# taz.de -- Visegrad-Länder in der Flüchtlingskrise: Die EU soll in Ungarn enden
       
       > Die Visegrad-Gruppe bekennt sich zum Abkommen mit der Türkei, um die Zahl
       > der Flüchtlinge zu verringern. Am meisten ging es aber um den Plan B.
       
 (IMG) Bild: „Wir werden nicht untätig zusehen, wie tausende von Migranten zu uns kommen“ – die Position des slowakischen Ministerpräsidenten, vor und nach dem Treffen.
       
       PRAG taz | Die Flüchtlingskrise hat der Visegrad-Gruppe neues Leben
       eingehaucht. Das Ziel des 1991 gegründeten Bündnisses war mit dem Beitritt
       der von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei zur EU am 1. Mai 2004
       erreicht. Inzwischen aber haben die Regierungschefs der Länder ein anderes
       gemeinsames Ziel. Das fasste der slowakische Ministerpräsident Robert Fico
       schon vor dem Treffen am Montag und Dienstag zusammen: „Wir werden nicht
       untätig zusehen, wie Tausende von Migranten zu uns kommen“.
       
       In einem gemeinsamen Memorandum, sekundiert von Bulgarien und Mazedonien,
       die als Gäste am Treffen teilnahmen, übertrug die Visegrad-Gruppe Ficos
       Erklärung dann in einen diplomatischen Wortlaut. „Die Vorsitzenden der
       Regierungen der Visegrad-Gruppe drückten den Maßnahmen, die auf EU-Ebene
       getroffen worden sind, mit dem Ziel ihre Außengrenzen besser zu schützen,
       ihre volle Unterstützung aus“, heißt es in der Abschlusserklärung.
       
       Sollten sich diese Maßnahmen als ineffektiv erweisen, also die
       Zusammenarbeit mit der Türkei sich nicht so entwickeln wie erwartet, wird
       die Visegrad-Gruppe auf einen alternativen Plan bestehen. Denn Mitteleuropa
       ist sich einig: Wird der Flüchtlingsstrom nicht bald gestoppt, dann
       „könnten die Grundlagen der Europäischen Union in Zweifel gezogen werden“,
       was „ernsthafte negative wirtschaftliche, soziale und symbolische
       Auswirkungen“ mit sich bringen würde.
       
       „Wir wollen alle, dass das Abkommen der EU mit der Türkei funktionieren
       wird“, sagte der tschechische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Tomáš
       Prouza. Denn, so Prouza, es sei besser, den Flüchtlingsstrom in der Türkei
       aufzuhalten, weiter drin in Europa würde das viel komplizierter werden.
       
       ## Kein Vertrauen in Griechenland
       
       In ihrem „Plan B“, wie Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka das
       Ergebnis des Prager Treffens nennt, fordert die Gruppe auf eine Art
       Schengen-Notaußengrenze im Süden Ungarns. „Ich bin überzeugt, dass
       Griechenland nicht fähig ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, wenn es um
       den Schutz der Schengen-Grenzen gilt“, sagte der slowakische Premier Robert
       Fico.
       
       Gleichzeitig fordert die Gruppe eine Stärkung der Grenzkontrollen auf dem
       Westbalkan. „Diese Staaten dürfen in der Krise nicht alleine bleiben, die
       ganze EU muss ihnen helfen“, sagte Sobotka, der als Gastgeber auch die
       Regierungschefs Bulgariens und Mazedoniens zum Summit eingeladen hatte.
       
       Seit Beginn des Jahres unterstützen die Visegrad-Länder Mazedonien
       personell und finanziell bei Grenzsicherung. Für den psychologischen
       Kopfstreichler sorgte dann das Summit-Memorandum, das Mazedonien
       Unterstützung bei seinem EU-Beitritt zusicherte.
       
       Im alten Europa fühlte man sich von dem Summit etwas auf die Zehen
       getreten. Die Visegrad-Gruppe benehme sich unsolidarisch und falle Merkel
       in den Rücken, kritisierten Beobachter in Brüssel und Berlin. Man sehe die
       Sicherheitslage eben etwas anders, entgegnete Fico den Kritikern, in
       üblicher Schärfe: „Mir scheint, vielen europäischen Politikern fehlt in der
       Migrationskrise der Sinn für die Realität“.
       
       16 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alexandra Mostyn
       
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