# taz.de -- Kommentar Asylpolitik der EU: Alles noch verschlimmbessert
       
       > Die Vorschläge zur Reform des Dublin-Systems gehen ins Leere. Sie führen
       > zu mehr Gängelung und weniger Menschlichkeit.
       
 (IMG) Bild: Warum suchen Flüchtlinge immer neue, teils lebensgefährliche Fluchtwege? Diese zentrale Frage klammert die Kommission in ihrem Vorschlag aus
       
       Mehr Europa in der Asylpolitik: Das fordert die EU-Kommission in ihrem
       [1][Vorschlag zur Reform des Dublin-Systems]. Auf den ersten Blick klingt
       das verlockend. Denn das Abkommen von Dublin, nach dem jene EU-Staaten für
       Asylanträge zuständig sind, in denen die Flüchtlinge europäischen Boden
       betreten, ist krachend gescheitert.
       
       Spanien, Malta, Italien und Griechenland waren hoffnungslos überfordert,
       als die Bootsflüchtlinge in den letzten Jahren auf immer neuen Wegen Schutz
       in Europa suchten. Dublin führte erst zu Chaos in den Mittelmeer-Ländern,
       dann auf der sogenannten Balkanroute, schließlich auch in Österreich und
       Deutschland.
       
       Doch warum wollten die Flüchtlinge nach Deutschland? Warum suchten und
       suchen sie immer neue, teils lebensgefährliche Fluchtwege? Diese zentrale
       Frage klammert die Kommission in ihrem Vorschlag aus. Sie geht weder den
       Nöten der Menschen nach, noch öffnet sie legale Wege nach Europa. Das ist
       der erste Fehler.
       
       Der zweite Fehler besteht darin, dass die EU-Behörde ihr eigenes Versagen
       ausblendet. Die 2015 eingeführte Flüchtlingsquote kam zu spät und war
       unzureichend. Die Erfahrung der letzten Monate zeigt, dass eine
       bürokratische Umverteilung nicht funktioniert. Sie wird weder von den
       EU-Staaten noch von den Flüchtlingen akzeptiert.
       
       Deshalb gehen die neuen Vorschläge ins Leere. Sie bringen keine echte
       Reform, sondern wollen das gescheiterte Dublin-System verschlimmbessern –
       mit neuen Quoten („Fairness-Mechanismus“) und mehr Bürokratie (zentrale
       EU-Asylagentur). Gleichzeitig will Brüssel die Überwachung verschärfen und
       „Asyl-Shopping“ erschweren.
       
       Das sieht vielleicht nach mehr Europa aus. Es führt aber zu mehr Gängelung
       – und weniger Menschlichkeit. Und es lenkt davon ab, dass die EU die
       Asylpolitik für Syrer gerade an die Türkei ausgelagert hat. Deshalb ist der
       Vorschlag nicht nur enttäuschend, sondern auch unredlich.
       
       6 Apr 2016
       
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