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# taz.de -- Merkel zu Gesprächen in der Türkei: Die Menschenrechte achten

> Merkel trifft sich mit Präsident Erdogan, um über die Flüchtlingskrise
> und den EU-Beitritt zu beraten. Aber auch andere Themen müssen
> angesprochen werden.

(IMG) Bild: Eine Szene beim Berlin-Besuch im November 2011: Bekommt Erdogan auch bei Merkels aktueller Reise in die Türkei einen Fingerzeig, wo die Dinge im Argen liegen?

ANKARA dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu Gesprächen mit der
politischen Führung der Türkei über die Flüchtlingskrise in Ankara
eingetroffen. Merkel will am Montagvormittag zunächst mit dem türkischen
Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zusammenkommen. Am Nachmittag empfängt
Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan die Bundeskanzlerin in seinem
Präsidentenpalast. Bei den Gesprächen Merkels in Ankara soll es darum
gehen, welchen Beitrag die Türkei zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen
Richtung Westeuropa leisten kann und welche Hilfe sie dafür benötigt.

Hintergrund ist ein Ende November zwischen der EU und der Türkei
vereinbarter Aktionsplan. Die Regierung in Ankara sagt darin unter anderem
zu, die Grenzen besser zu schützen. Im Gegenzug hat die EU der Türkei
mindestens drei Milliarden Euro für die Versorgung der nach türkischen
Regierungsangabenknapp drei Millionen Flüchtlinge im Land versprochen.
Zudem sollen die EU-Beitrittsverhandlungen und die Gespräche zur visafreien
Einreise für Türken beschleunigt werden. In der EU werden die bisherigen
Anstrengungen der Türkei als nicht ausreichend angesehen.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
vor ihrem Besuch in der Türkei aufgefordert, gegenüber der dortigen
politischen Führung auch Missstände offen anzusprechen. „Die Kanzlerin darf
die Augen nicht vor den Missständen in der Türkei verschließen“, sagte der
Grünen-Vorsitzende der Passauer Neuen Presse. „Ich erwarte, dass sie
Eskalation und Repression in den türkischen Kurdengebieten deutlich
anspricht und kritisiert.“

Eine Entlastung in der Flüchtlingskrise werde sich für Deutschland nur
ergeben, „wenn sich die Situation für die Flüchtlinge in der Türkei spürbar
verbessert“, sagte Özdemir. „Wichtig ist, dass die Schleuserökonomie
wirksam bekämpft wird. Griechenland und die Türkei müssen dabei
zusammenarbeiten. Es kann nicht sein, dass im Jahr 2016 immer noch Menschen
erfrieren und ertrinken beim Versuch, nach Europa zu gelangen“.

## Reaktionen von Kurden und Türken

Mehrere Hundert Kurden haben sich zu spontanten Demonstrationen in mehreren
Städten Nordrhein-Westfalens getroffen. Unter anderem in Düsseldorf, Köln,
Essen, Dortmund und Duisburg versammelten sich in der Nacht zum Montag
kurzfristig jeweils kleinere Gruppen von einigen Dutzend Teilnehmern, wie
die Polizei mitteilte. Sämtliche Versammlungen verliefen friedlich. Nach
Angaben der Düsseldorfer Polizei wollten die Demonstranten auf die prekäre
Lage vieler Kurden im Südosten der Türkei aufmerksam machen.

Türkische Sicherheitskräfte gehen dort seit Wochen in einer Offensive gegen
die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. In mehreren Bezirken gelten
seit Wochen Ausgangssperren, unter denen auch die Zivilbevölkerung leidet.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat Kanzlerin Angela Merkel
aufgerufen, bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip
Erdogan auch die Verletzung von Menschenrechten in der Türkei anzusprechen.
„Merkel und die EU dürfen es der Türkei nicht durchgehen lassen, dass dort
viele Menschenrechte, insbesondere die der Kurden, und die Pressefreiheit
mit Füßen getreten werden“, sagte ihr Vorsitzender Gökay Sofuoglu der in
Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Auch wenn die Türkei die
Flüchtlingskrise als Trumpf nutze, müsse Merkel Missstände in der Türkei
ansprechen.

Merkel war erst Mitte Oktober in der Türkei gewesen. Die letzten
deutsch-türkischen Regierungskonsultationen liegen keine vier Wochen
zurück. Der Türkei – die in der EU seit Jahren für Defizite bei der
Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit kritisiert wird – kommt eine
Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise zu. Sie ist für Migranten und
Flüchtlinge das wichtigste Transitland auf dem Weg nach Mittel- und
Nordeuropa.

8 Feb 2016

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