# taz.de -- Cum-Ex-Geschäfte
(DIR) Finanzwende-Chefin Anne Brorhilker: Der Staat verzichtet auf Milliarden
Finanzbehörden sollen das Geld aus Steuerbetrug zurückholen, fordert die
Organisation Finanzwende. Lobbyisten hätten zu viel Macht.
(DIR) Verschärfungen beim Bürgergeld: Klassenpolitik von oben
3 Stunden Arbeitsweg! Mit solchen Maßnahmen werden
Bürgergeldempfänger*innen gegängelt, weil die Ampel rechten Reflexen
verfällt, statt Probleme zu lösen.
(DIR) Cum-Ex-Prozess eingestellt: Olearius kommt so davon
Der bislang wichtigste Prozess zur Cum-Ex-Affäre wird eingestellt. Der
Grund ist die angeschlagene Gesundheit des Angeklagten Christian Olearius.
(DIR) Theaterstück „Die gläserne Stadt“: Hanseaten auf Kollisionskurs
Das Hamburger Schauspielhaus widmet sich in dem Stück „Die gläserne Stadt“
dem Cum-Ex-Steuerskandal. Herausgekommen ist ein unterhaltsames Spektakel.
(DIR) Nach Ausscheiden von Cum-Ex-Ermittlerin: Rätseln um überraschenden Abgang
Die Kündigung von Anne Brorhilker sorgt für Kritik. Die Opposition fordert
Klarheit vom NRW-Justizminister – er muss dem Rechtsausschuss berichten.
(DIR) Cum-Ex-Staatsanwältin Brorhilker: Die Banklägerin
Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker wechselt von der „schwach
aufgestellten Justiz“ auf die politische Ebene. Sie geht zur NGO
Finanzwende.
(DIR) Nachwehen des Cum-ex-Skandals: Chefermittlerin wirft hin
Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker geht zur Organisation Finanzwende.
Die Kölner Staatsanwältin wird Geschäftsführerin der NGO.
(DIR) Finanzskandal Cum-Ex: Chefermittlerin wirft hin
Der Cum-Ex-Betrug gilt als größter Steuerskandal der Republik. Nun wechselt
die Chefermittlerin Brorhilker zur Nichtregierungsorganisation Finanzwende.
(DIR) Politik in 100 Jahren: Gegen die Lügen
Heute reden Politiker*innen gerne mal Unsinn, oder können sich nicht
mehr erinnern. Deshalb werden sie in Zukunft überwacht – und zwar immer.
(DIR) Juristin über Cum-Ex-Theater: „Ein besonderer Skandal“
Als die Banker dachten, sie stünden über dem Gesetz: In Hamburg kommt die
Cum-Ex-Affäre auf die Bühne.
(DIR) Sparen mit dem Bundesfinanzministerium: Neoliberaler Wind
Eine hohe Ministerialbeamtin gibt exklusive Steuerspartipps. Das passt zum
Geist des Hauses: Reiche werden systematisch geschont.
(DIR) Hamburger Cum-Ex-Affäre: Vieles spricht gegen Scholz
Fazit nach drei Jahren Untersuchungsausschuss: Linke sieht Indizien, dass
der Bundeskanzler dem Finanzamt einen Wink zugunsten der Warburg-Bank gab.
(DIR) Cum-Ex-Prozess in Bonn beginnt: Der Steuerskandal vor Gericht
Im Verfahren gegen Christian Olearius, den Ex-Chef einer Privatbank, geht
es auch um die Zukunft von Olaf Scholz. Welche Rolle spielte er bei Cum-Ex?
(DIR) Verfassungsklage der Unionsfraktion: Scholz' Hamburger Vergangenheit
Als Bürgermeister hat Olaf Scholz möglicherweise einer Skandalbank
geholfen. Die Ampel verhinderte einen U-Ausschuss. Jetzt klagt die
Unionsfraktion.
(DIR) Warburg-Untersuchungsausschuss: Blockade der Ampel im Bundestag
Im Cum-Ex-Steuerskandal hat die Ampel die Einsetzung des
Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die Union will nun vors
Bundesverfassungsgericht ziehen.
(DIR) Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex: Klage, falls die Ampel ablehnt
Die Ampel will den Unionsantrag zur Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses des Cum-Ex-Steuerskandals ablehnen. Die Union hat
angekündigt, dann zu klagen.
