# taz.de -- Kommentar Frankreichs Präsident: Nur noch peinlich
       
       > Die zurückgezogene Verfassungsreform wird als peinlichster Misserfolg in
       > die Bilanz Hollandes eingehen. Sie könnte ihn vollends diskreditieren.
       
 (IMG) Bild: Hat seine Chance auf eine Wiederwahl mit diesem Intermezzo wohl verspielt: Francois Hollande
       
       Staatspräsident François Hollande muss darauf verzichten, den Notstand und
       die Zusatzstrafe des Entzugs der französischen Staatsbürgerschaft in der
       Verfassung zu verankern. Dass er seine Reformpläne nun zurückzieht, ist die
       logische Konsequenz der Tatsache, dass er keine Chance hatte, für diese
       Verfassungsrevision die nötige Dreifünftelmehrheit der beiden
       Parlamentskammern zusammenzubringen.
       
       Dieses Fiasko hat Hollande in seinem Land, aber auch im eigenen Lager
       vollends diskreditiert. Ein Teil der französischen Linken versagte ihm die
       Gefolgschaft. Und selbst im rechten Lager gab es Skrupel: Der mehrheitlich
       konservative Senat legte Veto ein gegen eine Revision, die wegen
       Terrorismus, aber vielleicht auch wegen anderer Straftaten verurteilte
       Verbrecher und Delinquenten in „Staatenlose“ verwandeln sollte.
       
       Das war eine gefährliche Idee, die böse Erinnerungen an Praktiken des
       faschistischen Kollaborationsregimes im Zweiten Weltkrieg wecken musste,
       das ebenfalls „Staatsfeinden“ die Nationalität aberkannte.
       
       Aus der Geschichte hätte Hollande wissen müssen, dass es mehr als nur
       fahrlässig ist, so mit dem Thema Staatszugehörigkeit zu jonglieren – und
       seinen linken Wählern vorzugaukeln, was gestern zum Arsenal der Rechten
       gehörte, könne aus politischer Opportunität von der Linken abgesegnet
       werden.
       
       Für Hollande selbst ist dieses Intermezzo eine schmerzliche Niederlage. Es
       wird als peinlichster innenpolitischer Misserfolg in die Bilanz seiner
       Präsidentschaft eingehen. Das hat er sich selbst zuzuschreiben: Er wollte
       mit einer ursprünglich nur von ganz rechts befürworteten Maßnahme seine
       Antiterrorpolitik aufrüsten und der Öffentlichkeit zeigen, wie
       kompromisslos er gegen die islamistischen Attentäter vorgehen wolle.
       
       Mit seinem Scheitern in dieser Angelegenheit hat Hollande nun bei weiten
       Teilen seiner einstigen Sympathisanten die Chance auf eine Wiederwahl
       endgültig verloren.
       
       31 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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