# taz.de -- Steuerbetrug durch Banken und Fonds: Der Hausbesuch droht > NRWs-Finanzminister Borjans drückt sich klar aus: Wer bei der Aufklärung > des Cum-Ex-Skandals nicht kooperiert, der bekommt unliebsamen Besuch. (IMG) Bild: Immer auf Zack: die Steuerfahndung sieht alles. BERLIN taz | „Wir machen auch Hausbesuche“, steht auf schwarzen Kugelschreibern und Sparschweinen, mit denen das nordrhein-westfälische Finanzministerium potenzielle Steuersünder warnt. Weniger freundlich hat Hausherr Norbert Walter-Borjans (SPD) mehr als 100 Banken und Fonds aufgefordert, bei der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals mit den Behörden zu kooperieren. Ansonsten drohten ihnen Razzien. Hintergrund sind Daten auf einer neuen Steuer-CD. „Die Steuerfahndungen in Nordrhein-Westfalen und andern Ländern werden die neuen Indizien konsequent und zügig für ihre Ermittlungen nutzen“, sagte Walter-Borjans. „Für die Banken wäre es deshalb höchste Zeit, zu handeln.“ Durch Kooperation mit den Behörden könnten sie sich „wenigstens im Nachhinein vom Betrug an der Allgemeinheit verabschieden“. Bei Cum-Ex-Geschäften hatten Konzerne und Millionäre in den Jahren 1999 bis 2012 Bescheinigungen für Steuern erhalten, die sie niemals bezahlt haben. Möglich war das, weil Banken und Fonds mit Aktien handelten, die für einen kurzen Zeitraum mehrere Besitzer hatten. Dazu veräußerten sie die Aktien am Tag vor der Dividendenausschüttung – der den Zusatz „Cum“ trägt. Geliefert wurden die Papiere aber nach der Ausschüttung – im Jargon „Ex“-Dividende genannt. Die Kapitalertragsteuer für die Dividende wurde zwar nur einmal gezahlt, aber mehrere Besitzer konnten sie geltend machen, um die eigene Steuerlast zu senken oder sogar Rückzahlungen zu erhalten. Der Schaden wird auf 12 Milliarden Euro geschätzt. Rechtlich ist noch nicht letztinstanzlich entschieden, ob die Finanzbranche betrügerisch gehandelt oder eine Gesetzeslücke ausgenutzt hat. Auf Initiative von Grünen und Linkspartei hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema eingerichtet. Er soll ab Januar klären, warum Politik und Behörden dem Treiben jahrelang zugesehen haben. Erst 2012 wurde die vermeintliche oder tatsächliche Gesetzeslücke geschlossen. „Wir wollen dafür sorgen, dass so etwas künftig nicht mehr möglich ist“, sagt der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick. Die Finanzbranche habe bereits ein Nachfolgemodell aufgelegt, durch das dem Fiskus schätzungsweise fünf Milliarden Euro jährlich verloren gehen. 14 Dec 2015 ## AUTOREN (DIR) Anja Krüger ## TAGS (DIR) Banken (DIR) Fonds (DIR) Steuerbetrug (DIR) Cum-Ex-Geschäfte (DIR) Wuppertal (DIR) Commerzbank (DIR) Cum-Ex-Geschäfte (DIR) Deutschland (DIR) McDonald's ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Finanzamt Wuppertal: Steuerfahnder wechseln die Seiten Mit dem Kauf von Steuer-CDs sorgten sie für Schlagzeilen. Nun steigen zwei renommierte Steuerfahnder in einer Großkanzlei ein. Das nährt Spekulationen. (DIR) Steuerhinterziehung von Banken: Das Geld zirkuliert am Staat vorbei Die Commerzbank und weitere Banken sollen Wolfgang Schäuble um Milliarden Einnahmen gebracht haben. „Dividendenstripping“ heißt der Trick. (DIR) Cum-Ex-Skandal: Milliarden Euro aus der Grauzone Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zu fragwürdigen Aktiendeals eingerichtet. Reiche haben damit Millionen ergaunert. (DIR) Steueroase Deutschland: Top-Adresse für Betrüger Deutschland ist ein idealer Standort für Reiche, die in ihrer Heimat keine Abgaben leisten wollen. Dafür bremst der Staat internationale Abkommen. (DIR) Geldgeschäfte in Luxemburg: Razzien gegen Steuerbetrüger In Deutschland dauern die Razzien gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher an. Indes fordern Gewerkschafter die EU auf, gegen McDonald's zu ermitteln.