# taz.de -- Cum-Ex-Steuerraub: Banker beichtet Cum-Ex
> Wende im Bonner Cum-Ex-Prozess: Ex-Mitarbeiter der Hamburger Warburg-Bank
> bedauert, „immensen Steuerschaden“ verursacht zu haben.
(IMG) Bild: Wird noch eine Weile mit dem Cum-Ex-Skandal zu tun haben: der Bonner Richter Roland Zickler
HAMBURG taz | Spektakuläre Wende im Bonner Prozess um die Cum-Ex-Geschäfte
der Hamburger Privatbank MM Warburg: Wie der WDR per Twitter berichtet, hat
ein ehemaliger Warburg-Banker zugegeben, [1][mit Aktiendeals im großen Stil
den Staat bestohlen] zu haben. „Das war falsch. Allerdings fällt es mir
nach wie vor schwer, die richtigen Worte zu finden“, zitiert der WDR den
Geschäftsführer einer Warburg-Tochtergesellschaft.
Bei den Cum-Ex-Geschäften geht es um Steuern, die Investoren erstattet
wurden, obwohl sie nie gezahlt worden waren – insgesamt ein Steuerraub
gewaltigen Ausmaßes. Ein Rechercheverbund unter Führung des
Investigativ-Portals „correctiv“ schätzt den Schaden in Europa und den USA
auf 150 Milliarden Euro. Davon entfielen in den vergangenen 20 Jahren fast
36 Milliarden auf Deutschland. Ende Juli 2021 entschied der
Bundesgerichtshof (BGH), dass Cum-Ex-Geschäfte strafbar sind.
In Hamburg geht es dabei nicht nur um einen 176-Millionen-Euro-Schaden, den
die Warburg-Bank inzwischen beglichen hat. Im Raum steht auch die Frage, ob
die damalige Senatsspitze in den Jahren 2016 und 2017 Einfluss auf das
Finanzamt genommen hat. In beiden Jahren wollten die Hamburger aus heutiger
Sicht zu Unrecht erstattete Steuern nicht zurückfordern.
[2][Bürgermeister war der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzsenator
der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD)]. Ihre mögliche
Einflussnahme ist Gegenstand eines Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses in Hamburg.
## Höchstrichterliches Cum-Ex-Urteil
Das Landgericht Bonn hatte bereits im März 2020 zwei ehemalige Londoner
Börsenhändler verurteilt, weil sie für Warburg Cum-Ex-Geschäfte organisiert
hatten. Dieses Urteil hat der BGH bestätigt. Anfang Juni hatte das Bonner
Landgericht in einem weiteren Verfahren einen ehemaligen
Generalbevollmächtigten der Bank zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
Dieser beteuerte seine Unschuld.
Im laufenden Prozess hatte sich der Angeklagte noch am Montag gesperrt,
worauf dem Vorsitzenden Richter der Kragen geplatzt sei, [3][berichtet der
WDR]: „Erzählen Sie uns nichts! Erzählen Sie uns nichts, was nicht stimmt!
Erzählen Sie uns, wie es war! Was sollen wir denn denken? Das ist nicht
plausibel.“
Am Mittwoch habe der Angeklagte dann eingeräumt, falsche Bestätigungen
unterschrieben zu haben. Dabei habe er die Augen geschlossen und dadurch
die Cum-Ex-Geschäfte erst ermöglicht. „Aufgrund meiner Erfahrungen mit der
Führungsstruktur der Warburg-Gruppe hatte ich die Befürchtung, dass eine
Weigerung meinerseits das Ende meiner Karriere bewirkt hätte“,
protokollierte der WDR.
Er bedaure zutiefst, „dadurch eine steuerliche Voraussetzung für die
Durchführung der hier behandelten Transaktionen und den dadurch
verursachten, immensen Steuerschaden geschaffen zu haben.“
Mitte Dezember hatte der [4][Warburg-Miteigentümer Christian Olearius in
einer schriftlichen Erklärung an den Untersuchungsausschuss] beteuert,
seine Bank habe die Steuern abgeführt und im guten Glauben gehandelt: Seit
Anfang 2009 habe sich die Bank von ihren Beratern bestätigen lassen, dass
diese keine Kenntnis von Cum-Ex-Geschäften hätten. „Darauf hat die Bank
vertraut“, ließ Olearius seinen Anwalt Peter Gauweiler verlesen.
Der Bankier schob die Schuld auf die Politik und die Behörden. Inzwischen
wisse jeder, wie sich die staatlichen Vertreter im Umgang mit dem
Jahressteuergesetz 2007 verhalten hätten. Das Gesetz sollte Lücken
schließen, was aber nicht geschah. Denn faktisch wurde es von der
Banken-Lobby verfasst. Die [5][Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen
(Bafin) ermittle weiter unverhältnismäßig], um die eigene fehlerhafte
Verwaltungspraxis vergessen zu lassen, kritisierte Olearius.
13 Jan 2022
## LINKS
(DIR) [1] /Hamburger-Cum-Ex-Steuerskandal/!5820404
(DIR) [2] /Skandal-um-Steuerraub/!5823220
(DIR) [3] https://twitter.com/WDRinvestigativ/status/1481276990955180038
(DIR) [4] /Hamburger-Cum-Ex-Untersuchungsausschuss/!5822909
(DIR) [5] /Hamburger-Cum-Ex-Untersuchungsausschuss/!5826936
## AUTOREN
(DIR) Gernot Knödler
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