# taz.de -- Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex: Klage, falls die Ampel ablehnt > Die Ampel will den Unionsantrag zur Einsetzung eines > Untersuchungsausschusses des Cum-Ex-Steuerskandals ablehnen. Die Union > hat angekündigt, dann zu klagen. (IMG) Bild: Eingangsportal der Warburg Bank in Hamburg BERLIN dpa | Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hält eine Verfassungsklage für unausweichlich, sollten die Ampel-Fraktionen einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des [1][Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank] tatsächlich ablehnen. „Alles andere wäre das Signal: Ihr könnt mit uns machen, was ihr wollt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei, am Dienstag in Berlin. Zugleich betonte der CDU-Politiker aber: „Wir wollen Politik in Berlin machen und nicht in Karlsruhe.“ Sollte der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses abgelehnt werden, wolle man so schnell wie möglich Klage einreichen. Frei sprach von Anfang September, zum Ende der Sommerpause. Wie sich die Koalition am Ende verhalte, sei auch nach einer Sondersitzung des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages vom Montagabend unklar, kritisierte Frei. Vor dieser Sondersitzung um 18 Uhr sei der Union signalisiert worden, dass die Koalition die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ablehnen werde. Wenig später sei mitgeteilt worden, man stelle einen Vertagungsantrag auf den heutigen Dienstag, 12 Uhr. Dies deute darauf hin, dass man in der Koalition unterschiedlicher Meinung sei. Ein solches Vorgehen „wäre absolut singulär, das hat es noch nie gegeben“, sagte Frei. Es gelte ein Beschleunigungsgebot – Untersuchungsausschüsse dürften nicht verzögert werden, sie seien ein Minderheitenrecht. Bei dem Untersuchungsausschuss geht es um die Rolle [2][von Olaf Scholz] als früherem Bundesfinanzminister und jetzigem Bundeskanzler. Dem SPD-Politiker wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die „Cum-Ex-“Steueraffäre der Warburg-Bank genommen zu haben. Scholz hatte dies zurückgewiesen. Durch [3][„Cum-Ex“ war dem Staat] ein Gesamtschaden von geschätzt mindestens zwölf Milliarden Euro entstanden. Anleger hatten sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten lassen. 4 Jul 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Untersuchungsausschuss-zu-Cum-Ex/!5926368 (DIR) [2] /Cum-Ex-Skandal-des-Kanzlers/!5923376 (DIR) [3] /Cum-Ex-Geschaefte-und-Hamburger-Warburg-Bank/!5927942 ## TAGS (DIR) Cum-Ex-Geschäfte (DIR) Steuerkriminelle (DIR) Olaf Scholz (DIR) Untersuchungsausschuss (DIR) Union (DIR) Kriminalität (DIR) Olaf Scholz (DIR) Cum-Ex-Geschäfte (DIR) SPD (DIR) Mathias Döpfner (DIR) Olaf Scholz ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Finanzskandal Cum-Ex: Chefermittlerin wirft hin Der Cum-Ex-Betrug gilt als größter Steuerskandal der Republik. Nun wechselt die Chefermittlerin Brorhilker zur Nichtregierungsorganisation Finanzwende. (DIR) Verfassungsklage der Unionsfraktion: Scholz' Hamburger Vergangenheit Als Bürgermeister hat Olaf Scholz möglicherweise einer Skandalbank geholfen. Die Ampel verhinderte einen U-Ausschuss. Jetzt klagt die Unionsfraktion. (DIR) Warburg-Untersuchungsausschuss: Blockade der Ampel im Bundestag Im Cum-Ex-Steuerskandal hat die Ampel die Einsetzung des Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die Union will nun vors Bundesverfassungsgericht ziehen. (DIR) Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex: Parteipolitik oder Erkenntnisgewinn Die Union will einen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Verstrickungen des Kanzlers. SPD und Grüne verteidigen Scholz, doch die FDP billigt den Antrag. (DIR) Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank: Cumpel Döpfner Der „Stern“ entdeckt Finanz-Verbindungen von Springer-Chef Döpfner zum Ex-Warburg-Bank-Aufsichtsratschef. Der kam in „Bild“ auffallend gut weg. (DIR) Cum-Ex-Skandal des Kanzlers: Mehr Fragen an Scholz Die Union will die Rolle von Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Steuerskandal beleuchten: Sie kündigt einen neuen Untersuchungsausschuss an.