# taz.de -- Mehr Platz für Radler in Berlin: Das Volk soll selbst schalten
> Mit einem „Volksentscheid Fahrrad“ sollen RadlerInnen endlich ein
> größeres Stück vom Straßenkuchen abbekommen. Nur der ADFC zögert.
(IMG) Bild: Radfahren ist stressig in Berlin
Dass es beim Thema Fahrrad nicht ganz rundläuft in Berlin, diesen Eindruck
haben viele RadlerInnen und Engagierte. Gemessen am eigenen Label der
„Fahrradstadt“ bleibt diese weit hinter ihren Möglichkeiten und dem stetig
wachsenden Anteil von Velos am Straßenverkehr zurück. Die 2013 beschlossene
Radverkehrsstrategie des Senats bleibt vorerst ein Stück Papier.
Jetzt aber sollen die Betroffenen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen:
Die neu gegründete [1][Initiative „Volksentscheid Fahrrad“] will die
Stadtgesellschaft selbst über substanzielle Verbesserungen für den
Radverkehr abstimmen lassen. Bis März soll ein Gesetzentwurf mit konkreten
Zielvorgaben ausgearbeitet werden, dann geht es ans Unterschriftensammeln.
Ab 20.000 Stück kann ein Volksbegehren beantragt werden. Unterzeichnen bei
diesem 170.000 BerlinerInnen innerhalb von vier Monaten, muss das
Abgeordnetenhaus entweder das Gesetz beschließen oder es kommt zum
Volksentscheid.
Initiator Heinrich Strößenreuther gibt sich optimistisch, dass das zu
schaffen ist: „Nach den ersten 48 Stunden, die unser Vorschlag online war,
hatten wir schon 2.000 Fans auf Facebook, und auch sonst bekommen wir viel
positives Feedback. Ich gehe davon aus, dass wir das durchziehen können.“
Strößenreuther rechnet damit, dass die 20.000 Unterschriften bis Mai
gesammelt sind. Sein strategisches Ziel: Der Volksentscheid soll am Tag der
Bundestagswahl 2017 stattfinden – weil sich an dieser ohnehin genügend
BürgerInnen beteiligen, fiele das Problem des Quorums, also der notwendigen
Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten, vermutlich weg.
„Eine Menge Arbeit“ sieht Strößenreuther jetzt auf die InitiatorInnen
zukommen. Sie besteht zunächst darin, aus den 10 Kernforderungen, die die
Initiative auf ihrer Website veröffentlicht hat, einen juristisch
wasserdichten Gesetzestext zu machen. Es sind sehr konkrete Forderungen:
200 Kilometer Fahrradstraßen und 100 Kilometer Radschnellwege gehören dazu,
ebenso „sichere Radspuren für jede Hauptstraße“ – mindestens 2 Meter breit
und mit sicherem Abstand zu parkenden Autos. Des Weiteren 200.000
Stellplätze, Grüne Wellen und mehr Verwaltungspersonal.
Laut Strößenreuther werden sich aber viele kompetente Menschen an diesem
Prozess beteiligen: „Wir haben Zusagen von fünf Anwälten, aber auch von
Stadt- und Verkehrsplanern, die uns unterstützen wollen.“ Einige Punkte
müssen noch quantitativ ausgearbeitet werden: wie viele Stellen auf Senats-
und Bezirksebene zu schaffen sind oder welche Summe für die schnelle
Beseitigung von Gefahrenstellen im Rahmen eines Onlinedialogs
bereitgestellt wird.
## Verhaltene Reaktion
So also könnte die Revolution der Berliner Radpolitik aussehen – aber ganz
so glatt rollt es nicht. Mit dem Landesverband des ADFC reagiert
ausgerechnet der größte und wichtigste Fahrrad-Lobbyist sehr verhalten auf
den „Volksentscheid Fahrrad“. ADFC-Sprecher Nikolas Linck sagte der taz,
der Landesverband könne „eine Entscheidung über eine Unterstützung eines
Volksentscheids erst nach Vorliegen und Prüfung des verbindlichen
Gesetzestextes treffen“. Jetzt sei es „zu früh, inhaltlich und im Detail zu
den veröffentlichten Zielen Stellung zu beziehen“.
Auch die Stellungnahme auf der Website des Fahrrad-Clubs fällt recht dürr
aus. „ADFC-Aktive“ – also nicht der Verband als solcher – hätten ihren
Sachverstand bei den vorbereitenden Diskussionen eingebracht, heißt es
dort, und: „Einige Vorschläge des geplanten Volksentscheids decken sich mit
ADFC-Forderungen.“
Das ist stark untertrieben, denn im „Umsetzungskonzept zur Berliner
Radverkehrsstrategie“, die der ADFC erst im Juni vorgestellt hat, steht
ganz Ähnliches. Mit dem Konzept hatte sich der Verband seit Langem wieder
in Konfrontation zum Senat begeben. Grundsätzlich setzt er auf
Veränderungen durch Dialog und Kooperation mit der Verwaltung.
Heinrich Strößenreuther, selbst ADFC-Mitglied, sagt, er könne diese
Zurückhaltung nicht nachvollziehen: „Die Differenz zwischen den jeweiligen
Forderungen ist wirklich nicht relevant.“ Die Initiative habe den
dringenden Wunsch, den Verband offiziell mit im Boot zu haben. Bei der
nächsten ADFC-Mitgliederversammlung im März könnte das beschlossen werden –
oder eben nicht.
15 Dec 2015
## LINKS
(DIR) [1] https://volksentscheid-fahrrad.de/
## AUTOREN
(DIR) Claudius Prößer
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