise wie Wowereit: Aussitzen, Nichtstun, Sündenböcke finden. (DIR) Flüchtlingschaos in Berlin: Behördenchef zurückgetreten Der Leiter des Berliner Lageso ist zurückgetreten. Das Versagen seiner Behörde im Umgang mit Flüchtlingen ist seit Monaten im Gespräch. (DIR) Juristen zeigen Berliner Sozialsenator an: „Das ist strafrechtlich relevant“ 40 AnwältInnen erstatten Anzeige gegen Mario Czaja und Lageso-Behördenchef Franz Allert wegen der Probleme vor der Flüchtlingserstanlaufstelle. Was werfen Sie ihnen vor?