(DIR) Urteil gegen Cum-Ex-Schlüsselfigur: Mehr als acht Jahre Haft
Steueranwalt Hanno Berger hat in einem zweiten Urteil mehr als acht Jahre
Haft bekommen. Er hatte die Betrugsmasche Cum-Ex Investoren angeboten.
(DIR) BGH zu Cum-Ex-Streit: Bankier verliert gegen Zeitung
Der Bundesgerichtshof entscheidet im Cum-Ex-Streit für die Pressefreiheit.
Die „SZ“ darf aus Tagebüchern des Bankiers Christian Olearius zitieren.
(DIR) Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex: Parteipolitik oder Erkenntnisgewinn
Die Union will einen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Verstrickungen des
Kanzlers. SPD und Grüne verteidigen Scholz, doch die FDP billigt den
Antrag.
(DIR) Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank: Cumpel Döpfner
Der „Stern“ entdeckt Finanz-Verbindungen von Springer-Chef Döpfner zum
Ex-Warburg-Bank-Aufsichtsratschef. Der kam in „Bild“ auffallend gut weg.
(DIR) Cum-Ex-Geschäfte und Hamburger Warburg-Bank: Landgericht lässt Anklage zu
Die Staatsanwaltschaft legt dem ehemaligen Gesellschafter der Warburg-Bank
besonders schwere Steuerhinterziehung zur Last. Dabei geht es auch um
Kanzler Scholz.
(DIR) Cum-Ex-Skandal des Kanzlers: Mehr Fragen an Scholz
Die Union will die Rolle von Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Steuerskandal
beleuchten: Sie kündigt einen neuen Untersuchungsausschuss an.
(DIR) Beginn des Wirecard-Prozesses: Die Politik schläft weiter
Genauso wichtig wie die juristische Aufarbeitung wäre es, die Beziehungen
zwischen Wirtschaft und Politik transparenter zu machen.
(DIR) Kanzleramtschef im Cum-Ex-Ausschuss: About Scholz
Wolfgang Schmidt (SPD) sagt im Untersuchungsausschuss, was er alles nicht
weiß – und warum sein Freund Olaf Scholz trotzdem unschuldig ist.
(DIR) Kanzler im Cum-Ex-Skandal: Scholz kann sich nicht erinnern
Der Bundeskanzler wurde das zweite Mal im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss
befragt. Er blieb bei seiner Linie, kaum konkrete Antworten zu geben.
(DIR) Cum-Ex-Skandal um Steuerbetrug: Scholz und die Affäre ohne Ende
Wird es brenzlig für den Kanzler? Der Cum-Ex-Ausschuss hört ihn am
Freitagnachmittag an. Es wird vermutlich nicht sein letzter Auftritt dort
sein.
(DIR) Finanzexperte über Cum-Ex-Skandal: „Offenbar hat Scholz gelogen“
Finanzexperte Gerhard Schick wirft dem Kanzler Nähe zur „Herrschaft von
Oligarchen“ vor. Er fordert den Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister
Tschentscher.
(DIR) Abgeordneter über Scholz und Cum-Ex: „Ein Auge zudrücken beim Bankraub“
Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Hackbusch glaubt dem Kanzler seine
Erinnerungslücken im Cum-Ex-Skandal nicht. Nun muss Scholz vor den
Ausschuss.
(DIR) Cum-Ex-Geschäfte: Kein Verdacht gegen Scholz
Die Generalstaatsanwaltschaft weist eine Beschwerde gegen Olaf Scholz im
Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften zurück. Er habe sich nicht strafbar
gemacht.
(DIR) Scholz, Kahrs und der Cum-Ex-Skandal: Schuldig bei Verdacht?
Wie tief steckt Olaf Scholz in der Hamburger Cum-Ex-Affäre? Geraunt wird
viel, doch die Unschuldsvermutung gilt auch für den Kanzler.
(DIR) Verwicklungen der SPD: Ein Raubzug namens Cum-ex
Das Hamburger Bankhaus Warburg, ein verbrecherisches Hütchenspiel – und was
das mit Kanzler Olaf Scholz und SPD-Politiker Johannes Kahrs zu tun hat.
(DIR) Scholz und Cum-Ex: Vorgänger belastet Tschentscher
Der Hamburger Ex-Finanzsenator Peiner (CDU) behauptet, er wäre mit
Steuersachen anders umgegangen als sein Nachfolger. Neues zum „teuflischen
Plan“.
(DIR) Steuerskandal Warburg: Steuer-Chefin rechnete mit Ärger
Leiterin der Hamburger Steuerverwaltung hat sich früh auf
Untersuchungsausschuss eingestellt. Vermutungen über teuflischen Plan einer
Finanzbeamtin.
(DIR) Cum-Ex-Skandal in Hamburg: Zu nah an den Bonzen
Das Hamburger Bündnis von „Kaufleuten und Arbeiterklasse“ ist passé. Der
Cum-Ex-Skandal bringt auch Kanzler Scholz erneut in Erklärungsnot.
(DIR) Cum-Ex-Affäre in Hamburg: Eine Gefahr für Scholz?
Beinahe täglich gibt es neue Details zur Hamburger Cum-Ex-Affäre. Auch der
Kanzler soll im Untersuchungsausschuss erneut aussagen.
(DIR) Cum-Ex-Affäre in Hamburg: 200.000 Euro im Schließfach
Beim Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs ist eine große Summe Geld
gefunden worden. Unklar ist, ob die mit Cum-Ex-Geschäften zu tun haben.
(DIR) Nach Intervention im Cum-Ex-Skandal: „Zeit“-Herausgeber Joffe hört auf
Josef Joffe intervenierte im Cum-Ex-Steuerskandal zu Gunsten eines
Bankiers. Nach Kritik zieht der „Zeit“-Verlag nun Konsequenzen.
(DIR) Hamburger Cum-Ex-Steuerraub: Der Bürgermeister und das Dilemma
Der ehemalige Finanzsenator Tschentscher verweist im Falle nicht zurück
geforderten Steuern aus Cum-Ex-Geschäften auf den Rat seiner Experten.
(DIR) Hamburger Cum-Ex-Skandal: Reden ist Gold
Hamburgs Finanzsenator Dressel (SPD) quasselt sich durch den
Untersuchungsausschuss im Steuerskandal. Warburg-Bank scheitert mit
Verfassungsklage.
(DIR) Cum-Ex-Steuerskandal und die SPD: Parteispenden durchgewunken
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal hat sich die Hamburger SPD
Spenden von Warburg-Tochterfirmen andrehen lassen, ohne es zu merken.
(DIR) Staatsanwaltschaft lässt Scholz in Ruhe: Cum-Ex-Strafanzeige scheitert
Die Strafanzeige des Anwalts Gerhard Strate gegen Tschentscher und Scholz
zum Cum-Ex-Steuerskandal will die Staatsanwaltschaft nicht verfolgen.
(DIR) Cum-Ex-Steuerraub: Scholz' Gedächtnislücken angezeigt
Der Hamburger Anwalt Gerhard Strate zeigt in der Cum-Ex-Affaire
Bundeskanzler Scholz und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher an.
(DIR) Cum-Ex-Steuerraub: Weiterer Cum-Ex-Banker verurteilt
Gericht verurteilt Manager der Hamburger Warburg Bank. Bürgermeister
Tschentscher soll am 6. Mai vor dem Ausschuss zur Cum-Ex-Steuerraub
aussagen.
(DIR) Cum-Ex-Steuerraub: Banker beichtet Cum-Ex
Wende im Bonner Cum-Ex-Prozess: Ex-Mitarbeiter der Hamburger Warburg-Bank
bedauert, „immensen Steuerschaden“ verursacht zu haben.
(DIR) Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Finanzamt an der Nase herumgeführt
Steuerprüfer wurden von der Finanzbranche gezielt auf die falsche Fährte
gelockt. Das sagte ein Sachverständiger am Freitag im
Untersuchungsausschuss aus.
(DIR) Skandal um Steuerraub: Hamburg mauert bei Cum-Ex-Akten
Die Staatsanwaltschaft führte Vorermittlungen gegen Ex-Bürgermeister
Scholz. Dessen Anwalt wusste Bescheid, der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss
nicht.
(DIR) Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Regelmäßig Kontakt zur Senatsspitze
Warburg-Banker Christian Olearius findet seine Bank werde zu Unrecht
angeprangert. Statt persönlich zu erscheinen, ließ er eine Erklärung
verlesen.
(DIR) Hamburger Cum-Ex-Steuerskandal: Zum Jagen getragen
Die Aussage der Kölner Staatsanwältin Brorhilker im Fall der Pivatbank MM
Warburg rückt die Hamburger Steuerverwaltung in ein schiefes Licht.
(DIR) Neue Indizien im Steuer-Skandal: Cum-Ex klebt an Tschentscher
Ein Kalendereintrag legt nahe, dass Peter Tschentscher als damaliger
Hamburger Finanzsenator half, die Warburg-Bank steuerlich zu verschonen.